Schlappe für Berlusconi: Italiener gegen Atomkraft

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Silvio Berlusconi

Mailand - Die Italiener haben sich in einem Anti-Atom-Referendum deutlich gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen.

Nach Auszählung der Stimmen in einem Drittel der Wahllokale ergab

sich am Montagabend eine klare Mehrheit von über 90 Prozent gegen Atommeiler. Für Regierungschef Silvio Berlusconi bedeutet dies eine neue schwere Schlappe nach den vor zwei Wochen verlorenen Kommunalwahlen. Bereits vor Schließung der Wahllokale hatte er seine Niederlage eingeräumt.

Italien hat seit Jahrzehnten keine Kernkraftwerke und wird also auch keine bekommen. Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung hatte sich die Option der Atomkraft für die Zukunft erhalten wollen. Berlusconi versuchte die absehbare Niederlage in der Atomfrage in einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu so zu überspielen: “Dann werden wir uns stark auf dem Feld der erneuerbaren Energien engagieren müssen.“

Ebenso wie eine Reihe seiner Minister hatte er zuvor angekündigt, nicht abstimmen zu gehen. Auch das war ihm angesichts des großen Interesses der Bürger an dem Thema vorgehalten worden.

Die Italiener hatten sich 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bereits einmal in einem Referendum für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Vor zwei Jahren kündigte Berlusconi dann jedoch an, wieder in die Kernkraft investieren zu wollen. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan legte seine Regierung das Vorhaben dann zwar auf Eis. Sie wollte mit diesem Atom-Moratorium nicht zuletzt auch das Referendum der Opposition und der Atomgegner hinfällig machen. Die Gerichte ließen die Abstimmung aber dennoch zu.

Überdeutlich sei die Mehrheit der Italiener gegen die Atomkraft, lobte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin. “Dies sollte all diejenigen verstummen lassen, die von einem deutschen Alleingang in Sachen Atom gesprochen haben“, teilte Trittin am Montagabend in Berlin mit. Italien sei und bleibe ein Land ohne Atomenergie, so wie Österreich, Dänemark und andere europäische Staaten.

Die linke Opposition in Italien, die das Anti-Atom-Referendum auch als Plebiszit über den konservativen Ministerpräsidenten herausstrich, zeigte sich höchst erfreut über den starken Zulauf zu den Wahlurnen. Denn die Beteiligung von etwa 57 Prozent bedeutete, dass es erstmals in 16 Jahren bei einem Referendum dieser Art gelungen war, die Hürde von 50 Prozent Wahlbeteiligung zu nehmen. Die Opposition forderte Berlusconis Rücktritt.

Neben der Atomkraft wandten sich die Italiener in dem Referendum ebenso deutlich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Außerdem verwarfen sie ein höchst umstrittenes “Amnestiegesetz“ für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Das ermöglicht es Amtsinhaber Berlusconi, bei einer “legitimen Verhinderung“ seinen gegenwärtig vier Prozessen fernzubleiben. Das Schutzschild-Gesetz für Berlusconi war jedoch bereits höchstrichterlich beschnitten worden.

dpa

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