Iran will Kampf gegen Terror führen

Mahmud Ahmadinedschad
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Präsident Mahmud Ahmadinedschad führt sein Land mit einem harten ani-westlichen Kurs - und muss zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Teheran - Der Iran will die Vorreiterrolle im Kampf gegen den Terrorismus, und zwar ohne Einmischung der USA.

Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte am Sonntag, Teheran werde auch als permanentes Sekretariat der Konferenz gegen Terrorismus agieren, um die Umsetzung der Beschlüsse zu steuern. Das sei nach der Antiterror-Konferenz in der iranische Hauptstadt am Samstag beschlossen worden.

“Auf der Konferenz in Teheran wurde ebenso vereinbart, dass der Kampf gegen Terrorismus von den betroffenen Ländern selbst, und nicht von Ausländern, geführt werden soll“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Fars.

Der Iran wirft den USA und ihren westlichen Verbündeten vor, mit ihrer Militärpräsenz die Sicherheitslage in Afghanistan und im Irak zu verschlimmern. Der Terrorismus werde am wirksamsten bekämpft, wenn die fremden Truppen die Region verließen und die betroffenen Staaten sich selbst um ihre Sicherheit kümmerten.

Ahmadinedschad bekommt Gegenwind

In diesen Tagen bläst dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ein scharfer Wind ins Gesicht. Alles, was er in Angriff nimmt, wird vom Parlament abgeschmettert - mit dem Segen des Klerus. Egal, ob es um die Zusammenlegung des Energie- und Ölministeriums geht, seinen Plan, das Ölministerium selber zu leiten, ob er am Treffen der Organisation erdölexportierender Länder teilnehmen oder einen Sportminister ernennen will: Alles wird von dem von Konservativen dominierten Parlament abgelehnt.

Mehr noch. Das Parlament fordert Ahmadinedschads Außenminister auf, seinen Vize zu feuern. Zwei Tage später wird der Stellvertreter verhaftet, ebenso wie ein weiterer enger Mitarbeiter des Präsidenten. Andere Vertraute Ahmadinedschads sollen entweder verhaftet oder beurlaubt worden sein. “Es mag ironisch klingen, aber Ahmadinedschad wird vom Establishment in die Oppositionsrolle gedrängt“, sagt ein westlicher Diplomat in Teheran.

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

In Tunesien fing alles an: Die „Jasminrevolution“ begann mit landesweiten Massenunruhen Ende Dezember 2010. Auslöser war am 17. Dezember 2010 der Selbstmord eines Gemüsehändlers, der sich aus Verzweifelung selbst verbrannt hatte. © dpa
„Endlich frei“ steht auf dem Plakat dieses Tunesiers. Am 14. Januar 2011 hatte das Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht das Land verlassen, nachdem die Bevölkerung tagelang gegen ihn protestiert hatte. Bei den Demonstrationen sind mehr als 200 Menschen gestorben. © dpa
Regierungschef ist seit dem 27. Februar 2011 Béji Caïd Essebsi. Am 23. Oktober gewinnt die unter Ben Ali als extremistisch verbotene Ennahda-Bewegung die Parlamentswahlen. © dpa
Ägypten: Mit dem “Tag des Zorns“ am 25. Januar 2011 begann hier der Aufstand.  © dpa
Die Demonstrantionen richteten sich vor allem gegen das von 20-jährige Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak. © dpa
Am 11. Februar wurde Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle trat ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zusicherte, dann aber im März die Gesetze verschärfte. Am 28. November 2011 begann die erste Runde der Parlamentswahlen. © dpa
Mohammed Mursi
Die gewannen die islamischen Muslimbrüder unter ihrem Vorsitzendern Mohammed Mursi, der Präsident wurde. Ein Verfassungsentwurf, der sich auf die islamische Scharia berief führte zu einem Militärputsch. Neuer Präsident wurde Abd al-Fattah as-Sisi. © dpa
Algerien: Auch die Unruhen in Algerien schlossen sich an die in Tunesien an. © 
Seit dem 5. Januar 2011 demonstrierten die Menschen vor allem gegen gegen die wirtschaftliche Lage. © dpa
Staatschef Abdelaziz Bouteflika regierte seit 1999 - ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt. © dpa
Syrien: Hier herrscht seit über 40 Jahren der Ausnahmezustand. Der Polizeistaat verbietet alle öffentlichen Meinungsäußerungen. Am 19. März 2011 kam es zu schweren Unruhen in der süd-syrischen Stadt Dar'a anlässlich der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten. © dpa
Am 29. März 2011 entließ Staatspräsident Assad die Regierung, am 19. April 2011 gab er die Aufhebung des Ausnahmezustandes bekannt. © dpa
Die Proteste gingen aber weiter. Am 22. April 2011 gab es mindestens 90 Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte rief internationale Proteste hervor. Im Dezember 2011 schätzt die UN, dass bereits mehr als 5000 Zivilisten getötet worden sind. Es folgt ein jahrelanger, grausamer Bürgerkrieg mit über 400.000 Toten. © dpa
Jemen: Am 27. Januar 2011 demonstrieren rund 16.000 Jemeniten in der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih.  © 
arabischer Frühling
Präsident Ali Abdullah Salih erklärte Anfang Februar, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle - die Proteste gingen aber weiter. © 
Am 18. März, der "Tag der Würde", sind bei einer Demonstration gegen Staatschef Ali Abdullah Salih 53 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Salih erklärt am 23. November schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Februar 2012 wurde erneut gewählt. Einziger Kandidat war der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. © dpa
Jordanien: Ab dem 7. Januar 2011 wurde hier gegen die Regierung von Samir ar-Rifai protestiert. © dpa
König Abdullah II. bin al-Hussein mahnt danach echte Reformen an. Der Ministerpräsident wurde daraufhin abgesetzt. © dpa
Nach der Kürzung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen im November 2012 sowie nach der Parlamentswahl am 23. Januar 2013 kam es zu erneuten Protesten. © dpa
Libyen: Nachdem es ab dem 18. Februar bei Massenprotesten in der Hafenstadt Benghazi dutzende Tote gab, wurde das Internet in Lybien gesperrt. © dpa
In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten eskalierten die Proteste. Am 19. März fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe, um die Zivilbevölkerung vor  Übergriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen. © dpa
Staatschef Muammar al-Gaddafi wird nach wochenlanger Flucht in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Er herrschte in Libyen 42 Jahre lang. © dpa
Bahrain: Die Proteste im Golf-Königreich begannen am 14. Februar 2011 mit einem illegalen Zeltlager. Bei der Räumung starben vier Menschen. © dpa
Nach den Begräbnissen kam es zu Massenprotesten. Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten nach Bahrain. © dpa
König Al Khalifa rief am 15. März 2011 einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Zum 1. Juni 2011 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, danach gab es immer wieder vereinzelte Proteste. © dpa
Marokko: Am 20. Februar 2011 demonstrierten Tausende für politische Reformen und mehr Demokratie. © dpa
Bei den Unruhen starben fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale. © dpa
Daraufhin kündigte der König Muhammad VI. politische Reformen an, daher spricht man im Land von einer Sanften Revolution. © dpa
Oman: Seit Mitte Februar 2011 fanden im Sultanat regelmäßig Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern politische Reformen. © dpa
Sultan Qabus ibn Said regiert Oman im Grunde allein. Erst nach erneuten Umbildungen des Kabinetts am 5. und 7. März flauten die Unruhen allmählich ab. Als bei einer erneuten Demonstration im april ein Demonstrant getötet wurde, kam es zu einer größeren Protestwelle, über mehrere Wochen. © dpa
Sudan: Vor allem Studenten und Anhänger der kommunistischen Opposition gingen hier auf die Straßen. © dpa
Sie protestierten gegen die wirtschaftlich schlechte Lage, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudans immer verschlimmert. © dpa

Im Fokus des neuen Machtkampfs steht die “Gruppe der Abweichler“, die als enge Berater des Präsidenten das klassische islamische System angeblich unterminieren wollen. Zielscheibe der Konservativen und des Klerus ist Esfandiar Rahim-Maschaei, der Bürochef des Präsidenten. Der 51-jährige Maschaei ist de facto die rechte Hand des Präsidenten (54), auch privat stehen sie sich nahe: ihre Kinder sind miteinander verheiratet.

Ob Maschaei nun für freundschaftliche Beziehungen mit den Menschen in Israel, dem Erzfeind des Gottesstaates, eintritt, oder dafür, dass der Iran weitaus wichtiger sei als der Islam - es bringt Konservative und Klerus auf die Palme. Manche spekulieren gar, Maschaei werde “bald einen Unfall haben“.

Seit Monaten schon tobt ein Streit, nun spitzt sich die Lage dramatisch zu. Ajatollah Abdul Nabi Namasi, ein Vertreter des iranischen Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei, glaubt, dass die Abweichler die Mullahs ganz weghaben wollen. Auch Chamenei soll dem Präsidenten gegenüber nicht mehr das Vertrauen wie noch vor zwei Jahren haben.

Droht eine Amtsenthebung?

“Wir sollten wohl den Gedanken aufgeben, dass Ahmadinedschad je in unsere Arme zurückkehrt“, sagt Hossein Kanaani Moghaddam, ein Mitglied der konservativen Koalition. Falls sich der Präsident von den Abweichlern nicht distanziere, warnt Moghaddam, werde das Parlament rigorose Maßnahmen einleiten. Droht Ahmadinedschad am Ende ein Amtsenthebungsverfahren?

Der Präsident lässt sich bis jetzt von solchen Warnungen nicht einschüchtern. Er weist alle Vorwürfe zurück, hält aber an seinen Beratern, besonders Maschaei, fest. “Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich das politische Management all meiner Vorgänger nicht befürworte, und dass sich meine Politik um 180 Grad von der ihren unterscheidet“, so Ahmadinedschad.

Das iranische Waffenarsenal

Das iranische Waffenarsenal
Präsident Ahmadinedschad hat am Sonntag den Auftrag für die Produktion von hochangereichertem Uran erteilt - eine Geste der Provokation nach den Signalen des Einlenkens vor der Münchner Sicherheitskonferenz. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der Iran unterhält mit mehr als 520 000 Mann die größte Streitmacht im Nahen Osten. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Noch bedrohlicher erscheint den Nachbarn und den Westmächten das abgeschirmte Nuklearprogramm des Landes. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der Westen befürchtet, dass das Mullah-Regime in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Raketen, die solche Massenvernichtungswaffen wohl transportieren könnten, hat der Iran bereits. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Im Arsenal sind mehrere hundert Geschosse der Typen Schahal 1 und 2, die bis zu 330 und 700 Kilometer weit reichen. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Mit den mehrstufigen Raketen Schahab 5 und 6 (auf dem Bild eine Shahab 3) könnten die Iraner sogar Städte in Mitteleuropa angreifen. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Für den Bau einer einsatzfähigen Interkontinentalrakete benötigt der Iran jedoch noch zehn bis 15 Jahre, vermuten westliche Experten. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Ausgangsbasis für die Herstellung von Atomwaffen ist hoch angereichertes Uran, das iranische Wissenschaftler in den Nuklearfabriken Natans und Ghom herstellen. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der Westen bezweifelt, dass das Atomprogramm wie behauptet nur friedlichen Zwecken dient. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der UN-Sicherheitsrat hat 2006 erstmals den Stopp der Urananreicherung verlangt - ohne Erfolg, trotz späterer Sanktionen. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Senator Joseph Lieberman jetzt mit einem Militärschlag gegen den Iran gedroht, wenn Wirtschaftssanktionen nicht wirken sollten. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Westliche Geheimdienste vermuten, dass der Iran bald genügend Material für eine Bombe haben könnte. Sie rätseln aber, wann ein funktionsfähiger Sprengkopf zur Verfügung steht. © dpa

Der Präsident lässt sich bis jetzt von solchen Warnungen nicht einschüchtern. Er weist alle Vorwürfe zurück, hält aber an seinen Beratern, besonders Maschaei, fest. “Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich das politische Management all meiner Vorgänger nicht befürworte, und dass sich meine Politik um 180 Grad von der ihren unterscheidet“, so Ahmadinedschad.

Der Präsident bemüht sich um Ruhe

Über andere Bemerkungen seiner Kritiker im Klerus, dass er von seinen Beratern “verhext“ worden sei und daher einen “Teufelsaustreiber“ brauche, kann er nur lachen. “Um der nationalen Einheit willen ziehe ich es hier vor zu schweigen“, so der Präsident.

Dabei ist völlig unklar, was genau der Ahmadinedschad-Flügel anders machen will als die Konservativen. Seit der Revolution, wird der Iran entweder von Konservativen oder Reformern regiert. Ahmadinedschad bezeichnet seinen Flügel als die “Dritte Welle“, die mit den beiden klassischen Flügeln nichts am Hut hat. Daher sei ihm die Kritik ziemlich egal, sagt er.

Beobachter aber glauben, was auch immer Ahmadinedschad und seine Leute anders machen wollen, dem Establishment scheint es ganz und gar nicht zu gefallen. Spätestens bei den Parlamentswahlen im März nächsten Jahres wird deutlich werden, was politisch gespielt wird und auf welcher Seite das Volk steht.

dpa

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