"Bedeutendste Zusage bilateraler Militärhilfe"

USA und Israel unterzeichnen Vereinbarung zu Militärhilfe

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Vor allem die US-Rüstungsindustrie wird sich darüber freuen.

Tel Aviv - Die USA und Israel haben eine Vereinbarung über bilaterale Militärhilfe in der Rekordhöhe von 38 Milliarden Dollar unterzeichnet. Das kommt vor allem der US-Rüstungsindustrie zugute.

Die Rahmenvereinbarung für die kommenden zehn Jahre wurde am Mittwoch im US-Außenministerium von Vizeminister Thomas Shannon und den Sicherheitsberatern der USA und Israels, Susan Rice und Jacob Nagel, unterzeichnet. Die Vereinbarung stelle "die bedeutendste Zusage bilateraler Militärhilfe in der Geschichte der Vereinigten Staaten" dar, erklärte US-Präsident Barack Obama.

"Wie ich immer wieder gesagt habe, ist der Einsatz Amerikas für die Sicherheit Israels unerschütterlich", betonte Obama, dessen Verhältnis zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu notorisch zerrüttet ist. Die Rahmenvereinbarung für den Zeitraum 2019 bis 2028 mit einem Rekordvolumen von umgerechnet 34 Milliarden Euro war am Dienstag bekannt gegeben worden. Der derzeitige Zehn-Jahres-Vertrag läuft bis zum Jahr 2018. Er hatte einen Umfang von 30 Milliarden Dollar.

Die Zahlungen Washingtons kommen über den Kauf von US-Militärgütern durch Israel zu großen Teilen der US-Rüstungsindustrie zugute. Laut der US-Regierung sind 33 Milliarden Dollar für den Kauf von Rüstungsgütern bestimmt und fünf Milliarden Dollar für den Aufbau des Raketenabwehrschilds Iron Dome. Die Militärhilfe wurde aufgestockt, obwohl beide Länder in der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und beim Abkommen zum iranischen Atomprogramm über Kreuz liegen.

Das im Juli 2015 geschlossene Atomabkommen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland, das im Gegenzug für die Aufhebung internationaler Sanktionen die deutliche Reduzierung des iranischen Atomprogramms sowie die Zulassung verschärfter Kontrollen vorsieht, wurde von Israel als Grund für die Anhebung der Militärhilfe angeführt. Netanjahu begründete dies damit, dass der Iran dadurch finanziellen Spielraum für seine Aufrüstung erhalte.

AFP

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