Jobcenter: Länder wollen Änderungen am Kompromiss

Berlin - Die Bundesländer verlangen eine ganze Reihe von Änderungen am mühsam ausgehandelten Jobcenter-Kompromiss. Dem Bundesrat lägen 40 Vorschläge vor.

Das berichtete die “Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag). Allein im federführenden Bundesratsausschuss Arbeit und Soziales sind es 26 Änderungswünsche, hieß es. Offen blieb zunächst, ob der Kompromiss dadurch grundsätzlich wieder infrage gestellt wird. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zu den Änderungswünschen der Länder: “Nach zweieinhalb Jahren Auseinandersetzung haben wir jetzt für die gewaltige Jobcenterreform ein breit verhandeltes Ergebnis erzielt ... Wir sind nun auf der Zielgeraden. Änderungsvorschläge, die sich im Rahmen des Ergebnisses bewegen und dieses stärken, werden berücksichtigt. Aber es muss jetzt Schluss sein mit Vorschlägen, die alles wieder infrage stellen.

Zum Jahresende läuft die Zeit aus.“ Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, um Vorgaben des Verfassungsgerichts nachzukommen. Das Gericht hatte die Mischverwaltung bei den fast 350 Jobcentern von Kommunen und Arbeitsagenturen kritisiert. In diesen Einrichtungen kooperieren Arbeitsagenturen und Kommunen und bieten eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand. Bei der SPD, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stoßen die Wünsche vor allem von Unionsländern auf erhebliche Kritik. “Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der “Süddeutschen Zeitung“.

Auch sie sieht die Gefahr, “dass der Kompromiss wieder infrage gestellt wird“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte: “Von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten.“ Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer argumentierte ähnlich: “Jetzt kommt die Stunde der Bewährung für Ministerin von der Leyen. Sie muss dafür sorgen, dass die unionsgeführten Länder die vereinbarte Jobcenter-Reform nicht torpedieren.“ Auch die Linke sprach von einem “unerträglichen Gezerre“ um die Jobcenter. “6,5 Millionen Hartz-IV-Beziehende warten seit über zwei Jahren vergebens auf eine ordentliche Reform der Arbeitsverwaltung.“

dpa

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