Rechtsschutz für Soldaten

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Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei einer Pressekonferenz zu Afghanistan.

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung fordert eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“, die sich um strafrechtlich relevante Taten im Bundeswehr-Einsatz kümmert.

Ob Krieg oder Stabilisierungseinsatz - mit Wortklaubereien muss sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Mittwoch ausnahmsweise einmal nicht auseinandersetzen. Fest steht: Die Bundeswehr steckt mitten in einem ihrer größten Kampfeinsätze in Afghanistan. Mit 300 Soldaten, Mörsern und Schützenpanzern unterstützt sie derzeit eine Operation der afghanischen Armee gegen die Taliban im Raum Kundus.

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Jung sorgt sich eher darum, dass Soldaten, die beim Einsatz schießen und dabei möglicherweise unschuldige Menschen töten, anschließend vor dem Auge des Gesetzes bestehen können. Angesichts der zunehmenden Auseinandersetzungen mit radikalen Taliban, die im Norden Afghanistans immer kriegerischer auftreten, forderte Jung eine “Schwerpunktstaatsanwaltschaft“, die sich zentral mit strafrechtlich relevanten Taten im Einsatz befasst. “Die besondere Einsatzsituation muss eine Rolle spielen im Hinblick auf die staatsanwaltschaftliche Beurteilung“, forderte er.

Denn Soldaten, die sich für ihr Verhalten im Einsatz verantworten müssten, empfänden das “staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren als Belastung“. Jung führte das Beispiel des Soldaten an, der am Wochenende in Nordafghanistan einen Jugendlichen erschossen hatte.

Auf eine Stellung der Bundeswehr in der Nähe von Kundus war ein mit sechs Personen besetztes Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit zugefahren. Der Fahrer hatte auf Warnschüsse nicht reagiert, worauf die Soldaten gezielt auf den Wagen geschossen hatten. Der Vater des getöteten Jungen habe versichert, dies sei nicht die Schuld der Bundeswehr, sondern der Taliban gewesen, sagte Jung. Er bescheinigte den Soldaten, dass “kein fehlerhaftes Verhalten zu erkennen“ gewesen sei. In der Situation sei ihr Verhalten “sehr nachvollziehbar“ gewesen.

Bund übernimmt Kosten für Rechtsschutz

Trotzdem wird der Schütze voraussichtlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft in Potsdam. Sie prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. So erging es bereits dem 28-jährigen Oberfeldwebel, der im vergangenen Jahr versehentlich eine Frau und zwei Kinder erschoss, weil er auf Taliban zu schießen glaubte. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder.

Das Verfahren wurde erst im Mai eingestellt. Dem Schützen könne nicht vorgeworfen werden, pflichtwidrig von Notwehr ausgegangen zu sein, hieß es. Deshalb sei das Geschehen weder als vorsätzliche noch als fahrlässige Tötung oder Körperverletzung zu werten. Aus Anlass dieses Falls hatte das Bundesinnenministerium vergangenen Oktober angeordnet, dass der Bund künftig die Kosten für den Rechtsschutz von Soldaten und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes übernimmt, wenn gegen sie wegen Vorfällen im Ausland strafrechtlich ermittelt wird.

Bis dahin hatte sich der Rechtsschutz des Bundes darauf beschränkt, auf Antrag ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Der Bundeswehrverband fordert allerdings für einen effektiven Rechtsschutz auch die Bereitstellung eines Verteidigers.

Leitlinien für Soldaten in Lebensangst

Um den Soldaten mehr Rechts- und Verhaltenssicherheit im Einsatz zu geben, wird derzeit auch die sogenannte Taschenkarte überarbeitet, wie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bestätigte. Die Taschenkarte enthält die Einsatzregeln, die mit allen Soldaten in der Ausbildung trainiert werden. Schusswaffen dürfen danach nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs eingesetzt werden. In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.

“Wir brauchen einfache Leitlinien für Soldaten, die unter Lebensangst handeln müssen“, sagte Schneiderhan. Zu den geplanten Vereinfachungen zähle beispielsweise die Streichung eines Kapitels zum Verhalten gegen Aufständische, das aus dem Kosovo-Einsatz abgeleitet gewesen und in Kundus nicht mehr relevant sei. Nicht aufgenommen würde der Vorschlag, die Aufforderung “Halt oder ich schieße!“ in verschiedenen Sprachen aufzuführen. Das sei “gut gemeint, aber nicht handhabbar“, sagte Schneiderhan.

AP

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