Jetzt auch Burka-Verbot in Niedersachsen geplant

Hannover - Nach dem Burka-Verbot im hessischen öffentlichen Dienst prüft auch Niedersachsen ein Gesetz gegen die Ganzkörperschleier in Ämtern und Behörden.

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Hessen: Burka-Verbot im Öffentlichen Dienst

“Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). “Niedersachsen prüft zur Zeit eine eigene gesetzliche Regelung sowohl für Angestellte als auch Beamte.“ Der Bundesgesetzgeber habe sich zu dem Thema bislang leider nicht festgelegt.

Niedersachsens Integrations- und Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) unterstützte das Verbot. “Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen überschreitet das Prinzip der Toleranz“, sagte sie dem Blatt. “Der Bürger muss Anspruch haben können, dass eine Verwaltung auch Gesicht zeigt.“

Hessen hatte am Mittwoch als erstes Bundesland das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst verboten. Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) hatte den Erlass mit der religiösen Neutralität begründet. Vorausgegangen war die Ankündigung einer städtischen Mitarbeiterin, vollverschleiert in einem Frankfurter Bürgeramt arbeiten zu wollen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte das Verbot begrüßt.

SPD offen für Burka-Verbot auch in Bundesbehörden 

Das Burka-Verbot für Frauen im hessischen Staatsdienst könnte aus Sicht von SPD-Innenexperte Sebastian Edathy ein Vorbild für Bundesbeamte sein. “Gegen ein Verbot des Burka-Tragens im öffentlichen Dienst ist nichts einzuwenden“, sagte Edathy am Donnerstag “Handelsblatt Online“.

Allerdings sei das Ganze praktisch kaum von Bedeutung. “Die Relevanz einer solchen Regelung dürfte ähnlich groß sein, als wenn man Staatsbediensteten das unbekleidete Erscheinen zur Arbeit verbieten würde“, sagte er. “Beide Fälle dürften so gut wie nie vorkommen.“

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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