Irland: Volk soll über EU-Fiskalpakt abstimmen

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Die Iren sollen über den EU-Fiskalpakt abstimmen.

Dublin - Nach den Drahtseilakten bei den Verträgen von Nizza und Lissabon kommt es in Irland erneut zur Volksabstimmung über ein EU-Abkommen. Die Sprengkraft ist beim Fiskalpakt aber begrenzt.

Bei wichtigen EU-Entscheidungen stand Irland schon zweimal als Wackelkandidat in Europa da. Das kleine Land ganz im Nordwesten der Eurozone war schon 2001 erst im zweiten Anlauf dem Vertrag von Nizza beigetreten, 2009 brauchte es ein zweites Referendum und viel gutes Zureden aus Brüssel, um den Lissabon-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt setzt Dublin beim Fiskalpakt ebenfalls auf Risiko - auch über das Paket zur Haushaltskonsolidierung soll das Volk abstimmen, gab Premierminister Enda Kenny am Dienstag überraschend in Dublin bekannt.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die?

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods (USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Die Sprengkraft ist diesmal jedoch ungleich geringer. Die Architekten des Vertragswerks haben vorgebeugt: Es kann Anfang 2013 in Kraft treten, auch wenn nicht alle 17 Euro-Staaten oder gar alle 27 EU-Länder ihn ratifiziert haben. “Entscheidend ist, dass zwölf Staaten ratifizieren“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Brüssel. Tschechien und Großbritannien haben bereits lautstark ihre Abstinenz verkündet. Selbst wenn auch noch Irland ausscheren sollte, gilt der Start des Paktes als nicht gefährdet - wenn dies auch eine Schwächung des Vorhabens bedeuten würde. Der Vertrag von Lissabon hatte noch Einstimmigkeit erfordert.

Dublin geht mit der Volksabstimmung ein kalkuliertes Risiko. Premier Kenny ist sich sicher, dass er von der Mehrheit seiner Landsleute die Zustimmung für das Mitmachen beim Fiskalpakt erhält. “Ich glaube stark daran, dass es im nationalen Interesse Irlands ist, dieses Abkommen zur Abstimmung zu stellen“, sagte er. Die Bürger könnten damit ein für alle Mal festklopfen, dass es nicht wieder eine Regierung gibt, die sie an den Rand der Staatspleite führt, wirbt er schon jetzt. In der Tat würden die Iren heute wesentlich besser dastehen, wenn es eine Schuldenbremse - wie im Stabilitätspakt vorgesehen - schon Mitte des vorigen Jahrzehnts gegeben hätte.

Irland hat durch den Kollaps seines aufgeblähten Bankensystems einen enormen Schuldenberg angehäuft - weit über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von knapp 160 Milliarden Euro. Im schlimmsten Jahr mussten die Iren 32 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen. Inzwischen ist dieses Defizit auf knapp über zehn Prozent gedrückt, in diesem Jahr sollen es 8,6 Prozent werden. Um das Ziel zu erreichen, wäre allerdings Wachstum notwendig. Und das schwächelt im Moment wegen der Abhängigkeit von Exporten in die Eurozone.

Der Mehrheit der Iren dürfte auch begriffen haben, dass ohne die Einbettung in die EU ein Staatsbankrott kaum abzuwenden gewesen wäre. Sollten sie beim Referendum mit Nein stimmen, wären auch die letzten Auszahlungen aus dem Rettungsschirm in Gefahr. Insgesamt hat Dublin Zusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten - zu inzwischen konkurrenzlos günstigen Konditionen. Für die Rückkehr an die Finanzmärkte kann sich Dublin daher den günstigsten Zeitpunkt irgendwann im nächsten Jahr aussuchen.

Vor allem die über 14 Prozent Arbeitslosen und die bei ihren Einkommen stark beschnittenen Beamten gelten als Risikofaktoren für eine Abstimmung. “Wie kann man - wenn man ehrlich ist - erwarten, dass die Leute eine Situation mit einem Vertrag akzeptieren, der so wichtig ist, dass er den Euro retten soll, aber nicht so wichtig, dass sie ihre Meinung dazu sagen dürfen“, fragte der Oppositionsführer und frühere Außenminister Micheal Martin.

Der Weg über das Referendum scheint für die Regierung in Dublin aber immer noch sicherer, als eine Verfassungskrise zu riskieren. Schon als im vergangenen Dezember der Stabilitätspakt in Brüssel auf den Weg gebracht worden waren, runzelten die Verfassungsrechtler in Dublin die Stirn. Irland muss bei Entscheidungen von nationaler Bedeutung laut Verfassung die Bürger fragen. Eigentlich sollte der Stabilitätspakt so gestrickt werden, dass dies umgangen werden kann. Doch es soll mit Generalstaatsanwalt Maire Whelan wieder ein Jurist gewesen sein, der das entscheidende Wort pro Referendum gesprochen haben soll.

dpa

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