Offizielle Ergebnisse von Wahl in Israel veröffentlicht: Netanjahu kann mit fünfter Amtszeit rechnen
Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel wurde veröffentlicht. Die Partei des Ministerpräsidenten Netanjahu hat 35 Sitze sicher. Genau wie das Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Gantz.
- In Israel wird heute ein neues Parlament gewählt.
- Die Wahlen wurden vorgezogen. Regulär sollte erst im November 2019 wieder gewählt werden.
- Die beiden Favoriten auf den Posten des Ministerpräsidenten sind der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Ex-Militärchef Benny Gantz.
- Gegen Netanjahu gibt es Korruptionsvorwürfe.
Update vom 16. April 2019: Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht. Demnach erzielt die rechtskonservative Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Gantz.
Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked sind mit ihrer Partei Die Neue Rechte endgültig an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert.
Die strengreligiöse Schas-Partei und das ebenfalls strengreligiöse Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate. Die sozialdemokratische Arbeitspartei erhielt sechs Mandate, genau wie die arabische Partei Hadasch-Taal.
Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.
Die Ergebnisse sollen am Mittwoch dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden. Beratungen Rivlins mit den verschiedenen Fraktionen ergaben bereits, dass eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordnete erneut den seit 2009 durchgängig regierenden Netanjahu unterstützen. Deshalb gilt als sicher, dass Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen wird und dieser mit einer fünften Amtszeit rechnen kann.
Insgesamt beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers rund 4,3 Millionen von rund 6,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 68,46 Prozent, etwas weniger als bei der letzten Wahl 2015 (71,8 Prozent).
Netanjahu-Partei Likud stärkste Kraft im israelischen Parlament
Update vom 12. April 2019: Mit der Auszählung der letzten Stimmen nach der Parlamentswahl in Israel hat die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar einen weiteren Sitz hinzugewonnen und ist damit stärkste Fraktion. Das ergibt sich aus den jüngsten vorläufigen Ergebnissen, wie israelische Medien am Freitag berichteten.
Nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmzettel hatte es noch danach ausgesehen, als kämen Netanjahus Partei und das Bündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz auf jeweils 35 Sitze. In der Nacht zum Freitag hatte die Wahlkommission dann neue Zahlen auf ihrer Internetseite veröffentlicht, auf die sich die aktuellen Prognosen in den israelischen Medien stützten.
Netanjahu wurden schon vorher die größten Chancen eingeräumt, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Zusammen mit anderen rechten Parteien kommt der Likud auf eine Mehrheit der 120 Knesset-Sitze. Die Stimmzettel, die als letzte ausgezählt werden, stammen von Soldaten, Diplomaten und Sträflingen.
Netanjahu-Herausforderer Gantz: Wir haben nicht gewonnen
Update vom 10. April 2019, 19.17 Uhr: Das israelische Oppositionsbündnis Blau-Weiß des Offiziers im Ruhestand Benny Gantz hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl gegen das Bündnis um den Regierungschef Benjamin Netanjahu praktisch eingestanden. „Wir haben diese Runde nicht gewonnen. Ich achte die Wähler“, sagte Jair Lapid von Blau-Weiß am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Benny Gantz. „Doch ich schaue mich um und ich sehe das ultimative Werkzeug für einen Sieg in der nächsten Runde.“
Gantz sagte, der Kampf sei nicht vorbei. Jetzt gehe es um das Gespräch mit anderen Parteien.
Nach der Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen können Netanjahus Likud und Blau-Weiß jeweils mit 35 der 120 Mandate im Parlament rechnen. Zählt man die mit Likud verbündeten Rechtsparteien dazu, kommt Netanjahus Lager auf 65 Mandate gegen 55 für die Opposition. Netanjahu sprach von einem „unvorstellbaren Erfolg“.
13.41 Uhr: Demonstrativer Schulterschluss noch vor dem Ende der Auszählung: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu dessen Abschneiden bei der Parlamentswahl gratuliert. Kurz twitterte am Mittwochvormittag, Netanjahu habe ein "ausgezeichnetes Ergebnis" erzielt. Hochrechnungen sahen Netanjahus Partei am Mittwochmorgen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 35 Parlamentsmandaten.
"Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben - einmal mehr - das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen", schrieb Kurz weiter bei Twitter. Er freue sich darauf, "zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich" mit Netanjahu zusammenzuarbeiten.
Derzeit deutet alles darauf hin, dass Netanjahus Likud mit seinen Verbündeten eine Mehrheit im Parlament erreichen könnte. Netanjahu hätte damit gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit.
Der ÖVP-Politiker Kurz steht an der Spitze einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Israel boykottiert die FPÖ und verweigert jegliche Treffen mit gewählten Amtsträgern der Partei.
Israel: Nach Wahlkrimi - Rechtes Lager um Regierungschef Netanjahu vorne
9.50 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien am Mittwoch. Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien kann aber mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und zum fünften Mal Ministerpräsident wird. Die Wahlbeteiligung der rund 20 Prozent israelischen Araber war bei der Abstimmung besonders niedrig.
Derzeit müssen nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“ noch rund 200 000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern ausgezählt werden. Das Endergebnis werde am Donnerstagabend oder Freitagmorgen vorliegen.
6.02 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Israel steuert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Hochrechnungen zufolge auf einen Sieg zu. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen könnte seine rechtsgerichtete Likud-Partei laut Medienberichten vom Mittwoch zusammen mit potenziellen Koalitionspartnern eine Mehrheit von 65 bis 67 der 120 Knesset-Sitze erhalten. Der Regierungschef könnte sich damit eine fünfte Amtszeit sichern.
Die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kommt demnach zwar auf ähnliche viele Sitze wie die Likud-Partei, hat aber weniger Koalitionsoptionen. Am Vorabend hatten sich sowohl Netanjahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt. Das offizielle Wahlergebnis wird im Verlauf des Mittwoch erwartet.
Video: Vorteil für rechtes Lager um Netanjahu bei Israel-Wahl
Wahlen in Israel: Beide Kandidaten erklären sich zum Sieger
21.36 Uhr: Der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben sich beide zu Siegern der Parlamentswahl erklärt. „Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt“, sagte Netanjahu am Dienstagabend. „Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen.“
Gantz und sein Mitstreiter Jair Lapid erklärten gemeinsam: „Wir haben gesiegt! (...) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. Netanjahu hat 40 Sitze versprochen und verloren.“
Zwei Fernsehsender sahen das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, den strengreligiösen Parteien und den rechten Parteien mit 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien erhielt dabei 54 bis 56 Mandate.
Bei einem weiteren Fernsehsender kamen beide Lager auf jeweils 60 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit braucht es mindestens 61 von 120 Mandaten.
21.08 Uhr: Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Netanjahus Likud kam laut TV-Prognosen auf 33 bis 36 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 36 bis 37 Mandate. Mit den endgültigen Ergebnissen wird nicht vor Mittwoch früh gerechnet.
18.13 Uhr: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat anlässlich der Parlamentswahlen in Israel gesagt, Frieden in der Region sei im Interesse des eigenen Volkes - und in dem Israels. „Wir hoffen nur, dass sie (die Israelis) dem richtigen Weg zum Frieden folgen“, sagte Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Dienstag in Ramallah. „Unsere Hand ist immer für Verhandlungen ausgestreckt, aber wir werden unsere Rechte nicht aufgeben.“ Die Israelis müssten an den Verhandlungstisch kommen.
Update vom 9. April 2019, 11.40 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Israel hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine fünfte Amtszeit. Doch seine Wiederwahl ist ungewiss, als größter Herausforderer für seine rechtsgerichtete Likud-Partei gilt die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Das Wahlergebnis könnte eine Vielzahl komplizierter Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zur Folge haben. Dies sind denkbare Szenarien:
LIKUD ERHÄLT DIE MEISTEN SITZE
Sollte Netanjahus rechtsgerichteter Likud die meisten Sitze erhalten, könnte das die Lage nach der Wahl vereinfachen. In diesem Fall wäre es so gut wie sicher, dass Präsident Reuven Rivlin den Amtsinhaber erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der Unterstützung kleinerer rechtsgerichteter Parteien dürfte Netanjahu das Schmieden einer Koalition gelingen.
BLAU-WEIß ERHÄLT DIE MEISTEN SITZE
Die Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Gantz könnte die meisten Sitze holen, aber dennoch als Verlierer enden. Sollte die Liste nur knapp vor dem Likud liegen, werden Netanjahu größere Chancen eingeräumt, eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen, weil viele kleinere rechte Parteien Netanjahu und nicht Gantz ihre Unterstützung zugesagt haben.
Sollte Blau-Weiß den Likud dagegen beim Wahlergebnis weit übertreffen, dürfte Rivlin Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Gantz dürfte versuchen, eine Koalition mit Parteien von links und rechts zu bilden.
EINHEITSREGIERUNG
Auch wenn Gantz es öffentlich ausgeschlossen hat, besteht die Möglichkeit einer Einheitsregierung von Likud und Blau-Weiß. Dieses Szenario ist dann denkbar, wenn einige der kleineren rechtsgerichteten Parteien, auf deren Unterstützung Netanjahu angewiesen wäre, die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verpassen und auch Gantz keine eigene Regierung zustande bringt.
MINDERHEITSREGIERUNG
Beobachter schließen eine Minderheitsregierung unter Führung einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten zwar nicht aus, halten dieses Szenario aber für unwahrscheinlich. Demnach wäre eine solche Regierung zu instabil.
9.45 Uhr: Benny Gantz, Herausforderer des konservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei der Wahl in Israel, hat am Dienstag zur Veränderung aufgerufen. „Dies ist ein Tag der Hoffnung, ein Tag der Einheit“, sagte Gantz nach Angaben eines Sprechers bei der Stimmabgabe in seinem Wohnort Rosch Haajin östlich von Tel Aviv. „Ich sehe den Menschen in Israel in die Augen und sage ihnen: Dieser Wandel ist möglich.“ Man müsse gemeinsam einen neuen Weg beschreiten. „Lasst uns die Demokratie respektieren und geht wählen!“
Parlamentswahl in Israel hat begonnen
06.13 Uhr: In Israel haben am Dienstagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählenden Knesset entscheiden. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz voraus. Beide wären aber aller Voraussicht nach auf Koalitionspartner angewiesen.
Der 69-jährige Netanjahu präsentierte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am Samstag kündigte er die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland an - ein Schritt, den viele Beobachter als Werben um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums interpretierten.
Sein Herausforderer Gantz setzt auf einen Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanjahu. Der 59-jährige Politikneuling prangerte in seiner Kampagne die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall eines Siegs "null Toleranz" gegenüber Korruption.
Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ). Laut letzten Umfragen können die Likud-Partei und die Liste Blau-Weiß mit jeweils rund 30 Sitzen in der Knesset rechnen. Beide würden damit eine eigene Mehrheit klar verfehlen und müssten nach Koalitionspartnern suchen. Der Likud-Partei werden dabei mehr Chancen eingeräumt, eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen, weil viele kleinere rechte Parteien Netanjahus Positionen nahestehen.
Israel vor Schicksalswahl: Netanjahu gegen Gantz
Update vom 8. April 2019: Der Wahlkampf ist dreckig, die Gegner überziehen sich mit immer neuen Vorwürfen, es geht um Korruption, die seelische Gesundheit des politischen Gegners und möglichen Landesverrat. Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament - im Vorfeld stehen aber mehr Emotionen als politische Inhalte im Mittelpunkt. „Diese Wahlen drehen sich nicht um Innenpolitik oder den Friedensprozess, es geht um Ministerpräsident (Benjamin) Netanjahu“, sagt Menachem Klein, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv. „Es geht darum, ob die Öffentlichkeit möchte, dass Netanjahu weiter macht, trotz der Korruptionsvorwürfe gegen ihn, oder nicht.“
Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen wegen Korruption. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue - es dreht sich um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke von befreundeten Milliardären. Der 69-Jährige streitet alle Vorwürfe ab.
Der Regierungschef verweist dagegen lieber auf seine Erfolge im Sicherheitsbereich, was ihm den Spitznamen „Mister Security“ eingebracht hat. In den vergangenen zehn Jahren herrschte in Israel trotz des Gaza-Kriegs 2014 militärisch gesehen relative Ruhe.
Doch im Sicherheitsbereich macht Netanjahu sein Herausforderer Benny Gantz als Ex-Militärchef jetzt ernsthafte Konkurrenz. „Das erste Mal in einem Jahrzehnt steht Netanjahu ein Rivale gegenüber, eine Bedrohung“, sagt Klein. Gantz erhält dabei mit seinem Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, noch Unterstützung durch zwei weitere Ex-Militärchefs.
Parlamentswahlen in Israel - Regierung unter Druck
Update vom 24. Dezember, 15.46 Uhr: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen im April bestätigt. Er erhoffe sich „ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen“, sagte Netanjahu bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem.
Netanjahu sagte, er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als „Kern einer künftigen Koalition“. „Mit Gottes Hilfe werden wir siegen“, rief Netanjahu. Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden. Nach israelischen Medienberichten soll die vorgezogene Wahl nun am 9. April stattfinden.
Netanjahu sprach von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai.
Netanjahus rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Seit dem Rücktritt des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Abstimmungen in der Knesset in Jerusalem wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.
Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.
Jerusalem: Vorgezogene Neuwahlen in Israel im April
Jerusalem - In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Darauf hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Bislang hatte Netanjahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt. Regulär sollte erst im November 2019 wieder gewählt werden.
Die rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim von Bildungsminister Naftali Bennett hatte im November mit einem Verlassen der Regierungskoalition gedroht, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden.
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Chaos in der Regierung
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte zuvor aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und Jüdisches Heim hatten daraufhin Neuwahlen gefordert.
Netanjahu, der das Amt des Verteidigungsministers mit übernahm, hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst als "unverantwortlich" abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen "unnötig und falsch".
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Israel wählt am 17. September schon wieder ein neues Parlament. Nachdem seit April keine Regierung zustande kam. Diesmal ist einiges anders.
AFP/dpa