Iran stellt Botschaftspersonal vor Gericht

Ajatollah Dschannati
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Der Vorsitzende des Wächterrats Ajatollah Dschannati.

Teheran/London - Im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran setzt die Führung in Teheran ihren harten Konfrontationskurs gegen ausländische Kritiker und heimische Opposition fort.

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Der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats kündigte an, dass örtlichen Mitarbeitern der britischen Botschaft wegen Verwicklung in die Oppositionsproteste der Prozess gemacht werde. Die Beschuldigten seien geständig, sagte Ajatollah Ahmad Dschannati während des Freitagsgebets in Teheran. Am vergangenen Wochenende waren neun Botschaftsmitarbeiter in Teheran festgenommen worden. Inzwischen sind bis auf zwei wieder alle auf freiem Fuß.

Dschannati attackierte zugleich die von dem unterlegenden Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi geführte Oppositionsbewegung und bezichtigte sie des Dissidententums. “Sie (die Oppositionellen) kennen weder die Gesetze des Landes noch diejenigen, die die Pflicht haben, diese Gesetze umzusetzen.“ Dies sei eine Geisteshaltung, die sich gegen das System richte. Sie sollten um Gottes Vergebung bitten.

Die Proteste gegen den Wahlausgang seien bereits vor dem Urnengang geplant gewesen mit dem Ziel, das islamische System abzuschaffen, sagte der Ajatollah. Der Iran hatte den Westen und vor allem Großbritannien mehrfach beschuldigt, die Proteste gegen das Ergebnis der Wahl vom 12. Juni zu schüren, aus denen nach offiziellen iranischen Angaben Präsident Mahmud Ahmadinedschad als klarer Sieger hervorging. Wie viele iranische Mitarbeiter der Botschaft vor Gericht gestellt werden sollen, gab Dschannati nicht bekannt.

Die britische Regierung zeigte sich besorgt und versuchte, von der iranischen Regierung eine Bestätigung für die geplanten Anklagen zu bekommen, wie ein Downing-Street-Sprecher sagte. Großbritannien hatte die Vorwürfe einer Verwicklung der Mitarbeiter in die Proteste zurückgewiesen und die Festnahmen als “inakzeptable, beispiellose Schikane und Einschüchterung“ verurteilt. Der zwölfköpfige Wächterrat hat weitreichende Machtbefugnisse. Er sucht etwa die Kandidaten aus, die zu Wahlen antreten dürfen. Auch alle von Regierung und Parlament verabschiedeten Gesetze müssen vom Wächterrat genehmigt werden. Der Wächterrat hatte am 29. Juni den Wahlsieg des ultrakonservativen Ahmadinedschad bestätigt.

dpa

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