Im Iran brodelt es

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Demonstrationen sind in Teheran verboten. Finden sie doch statt, werden sie blutih niedergeschlagen.

Teheran - Seit der Wahl im Juni gärt es im Iran. Oppositionelle dürfen keine öffentlichen Kundgebungen mehr abhalten. Jüngstes Streitthema: der Vizepräsident.

Im Iran gärt es weiter. Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi will eine Trauerfeier für die Opfer der jüngsten Anti-Regierungsproteste veranstalten. Wie die Nachrichtenagentur ILNA am Sonntag berichtete, beantragte er für den kommenden Donnerstag eine entsprechende Erlaubnis beim Innenministerium.

Nach dem Rücktritt des Vizepräsidenten Esfandiar Rahim Maschaie entließ Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag zwei Minister. Im Iran war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Massenprotesten gegen den umstrittenen Sieg von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl Mitte Juni gekommen, die zum Teil blutig niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet. Mussawi und sein ebenfalls unterlegener reformorientierter Mitbewerber bei der Wahl, Mehdi Karrubi, beantragten eine schlichte 90 Minuten lange Gedächtnis-Veranstaltung an einem öffentlichen Ort im Norden Teherans. Sie sagten zu, dass es dabei keine politischen Äußerungen geben werde, sondern ausschließlich Koran-Verse verlesen werden sollten. Ohne Genehmigung sind solche Versammlungen illegal.

Nach Rücktritt Maschaies Ministerentlassungen

Nach dem Rücktritt des Vizepräsidenten Esfandiar Rahim Maschaie entließ Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag zwei Minister, die sich jüngst in einer Kabinettssitzung lautstark gegen die Ernennung Maschaies aufgelehnt hatten. Der erzkonservative Präsident soll ungeachtet der Proteste im eigenen Land gegen seine umstrittene Wiederwahl nun am 5. August vereidigt werden. Bis dahin will er nach iranischen Medienberichten neue Minister ernennen. Der Informationsminister und Chef des Geheimdienstes, Gholam- Hussein Mohseni-Edschehei, und Kulturminister Hussein Safar Harandi seien am Sonntag von Ahmadinedschad von ihren Aufgaben entbunden worden, meldete die Nachrichtenagentur Mehr.

Berichte, wonach zwei weitere Minister entlassen worden seien, wurden zunächst nicht offiziell bestätigt. Es soll sich um den Gesundheits- und den Arbeitsminister handeln. Nach wachsender Kritik an der Personalie Maschaie, die bei Ahmadinedschad auf taube Ohren gestoßen war, hatte der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, ein Machtwort gesprochen. Er wies Ahmadinedschad am Freitag öffentlich an, die Ernennung rückgängig zu machen. Maschaie, dessen Tochter mit Ahmadinedschads Sohn verheiratet ist, zog am Samstag selbst die Konsequenz und trat zurück. Der Präsident sprach von “negativer Propaganda gewisser Medien und politischer Fraktionen“. Maschaie hatte den Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnet. Teheran betrachtet den jüdischen Staat als einen Erzfeind.

Rafsandschani verlangt Freilassung Inhaftierter

Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani sagte am Sonntag bei einem Gespräch mit Universitätsprofessoren in der Hauptstadt Teheran, sein Standpunkt habe sich nicht verändert. Der einflussreiche reformorientierte Vorsitzende des Expertenrats hatte am 17. Juli beim Freitagsgebet unter anderem die Freilassung festgenommener Demonstranten verlangt und die Situation im Iran offen als “Krise“ bezeichnet.

Seitdem macht eine konservative Mehrheit in dem Gremium Front gegen Rafsandschani, der Vorsitzender des Expertenrats ist. Seit der Wiederwahl Ahmadinedschads hat Rafsandschani wiederholt seine Solidarität mit den Anhängern des bei dem Urnengang unterlegenen Mussawi bekundet. Nach Schätzungen von Amnesty International gab es mehr als 2000 Verhaftungen. Mehr als 100 Oppositionelle, darunter Journalisten und Politiker, sollen noch in Haft sein. Bei Kundgebungen kritisierten tausende Menschen weltweit das Vorgehen der Staatsmacht im Iran gegen Anhänger der Opposition.

In Berlin und anderen deutschen Städten sowie in London, Paris, Rom, Amsterdam, Wien oder New York folgten zahlreiche Demonstranten, darunter viele Exil-Iraner, am Samstag dem Aufruf zu einem weltweiten Aktionstag gegen Gewalt und Unterdrückung im Iran. Ähnliche Demonstrationen gab es in mehr als 100 Städten rund um den Globus. Der Aktionstag wurde von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Autorenvereinigung P.E.N. unterstützt. Auch in der iranischen Hauptstadt Teheran gab es am Samstag neue Proteste. Nach Angaben von Augenzeugen skandierten Hunderte Menschen “Tod dem Diktator“ oder “Allahu Akbar“ (“Gott ist groß“). Die Polizei löste die Demonstration umgehend auf, hieß es weiter.

Iran warnt Israel vor Militärschlag

Der Iran warnte Israel erneut vor einem möglichen Militärschlag gegen die Islamische Republik. Der jüdische Staat sollte nicht vergessen, dass das gesamte Territorium des Landes in Reichweite iranischer Raketen liege, sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, General Mohammed-Ali Dschafari. Mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern können iranische Mittelstreckenraketen theoretisch jeden Teil Israels erreichen.

Dschafari wies zudem einen “Stern“-Bericht als “vollkommen haltlos“ zurück, wonach das Land binnen sechs Monaten in der Lage sein soll, eine Atombombe fertigzustellen. Das Magazin hatte Mitte Juli berichtet, der Iran sei nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) innerhalb eines halben Jahres in der Lage, die Atombombe zu bauen und unterirdisch zu testen.

dpa

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