Jack Lew soll neuer US-Finanzminister werden

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Jack Lew (links) soll neuer US-Finanzminister unter Präsident Barack Obama werden.

Washington - Das US-Kabinett ist im Umbruch: Der Stabschef des Weißen Hauses, Jack Lew, soll Timothy Geithner als US-Finanzminister beerben. Arbeitsministerin Hilda Solis tritt zurück.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Jack Lew, soll Timothy Geithner als US-Finanzminister beerben. Obama werde die Nominierung vermutlich noch diese Woche bekannt geben, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Das Weiße Haus bestätigte die Entscheidung zunächst nicht, Mitarbeitern zufolge kristallisiert sich Lew allerdings als Konsenskandidat heraus.

Obama habe sich für Lew wegen dessen langjähriger Erfahrung im Regierungsgeschäft und im Privatsektor entschieden, erklärten mit der Personalie vertraute Personen. Während Obamas erster Amtszeit und unter dessen Vorgänger Bill Clinton leitete der 57-Jährige das Haushaltsbüro, das die Aktivitäten der anderen Bundesbehörden überwacht. Außerdem war Lew für die Großbank Citigroup in verschiedenen Spitzenpositionen tätig.

Unter Obama beschäftigte sich Lew im Außenministerium zunächst mit internationalen Wirtschaftsfragen. Angesichts der andauernden Finanz- und europäischen Staatsschuldenkrise sowie der wichtigen Koordination mit den EU-Partnern sei ihm diese Qualifikation nun besonders zugutegekommen, hieß es aus dem Regierungsumfeld.

Letzter Posten im Vierer-Quartett

Unter Demokraten und Republikanern gilt Lew, der als frommer Jude samstags nicht arbeitet, als beliebt. Ihm eilt der Ruf eines pragmatischen Liberalen voraus, der unter anderem im Haushaltsstreit zwischen dem Weißen Haus und dem US-Kongress an zentraler Stelle vermittelt habe. Stimmt der Senat der Ernennung zu, würde Lew Timothy Geithner beerben, der Obamas Team noch im Januar verlassen möchte.

Lews Nominierung wäre auch ein Zeichen, dass Obama die Kontrolle über das Finanzministerium stärker an sich ziehen will, als das bislang der Fall war. Dieser Schritt wäre wohl im Zusammenhang mit den anhaltenden Reibereien um Haushaltsfragen und der weiteren Umsetzung jener finanzpolitischen Beschlüsse zu sehen, die Geithner 2010 in Kraft gesetzt hatte.

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten

„Die FDP kann nur einer besiegen: Das sind wir selbst.“ (FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Stuttgart) © dpa
„Wir haben uns immer vertraut, und zwar elf Jahre lang.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Januar auf der Geburtstagsparty von FDP-Außenminister Guido Westerwelle in Berlin) © dpa
„Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.“ (Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar in seiner Rücktrittserklärung) © dpa
„Wo wir sind, ist oben.“ (Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zur Vorreiterrolle Bayerns am 22. Februar beim Politischen Aschermittwoch in Passau) © dpa
„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27. Februar im Bundestag) © dpa
„Euer Hass ist unser Ansporn.“ (Bundespräsident Joachim Gauck über Rechtsextremisten nach seiner Vereidigung am 23. März) © dpa
„Das können Sie alles senden.“ (CSU-Chef Horst Seehofer am 14. Mai zum nichtoffiziellen Teil eines ZDF-Interviews mit Kritik an NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen) © dpa
„Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen.“ (Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am 10. Juni in der „Bild am Sonntag“ über seine Teppichaffäre) © dpa
„Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre.“ (Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht am 29. Juni im Bundestag) © dapd
„Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 26. August in „Bild am Sonntag“) © dpa
„Ich habe ein breites Zuständigkeitsgebiet. Ich kümmer' mich nur nicht um mittelalte kinderlose Männer.“ (Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am 3. September bei der CDU-Senioren-Union in Recklinghausen) © dpa
„Ob ich Eure Stimme verdient habe oder nicht, ich habe Euch zugehört. Ich habe von Euch gelernt. Und Ihr habt mich zu einem besseren Präsidenten gemacht.“ (US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum 7. November nach seiner Wiederwahl in einer Rede vor Anhängern in Chicago) © ap
„Der Wind bläst mir ins Gesicht. Ich weiß, dass Teile der Partei etwas davon abkriegen.“ (Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 10. November zu seiner Honoraraffäre auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg) © dpa
„Die Grünen ohne C. Roth wäre wie die Lindenstraße ohne Mutter Beimer.“ (Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. November per Twitter über die Niederlage von Caudia Roth bei der Urwahl der Spitzenkandidaten) © dapd
„Ich lebe noch.“ (Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am 9. Dezember nach dem kräftezehrenden UN-Klimagipfel von Doha) © dapd

Sie wäre zugleich auch die Antwort auf die Frage nach der Besetzung des letzten Postens im mächtigen Viererquartett: Die Nachfolge von Hillary Clinton als Außenministerin soll der Demokrat John Kerry antreten, als neuen Verteidigungsminister hat Obama den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel nominiert und zum neuen CIA-Chef will er John Brennan machen. Sollte Lew die neue Stelle tatsächlich antreten, könnte dies wiederum einen neuerlichen Domino-Effekt auslösen: Der seit Januar 2012 von ihm gehaltene Posten des Stabschefs wäre dann wieder frei.

Solis hört auf

Die amerikanische Arbeitsministerin Hilda Solis gibt ihren Posten auf und verlässt das Kabinett von US-Präsident Barack Obama. Sie informierte ihre Arbeitskollegen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in einer E-Mail über ihren Rücktritt. Darin heißt es, sie habe die Entscheidung mit ihrer Familie und engen Freunden abgestimmt und dann Obama das Kündigungsschreiben ausgehändigt. Gewerkschaften haben Solis für ihren kompromisslosen Kampf für bessere Lohn- und Arbeitszeitgesetze sowie mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gelobt. Wirtschaftsverbände warfen ihr dagegen vor, nicht mehr auf Kooperation gesetzt zu haben.

Solis hatte ihr Amt am 24. Februar 2009 angetreten und damit eine jahrzehntelange Karriere im öffentlichen Dienst gekrönt. Vor ihrer Berufung ins Kabinett vertrat sie acht Jahre lang einen kalifornischen Bezirk im US-Kongress. Ihr Engagement für die Umwelt brachte der Politikerin mit lateinamerikanischen Wurzeln 2000 die John-F.-Kennedy-Medaille ein.

dapd

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