Massenproteste in Teheran

Iran-Experte hat düstere Prognose für Mullahs - und macht bedenkliche Aussage zu Deutschland

Angesichts der Demonstrationen in Teheran befürchtet Islamwissenschaftler Udo Steinbach einen Militärputsch. Auch für das Atomprogramm der Iraner hat der Nahostexperte eine düstere Prognose.

  • Islamwissenschaftler Udo Steinbach befürchtet angesichts der Unruhen in Teheran einen Militärputsch vonseiten der Revolutiongarden.
  • Trump habe mit der Tötung des Generals Soleimani gezeigt, wie brüchig das iranische Regime sei, sagt Steinbach.
  • Sein Atomprogramm wird der Iran auch trotz wirtschaftlicher Sanktionen in umfangreicher Weise fortsetzen, vermutet der Nahost-Experte.

Berlin - Die Ermordung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff, ein  Vergeltungsschlag gegen US-Militärstützpunkte im Irak und der gezielte Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine über Teheran - der Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist in den vergangenen Tagen mehrmals eskaliert. Am 21. Februar 2020 ist im Iran Parlamentswahl.

Vonseiten der Demokraten aber auch aus den Reihen der Republikaner wurden Zweifel an Trumps* Begründung der Tötung Soleimanis* laut. Hat der US-Präsident mit diesem Militärschlag einen Fehler begangen? Nein, sagt der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach. „Ich denke, dass man die Tötung Soleimanis aus zwei Perspektiven betrachten kann. Aus Sicht des iranischen Regimes, das die Massen mobilisieren konnte aber auch aus der Sicht eines großen Teils der iranischen Bevölkerung. Ihnen hat Trump mit diesem Schlag gezeigt, wie brüchig das iranische Regime ist“, erklärt Steinbach, der von 1976 bis 2007 das Deutsche Orient-Institut in Berlin leitete, gegenüber der Ippen Digital Zentralredaktion. 

Iran-Konflikt: Trump habe mit Soleimani-Tötung Instabilität des iranischen Regimes gezeigt, sagt Steinbach

In der Tat ist das Land seit dem Angriff der Amerikaner im Ausnahmezustand. Bei den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten General kam es zu einer Massenpanik mit mehr als 50 Toten, nun gehen die Menschen in Teheran auf die Straße und protestieren. „Mit der iranischen Republik geht es bergab und zwar unaufhaltsam. Zu einer Revolution*, wie wir sie vor 40 Jahren erlebt haben, wird es aber nicht kommen“, ist sich Steinbach sicher. Die Frage sei, wie weit es mit der Republik bergab gehen werde. "Ich vermute bis zu dem Punkt, dass es zu einem Militärputsch vonseiten der Revolutionsgarden Pasdaran kommt. Dann wird die totale Repression der Bevölkerung angesagt sein."

Ein Militärputsch durch die Revolutionsgarden bedeute aber nicht die offizielle Entmachtung der derzeit herrschenden Mullahs, erklärt Steinbach. „Doch sie werden nur noch Gallionsfiguren in einem System mit diktatorischer Natur sein, in dem die militärische Führung an der Macht ist.“ Auch in Bezug auf das Atomprogramm der Iraner* hat der Islamwissenschaftler eine düstere Prognose. „Die Iraner werden ihr Atomprogramm in umfangreicher Weise wieder fortsetzen“, vermutet er. „Darauf werden die anderen Staaten mit einer Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen reagieren.“ Diese gehe auch mit einer steigenden Kriegsgefahr* einher. 

Welche weiteren Folgen der Iran-Konflikt auf der ganzen Welt* haben könnte und warum der Sturm auf die US-Botschaft im Irak ein Eskalationspunkt* für die aktuelle Nahost-Krise war, lesen Sie bei Merkur.de*.

Iran-Konflikt: Milde Reaktion von Trump habe weitere Eskalation verhindert

Und welche Schritte wird Trump* als nächstes in die Wege leiten? „Die USA werden nun abwarten, aber weiter Öl ins Feuer gießen, um die Situation anzuheizen. Trump hat sich auf die Seite der iranischen Bevölkerung geschlagen und wird das auch weiterhin tun“, ist sich Steinbach sicher. Damit wolle der US-Präsident, der seine erste Amtszeit bald hinter sich hat*, Druck auf das Regime ausüben. Das wird auch in einem der jüngsten Twitter-Posts des US-Präsidenten deutlich. Darin richtet sich Trump mit den Worten „Tötet nicht eure Demonstranten“ direkt an die Führer des Irans. Weiter schreibt er in seinem Posting: „Tausende sind bereits von euch ermordet oder eingesperrt worden und die Welt sieht zu. Noch wichtiger, die USA sieht zu.“ Er fordert die iranische Regierung außerdem dazu auf, Reporter wieder uneingeschränkt das Internet nutzen zu lassen. „Stoppt die Ermordung eures großartigen iranischen Volks“, fordert er am Ende des Tweets.

Trumps* verhältnismäßig milde Reaktion auf den Vergeltungsschlag gegen US-Militärstützpunkte im Irak hält der Islamwissenschaftler für richtig. Damit habe er eine militärische Eskalation des Konflikts zunächst verhindert. Für die Zukunft könne man eine solche Eskalation im Nahen Osten* jedoch nicht ausschließen.  

Eskalation im Iran - so kurz vor den Wahlen

Die aktuellen Entwicklungen sind auch besonders mit Blick auf den Februar hochrelevant. „Dann wird im Iran ein neues Parlament gewählt“, erklärt Steinbach. „Ich nehme an, dass die Wahlbeteiligung minimal sein wird.“ Dies zeige, dass die religiöse Legitimität des Regimes nicht mehr vorhanden sei. „Sie bricht derzeit in sich zusammen“, beobachtet der Islamwissenschaftler. 

Die einzig gute Nachricht laut Steinbach: „Auf Deutschland und die EU wird die Iran-Krise zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen haben.“ Er betont aber auch: „Deutschland und die übrige EU sind als Akteure in dieser Krise völlig irrelevant geworden.“ Die Bundesregierung könne nichts weiter tun, als zur Deeskalation aufzurufen. 

Jetzt ist es zu einer Panne im Bundespräsidialamt gekommen: Aus Versehen wurde ein Glückwunschschreiben mit kritischem Text an den Iran übermittelt.

Bei einem Luftangriff in Syrien sind zahlreiche türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei öffnet derweil die Grenze für Geflüchtete nach Europa.

Im Nordwesten Syriens wird die Lage für die Menschen immer schlimmer. Die Türkei hat sich deshalb für Montag in Moskau angekündigt.

Bei einem Raketen-Angriff auf die irakische Hauptstadt Bagdad wurde die US-Botschaft getroffen. Schon seit Wochen schlagen Raketen in der Stadt ein.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital-Redaktionsnetzwerks. 

Rubriklistenbild: © AFP / ATTA KENARE

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