Jäger will rechtsextreme Straftaten erfassen

+
NRW-Innenminister Ralf Jäger will alle Straftaten von Rechtsextremen erfassen.

München - Angesicht der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios schlägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger vor, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen.

Dabei soll es keine Rolle spielen, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. “Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben“, sagte der SPD-Politiker der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die Behörden legen bisher recht hohe Hürden an, bis einer Straftat ein rechtsextremer Hintergrund zugeordnet werden kann - sie muss politisch motiviert sein. Stiehlt ein Neonazi etwa ein Auto, gilt das bisher als normale Kriminalität. Eine Straftat solle künftig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder einer rechten Partei angehört.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Neuregelung von Obamacare: Republikaner scheitern erneut
Neuregelung von Obamacare: Republikaner scheitern erneut
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“

Kommentare