Italien will 24 Milliarden Euro sparen

Rom/Mailand - Italien will seine hohen Staatsschulden in den Griff bekommen. Dafür hat die Regierung ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket beschlossen. Das Parlament hat noch nicht zugestimmt. 

Unter dem Druck einer schweren Schuldenlast hat die italienische Regierung ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Bis 2012 sollen die Staatsausgaben um 24 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem soll die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpft werden.

Das am Dienstagabend beschlossene Paket muss noch vom Parlament gebilligt werden, wo heftige Debatten erwartet werden. Das Sparpaket sieht unter anderem vor, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst für drei Jahre eingefroren werden. Bei den Spitzenbesoldungen sind auch Kürzungen geplant.

Zudem sollen die Transferzahlungen an Regionen und Kommunen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. Dies dürfte sich auf lokaler Ebene schmerzhaft bei den öffentlichen Dienstleistungen bemerkbar machen. Auch Gebühren im Gesundheitssystem und auf den Stadtautobahnen könnten erhöht werden

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Ein weiterer Schwerpunkt ist die Eindämmung der Bürokratie. “Wir sind gezwungen, sehr schwerwiegende und schwierige Opfer zu bringen“, sagte Regierungsberater Gianni Letta der Nachrichtenagentur ANSA. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will mit dem Sparpaket das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Im vergangenen Jahr lag das Defizit noch bei 5,3 Prozent.

Italien hat mit 115 Prozent des BIP die höchste Gesamtschuldenlast unter den 16 Ländern der Eurozone. Noch Anfang April hatte Berlusconi versichert, dass Italien auch ohne Einsparungen aus der Krise kommen würde. Nun zieht Rom mit anderen Ländern gleich. Spanien will Milliarden im Beamtenapparat einsparen, Frankreich erhöht das Rentenalter und Portugal die Steuern. Die Bundesregierung in Berlin wird im Juni über Einsparungen entscheiden.

dapd/dpa

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