Vertrauensabstimmung geglückt

Italiens Hoffnungsträger Draghi geht gestärkt ans Regieren - Neuer Chef stellt sein Programm vor

Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, hält im Senat seine erste Ansprache im neuen Amt.
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Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, hält im Senat seine erste Ansprache im neuen Amt.

Mario Draghi trat erstmals als Premier mit einer Rede vor das italienische Parlament. Mitten in der Pandemie verspricht er viele Reformen. Das Parlament hat ihm sein Vertrauen ausgesprochen.

Update vom 19. Februar, 6.52 Uhr: Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi kann mit starken Vertrauenssignalen aus dem Parlament die Arbeit an seinen anspruchsvollen Regierungsprojekten aufnehmen. In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten am späten Donnerstagabend 535 Politiker für Draghis Kabinett. Es gab 56 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, wie die Kammer mitteilte. Bereits am Mittwoch hatte der kleinere Senat bei einer Vertrauensfrage klar für den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) votiert (siehe vorheriges Update).

Italien: Neuer Ministerpräsident bekommt Vertrauen ausgesprochen

Update vom 18. Februar, 6.43 Uhr: Wenige Tage nach der Vereidigung will Italiens neuer Premier Mario Draghi mit seinem Kabinett die letzte von der Verfassung gesetzte Hürde im Parlament nehmen. Für Donnerstagabend ist in der Abgeordnetenkammer die zweite Vertrauensabstimmung angesetzt.

Im Senat, der kleineren Kammer des italienischen Parlaments, sicherte sich Draghi am Mittwoch bereits mit 262 von 304 abgegebenen Stimmen eine deutliche Mehrheit. 40 Senatoren stimmten gegen seine Regierung. Darunter waren der Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei hatte sich intern eigentlich für Draghi ausgesprochen, diese Festlegung sorgte allerdings für Streit. Experten zufolge kann der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank auch in der Abgeordnetenkammer mit einer festen Mehrheit rechnen.

Italien: „Super Mario“ Draghi stellt Regierungsprogramm vor

Erstmeldung vom 17. Februar: Rom - Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch sein Regierungsprogramm vorgestellt. Zur obersten Priorität erklärte der frühere EZB-Chef die Eindämmung der Corona-Pandemie - seine Regierung werde die Pandemie „mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte er in seiner ersten Rede vor dem Parlament seit seinem Amtsantritt. Die Corona-Krise sei auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten EU.

Die Corona-Krise ist nur ein Punkt auf einer langen Liste drängender Aufgaben, die auf die neue Regierung warten. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der in Italien unter dem Spitznamen „Super Mario“ bekannt ist, war nach dem Auseinanderbrechen der Vorgängerregierung eingesprungen und hatte eine Einheitsregierung gebildet, die Parteien von links bis rechts außen vereint. Sein Vorgänger, der parteilose Jurist Giuseppe Conte*, war am 26. Januar zurückgetreten.

Italiens neue Regierung: Draghi will Impfkampagne beschleunigen

Draghi zeigte sich in seiner gut 50-minütigen Rede überzeugt, dass eine neue politische Einheit von etwas gesteuert werde, was alle zusammenhalte - „der Liebe zu Italien“. Um die Corona-Impfkampagne im Land zu beschleunigen, kündigte Draghi den Einsatz von Freiwilligen, des Militärs und der Katastrophenschutzbehörde an. Die Kampagne hatte Ende Dezember einen starken Start hingelegt, verzögerte sich dann jedoch. Von den rund 60 Millionen Einwohnern haben bisher nur 1,3 Millionen die nötigen zwei Impfdosen erhalten. Mehr als 94.000 Italiener sind bereits nach einer Corona-Infektion gestorben.

Italien ist in Folge der Corona-Krise in die schlimmste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg gerutscht. Vergangenes Jahr schrumpfte die Wirtschaft um beinahe neun Prozent, fast 450.000 Menschen verloren ihren Job. „Wie die Regierungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit haben wir die Verantwortung, einen neuen Wiederaufbau zu beginnen“, sagte Draghi. „Das ist unsere Aufgabe als Italiener: Unseren Kindern und Enkelkindern ein besseres und gerechteres Land zu hinterlassen.“

Er warb zudem für eine „stärker integrierte EU, die in einen gemeinsamen Haushalt mündet und in der Lage ist, die Mitgliedstaaten in Zeiten der Rezession zu unterstützen“. Er hob hervor: „Ohne Italien* gibt es kein Europa.“ Dabei bekräftigte er, die „strategischen“ Beziehungen zu Deutschland* und Frankreich* stärken zu wollen.

Mario Draghi: Regierung muss Pläne für EU-Gelder vorlegen - unpopuläre Reformen möglich

Bis Ende April muss die Regierung Pläne für den Einsatz von 200 Milliarden Euro EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise vorlegen. „Diese Mittel müssen mit dem Ziel ausgegeben werden, das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft zu verbessern“, sagte Draghi. Die Verwendung der Gelder ist ein heikles Thema, am Streit darüber war die Vorgängerregierung zerbrochen.

Im Gegenzug für die EU-Hilfsgelder muss die italienische Regierung wohl auch unpopuläre Reformen durchsetzen. Draghi kündigte Reformen der ausufernden Bürokratie, des undurchsichtigen Steuerrechts und der langsam waltenden Justiz an. Zudem versprach er, die Beschäftigung von Frauen zu fördern und sich für Bildung und Klimaschutz einzusetzen.

Der 73-Jährige hat sein Kabinett mit parteilosen Experten und Politikern besetzt. Schlüsselressorts wie Bildung, Justiz und Infrastruktur gab er in die Hände von Fachleuten. Nach einer Debatte über Draghis Ansprache wird der Senat voraussichtlich am Abend eine Vertrauensabstimmung über die neue Regierung abhalten. In der Abgeordnetenkammer ist die Vertrauensfrage für Donnerstag angesetzt. Bei den Abstimmungen handelt es sich um eine Formsache, da Draghi die großen Parteien hinter sich weiß.

Allerdings zeigten sich am Sonntag bereits erste Spannungen innerhalb der Koalition. Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega kritisierte die Entscheidung des Gesundheitsministers scharf, die Schließung der Skigebiete zu verlängern.

Zudem hat die Fünf-Sterne-Bewegung nach wie vor eine gespaltene Haltung gegenüber Draghi. Dutzende Abgeordnete der Fraktion haben gedroht, gegen ihn zu stimmen. „Die Einheit ist heute keine Option, die Einheit ist eine Pflicht“, mahnte Draghi. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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