Viele palästinensische Opfer

Israelische Gewalt in Gaza: Aktueller Bericht zeigt das ganze Ausmaß

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Palästinensischer Fischer begutachtet sein Boot nach einem israelischen Luftangriff.

Fast 200 Tote im Jahr 2018 und Tausende Verletzte: Das israelische Militär wird beschuldigt, an der Grenze zu Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Berechtigte Kritik oder Antisemitismus?

Genf - Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat in Genf gegen eine von vielen Ländern kritisierte Voreingenommenheit des UN-Menschenrechtsrates gegen Israel protestiert. Er nahm am Montag vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen an einer Demonstration gegen den UN-Menschenrechtsrat teil, der zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude tagte. Er warf dem Rat Antisemitismus vor. Wenige Stunden vorher hatte eine von dem Rat eingesetzte Kommission ihren ausführlichen Bericht über die Gewalt der letzten zwölf Monate an der Grenze zwischen Israel und Gaza vorgelegt. Schon in der Kurzversion Ende Februar kam sie zu dem Schluss, dass das israelische Militär womöglich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnte. Gezielte tödliche Schüsse auf Demonstranten seien in den meisten Fällen illegal, sagte der Kommissionsvorsitzende Santiago Canton. Er rief Israel auf, die Einsatzregeln für das israelische Militär dringend zu ändern. Die jüngste Protestwelle der Palästinenser begann Ende März 2018. Israel hatte den Bericht scharf kritisiert und zurückgewiesen.

Vor mehreren Hundert Demonstranten protestierten Redner dagegen, dass Israel im UN-Menschenrechtsrat als einziges Land unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt wird. Grenell sagte: „Es sagt viel über die Aufrichtigkeit des UN-Menschenrechtsrates, dass die Tagesordnung von denen bestimmt wird, die ihr Mandat am wenigsten respektieren.“ Im Rat säßen Militärdiktaturen, Einparteienstaaten und absolute Monarchien. Ursache für die Voreingenommenheit sei Antisemitismus. „Das ist nicht nur eine Form von Fanatismus. Das ist ein Anzeichen von intellektuellem und moralischem Verfall.“ Die USA waren unter anderem aus Protest gegen die Israel-Kritik vor einem Jahr aus dem Rat ausgeschieden.

Das Vorgehen von Israels Militär im Gaza-Streifen sorgt international für große Kritik.

Der Rat hat 47 Mitgliedsländer, die von der UN-Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden. Dazu gehören zurzeit Kuba, der Irak und Saudi-Arabien. Sie befassen sich mehrere Wochen im Jahr mit aktuellen Krisen oder thematischen Schwerpunkten wie Kindersoldaten.

Verurteilung der Gewalt gegen Zivilisten im Gaza-Streifen

Israel ist nicht im Menschenrechtsrat vertreten und hat mit der Kommission nicht zusammengearbeitet. Die Regierung schickte aber eigens eine Delegation nach Genf, um den Bericht zu kritisieren. Jeder Einsatz tödlicher Gewalt werde von einem Kommandanten vor Ort genehmigt, und sie werde nur angewendet, wenn die Zielperson eine große Gefahr bedeute, sagten Teilnehmer vergangene Woche. Sie wollten sich aber nicht mit Namen zitieren lassen. Videos zeigten jeweils nur einen Ausschnitt. Eine Person, die dort offenbar unbeteiligt getroffen werde, habe womöglich vorher Sprengsätze geschleudert. Die Demonstranten träten als Zivilisten auf, seien aber oft Mitglieder militanter Kampfverbände.

Nach Angaben der Kommission wurden von Ende März bis Ende Dezember 189 Palästinenser getötet und mehr als 6000 angeschossen. 122 Palästinensern hätten Gliedmaßen amputiert werden müssen. Es sei ein Kriegsverbrechen, Zivilisten ins Visier zu nehmen, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt seien, wenn sie keine unmittelbare Gefahr darstellten.

dpa

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