Irans Ex-Präsident will Referendum über Wahl

Steht weiter in der Kritik: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
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Steht weiter in der Kritik: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Teheran - Der Iran kommt politisch nicht zur Ruhe. Der iranische Ex-Präsident Mohamed Chatami rief am Sonntag zu einem Referendum über die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf.

Das berichtete die Internetseite der Reformer “Grüne Welle der Freiheit“. Chatami sagte demnach bei einem Treffen mit Familienangehörigen von politischen Häftlingen: “Der einzige Weg aus der jetzigen Krise ist ein Referendum, in dem das Volk gefragt werden sollte, ob es mit dem politischen Status quo zufrieden ist oder nicht.“ Falls die Mehrheit der Wiederwahl Ahmadinedschads dann zustimme, werde die Opposition ihren Widerstand dagegen aufgeben, sagte der dem Reformlager zugerechnete Ex- Präsident.

Der als Reformer geltende Geistliche Chatami hatte die Präsidentenwahlen 1997 und 2001 gewonnen. 2009 wollte Chatami zunächst gegen Ahmadinedschad antreten, zog seine Kandidatur aber zugunsten von Mussawi zurück.

Chatami hat ebenso wie der frühere Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi und der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Rafsandschani die Wiederwahl Ahmadinedschads am 12. Juni nicht anerkannt. In Folge des Wahlergebnisses war es zu schweren Unruhen mit Toten und zahlreichen Festnahmen gekommen. Die Opposition beschuldigt die Regierung des Wahlbetrugs.

Seit den Unruhen haben sich Chatami, der ehemalige Ministerpräsident Mussawi und Rafsandschani als drei Hauptfiguren der Opposition herauskristallisiert. Teile des Machtapparats einschließlich des ultrakonservativen Klerus betrachten die drei trotz ihrer Spitzenpositionen während der letzten 30 Jahre nach der islamischen Revolution 1979 als Dissidenten.

Rafsandschani setzt auf einen Dialog mit anderen führenden Klerikern. Fünf Wochen nach der umstrittenen Wahl traf der einflussreiche Ajatollah am Sonntag zu Gesprächen über die politische Kontroverse in der nordöstlichen Stadt Maschad ein, wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtete. Die Rede Rafsandschanis beim Freitagsgebet in Teheran hat unter der politischen und religiösen Führungselite des Landes einen erbitterten Streit ausgelöst.

Konservative Kreise haben sich zutiefst entrüstet über Rafsandschanis Äußerung gezeigt, wonach der Iran nach der Wahl in einer politischen “Krise“ stecke. Er habe das Gebet zur Unterstützung von Oppositionsführer Mussawi missbraucht.

Ermutigt durch den Auftritt Rafsandschanis waren am Freitag in der Hauptstadt erneut rund hunderttausend Anhänger der Opposition zu neuen Protesten auf die Straße gegangen. Dabei kam es auch wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Festnahmen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Konservative Kleriker haben Rafsandschani zudem vorgeworfen, er stelle das gesamte politische System infrage. Ohne die Zustimmung des Volkes könne es keine islamische Regierung geben, hatte er gesagt. Der führende Kleriker Ajatollah Mohammed Yasdi erklärte dazu: “In einem islamischen System erhält die Regierung ihre Legitimität allein durch Gott, nicht durch das Volk.“

dpa

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