Justizministerin: Atom-Entscheidung ohne Bundesrat

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Justizministerin Sab ine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält es für überflüssig, dass der Bundesrat der Verlängerung der Atomlaufzeiten zustimmt.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat ihre Ansicht bekräftigt, dass für die geplante Atomlaufzeitenverlängerung um 12 Jahre keine Bundesrat-Zustimmung nötig ist.

Es handele sich dabei um keine so wesentliche Veränderung der Auftragsverwaltung der Länder, dass der Bundesrat zustimmen müsse, sagte sie am Freitag dem Sender WDR 5.

Die Justizministerin sprach von einer verantwortungsbewussten Entscheidung und Abwägung, die vom Innen- und Justizministerium so beraten wurde, "dass man eben nicht auf 15, 20 oder auch 28 Jahre Verlängerung geht". Die Einschätzung orientiere sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz, in dem sehr grundsätzliche Maßstäbe zur Frage einer wesentlichen Änderung der Aufgaben für die Bundesländer entwickelt worden seien. Ein Drittel längere Laufzeiten sei demnach verfassungskonform.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Die Justizministerin räumte ein, das Bundesumweltministerium habe in Briefen an das Justizministerium für maximal drei Jahre Verlängerung plädiert, doch halte sie die jetzt beschlossene Regelung für richtig und verfassungskonform. Wichtiger als die Reduzierung auf einen Machtkampf zwischen Regierung, Bundestag und Bundesrat sei der entscheidende Aspekt einer Energiesicherung der Zukunft.

dpa

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