Wieder Bewegung im Nahost-Friedensprozess

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US-Außenminister John Kerry (Mitte) mit dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat (li.) und der israelischen Justizministerin Tzipi Livni am Dienstag in Washington.

Washington - John Kerry hat ein ehrgeiziges Ziel. In weniger als einem Jahr will der US-Außenminister Frieden in Nahost. Experten sind skeptisch, weil bei allen bisherigen Anläufen die Euphorie schnell verflog.

In den Nahost-Friedensprozess kommt nach knapp drei Jahren Stillstand wieder Bewegung. Nach den Vorgesprächen sollen formelle Friedensverhandlungen binnen zwei Wochen in Israel oder den Palästinensergebieten beginnen. Israel und Palästinenser wollen innerhalb von neun Monaten ein umfassendes Friedensabkommen aushandeln. Bei den Verhandlungen solle es um „finale Statusfragen“ in Nahost gehen, alle Kernprobleme zwischen beide Parteien kämen auf den Tisch, sagte Außenminister John Kerry am Dienstag in Washington.

„Ich weiß, dass der Weg schwierig sein wird“, sagte Kerry. Offen räumte er ein, dass es jede Menge Skepsis gebe. „Ich verstehe zwar die Skepsis, aber ich teile sie nicht, und glaube auch nicht, dass uns die Zeit dafür bleibt.“ Israelis und Palästinenser müssten Frieden schließen: „Es gibt keine Alternative.“ Ziel sei ein souveräner Palästinenserstaat, eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Kerry. Er kündigte an, dass die USA jeden Schritt als Vermittler begleiteten. Während der gesamten Verhandlungen soll nach seinen Worten strengstes Stillschweigen gewahrt werden.

Zu den Kernproblemen im Nahost-Konflikt zählen die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal von 5,3 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen und Sicherheitsgarantien für Israel. In der Vergangenheit waren Friedensinitiativen an diesen Fragen immer wieder gescheitert. Auch am Dienstag waren noch keinerlei Lösungen in Sicht.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte: „Die Palästinenser haben genug gelitten.“ Auch er betonte, nun würden keine Fragen ausgeklammert. Palästinenser „müssen einen eigenen Staat haben“. Erekat fügte hinzu: „Es ist an der Zeit für die Palästinenser, in Frieden, Freiheit und Würde zu leben.“

Die israelische Verhandlungsführerin, Justizministerin Zipi Livni, äußerte sich eher zurückhaltend. „Es gibt einen Funken Hoffnung (...) auch wenn er klein ist“. Man kenne die Probleme, dürfe aber nicht zynisch werden. „Ich glaube, dass Geschichte nicht von Zynikern gemacht wird, sondern von Realisten.“

Es waren die ersten direkten Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern seit September 2010. Beide Parteien saßen am Dienstag weit über eine Stunde zusammen. Kurz zuvor hatte sich auch US-Präsident Barack Obama persönlich eingeschaltet. Er empfing nach Angaben des Weißen Hauses die Unterhändler. Bereits am Vortag gab es ein gemeinsames Abendessen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Wiederaufnahme der Gespräche. „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass endlich wieder Verhandlungen in Gang kommen.“ Beide Seiten sollten „alles dafür tun, dass die Verhandlungen zügig und konstruktiv verlaufen“. Ausdrücklich plädierte er für die Zwei-Staaten-Lösung.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, meinte: „Der gesamte Nahe Osten befindet sich im Aufruhr. In einer Zeit, in der in dieser Region nichts sicher ist, ist die Tatsache, dass mit Israel und den Palästinensern zwei Konfliktparteien wieder an einem Tisch sitzen, ein Zeichen der Hoffnung“.

Beobachter sind skeptisch, ob es einen raschen Durchbruch geben könnte. Selbst Obama äußerte sich am Montag nur verhalten optimistisch. „Das ist ein vielversprechender Schritt voran, doch es stehen weiterhin harte Arbeit und harte Entscheidungen bevor“, erklärte er.

Auch die israelische Verhandlungsführerin Livni, räumte ein, in ihrer Regierung gebe es „Minister, die kein Friedensabkommen erreichen wollen“. Diese lehnten eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hofften auf ein Scheitern der Gespräche.

Angesichts der großen Skepsis berichtete die „New York Times“ über die Möglichkeit, dass bei den Gesprächen letztlich lediglich eine Zwischenlösung angestrebt werden könnte. Israelische, palästinensische sowie US-Regierungsbeamte würden „darüber spekulieren, dass weniger als ein umfassendes Abkommen erreichbar sein könnte“. Kerry und sein Team bemühten sich aber, das dies nicht an die Öffentlichkeit dringe.

Die Zeitung zitierte Experten, die meinten, dass alle Beteiligten sich von dem Wunsch nach einer vollständigen Friedenslösung verabschieden sollten. Wer daran festhalte, laufe Gefahr, am Ende gar nichts zu erreichen.

Nach dieser Theorie würden in einem Interimsabkommen nur die Grenzen zwischen Israel und einem Palästinenserstaat sowie Sicherheitsgarantien für Israel festgelegt und die anderen Streitpunkte wie Jerusalem und Flüchtlinge ausgeklammert. Die Palästinenser haben ein weiteres Zwischenabkommen bislang immer abgelehnt.

Aus dem Gazastreifen, wo die radikal-islamische Hamas regiert, schlug am Dienstag erneut eine Rakete in offenem Gelände in Israel ein. Wer die Rakete abfeuerte, war zunächst unklar. Die Hamas ist bei den Gesprächen in Washington nicht dabei.

dpa

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