Irland stimmt für Fiskalpakt

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Die Iren stimmten dem Fiskalpakt zu.

Dublin - Ganz Europa hatte gebannt nach Irland geblickt. Sollte der Wackelkandidat erneut einen wichtigen EU-Vertrag gefährden? Mit großer Mehrheit traten die Iren dem Fiskalpakt bei.

Gutgegangen! Die Menschen in Irland haben dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und damit dem Spardiktat in der EU zugestimmt. Und das mit einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der großen EU entfaltet und das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung Euro noch stärker erschüttert. “Europa kann jetzt seine Regeln des guten Haushaltens einführen“, sagte Premierminister Enda Kenny.

Wenn der erklärte Euro-Gegner und Nein-Sager Declan Ganley von einem “zähneknirschenden“ Ja-Votum seiner Landsleute spricht, dann mögen ihn viele als schlechten Verlierer sehen. Vermutlich trifft der skurrile Unternehmer und Hobby-Wahlkämpfer aber des Pudels Kern. Die Iren, seit Jahren mit sieben Sparhaushalten in Folge von ihrer Regierung gepeinigt, wollen eigentlich gar nicht mehr sparen.

In diesen Ländern können Sie mit dem Euro bezahlen

Jetzt auch in Lettland: Hier können Sie mit dem Euro bezahlen

Der Euro ist die einheitliche Währung der Europäischen Union. Insgesamt gilt der Euro inzwischen in 18 EU-Ländern als Zahlungsmittel. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke, um zu erfahren in welchen Ländern der Euro welche Währung ablöste. © dpa
In Deutschland gilt seit 2002 die neue Währung, die alte D-Mark hatte ausgedient. © dpa
Die Franzosen mussten 2002 ihren Franc für den Euro abgeben. © dpa
Auch die Italiener bekamen 2002 den Euro, dafür verlor die Lira ihre Gültigkeit. © dpa
In den Niederlanden ging 2002 die Zeit des Gulden zugunsten des Euro zu Ende. © dpa
Die griechische Drachme wich ebenfalls 2002 dem Euro. © dpa
2002 gab es in Belgien Euro statt Franc. © dpa
Das Aus für die finnische Finmark kam auch 2002. © dpa
In Irland wurde der Euro ebenfalls 2002 eingeführt und löste das irische Pfund ab. © dpa
Der österreichische Schilling hatte 2002 ebenso ausgedient. © dpa
In Portugal wurde der Escudo auch 2002 durch den Euro ersetzt. © dpa
2002 tauschten die Spanier ihre Peseten gegen Euro. © dpa
Der luxemburgische Franc wich 2002 dem Euro. © Wikipedia
Groß war der Jubel in Slowenien, als 2007 der Tolar durch den Euro abgelöst wurde. © dpa
Die Malteser tauschten 2008 ihre Lire gegen den Euro. © dpa
Wie in Malta wurde auch in Zypern 2008 der Euro eingeführt anstelle des zypriotischen Pfunds. © dpa
Die Slowakei stieß 2009 zu den Euro-Ländern, die Krone hatte ausgedient. © dpa
Als bislang letztes Land stieß Estland in den Kreis der Nationen, die den Euro eingeführt haben: 2011 war Schluss für die estnische krone. © dpa
Der Euro ist auch auch in einigen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel, die nicht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören. © dpa
Montenegro und Kosovo führten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen einseitig die deutsche Mark als Währung ein. Nach Ablösung durch den Euro stellten auch diese auf den Euro um. © dpa
San Marino, Vatikan, Monaco und Andorra hatten vor der Einführung des Euro Währungsunionen mit Italien, Frankreich bzw. Spanien. Daher gilt auch in diesen Ländern der Euro als Zahlungsmittel. © dpa
In Lettland ist der Euro seit dem 1. Januar 2014 offizielles Zahlungsmittel. © dpa

Premierminister Enda Kenny sprach am Freitag nach der Auszählung von “großen Opfern“, die seine Landsleute gebracht hätten. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit Kenny telefonierte, meint, der Fiskalpakt und da Sparprogamm der Regierung brächten den Iren “Einschnitte und Härten“. Deshalb hätten sie besondere Anerkennung verdient.

Wie sehr den Menschen in Irland die ständige Diskussion um Euro, Banken und Anleihezinsen auf den Wecker geht, mag die magere Wahlbeteiligung von nur wenig mehr als 50 Prozent belegen. Sie müssen höhere Einkommens- und Mehrwertsteuern zahlen. Sogar für Trinkwasser, das auf der Grünen Insel traditionell kostenlos fließt, müssen sie nun zahlen. Eine Grundsteuer für Häuser, bisher ebenfalls in Irland unbekannt, wird schrittweise eingeführt. Die Schraube zieht die Regierung zu einer Zeit an, in der bei vielen die Hypotheken schwer auf die Geldbörsen drücken. Die Häuser, für die sie einst hohe Kredite aufgenommen haben, sind oft nur noch die Hälfte wert wie vor der schweren Finanz- und Bankenkrise seit 2008. Zins und Tilgung für die Darlehen sind aber genauso hoch.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods (USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Dennoch: Mit dem Ja zum Fiskalpakt haben sie sich das Spardiktat nun selbst zum Gesetz gemacht. Und dafür gibt es aus Sicht der Regierung von Premier Kenny und auch der großen Oppositionspartei Fianna Fail einen einfachen Grund: Irland könnte - wenn es schlecht läuft - Ende 2013 ein zweites Mal Rettungsmilliarden der internationalen Gemeinschaft brauchen. Die müssten dann vom neuen Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kommen. Und darauf haben nur Länder Anspruch, die beim Stabilitätspakt mitmachen. Umgekehrt stärkt das Votum auch das Vertrauen für Investoren im Unternehmenssteuer-Paradies Irland. Und auf die ist das Land in hohem Maße angewiesen.

Für die Europäische Führungsriege und vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Ja aus dem bei EU-Referenden schon häufig wackeligen Irland ein Segen. Irland ist das einzige Land, das zum Stabilitätspakt sein Volk befragt. Auch wenn es nur ein kleines Land ist: Die Iren haben mit überwältigender Mehrheit Ja gesagt. Ein umgekehrtes Ergebnis hätte zwar keine unmittelbare Auswirkungen entfaltet - nur zwölf Euroländer müssen ratifizieren, um dem Fiskalpakt Leben einzuhauchen. Es hätte aber eine verheerende Signalwirkung gehabt und möglicherweise neue Instabilität in die Euro-Zone gebracht.

dpa

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