Jobcenter-Reform: SPD droht mit Blockade

Berlin - Die SPD dringt bei der Reform der Jobcenter auf die Einhaltung von Zusagen der Bundesregierung. Andernfalls wolle die Partei die Zustimmung verweigern. 

Das geht aus einem Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervo , wie die “Rheinische Post“ (Donnerstag) aus dem Schreiben zitiert. Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zugesagten 3200 unbefristeten Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen aus Kostengründen ablehnt, will die SPD ihre Zustimmung verweigern. “Die Entfristung der Stellen ist für die SPD ein wichtiges Element der Einigung, da der Erfolg in der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz wesentlich von ausreichendem und gut qualifizierten Personal in den Jobcentern abhängt“, schreibt Heil. Er mahnte die Koalition und die Bundesregierung, sich “an die gesamte Übereinkunft“ zu halten.

Die Entfristung der Stellen für die Jobvermittler müsse am 5. Mai im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden, fordert Heil. Der Sprecher von Arbeitsministerin von der Leyen, Jens Flosdorff, bestätigte den Eingang des Briefes. Er wies darauf hin, dass sein Haus die Freigabe der Mittel beim Bundesfinanzministerium beantragt habe. Darüber sei in der Bundesregierung aber noch nicht entschieden. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reform der Jobcenter gebilligt.

dpa

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