Kabinett berät Personalausweis-Entzug für Islamisten

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Innenminsiter de Maizière stellt in Berlin einen sogenannten Ersatzpersonalausweis vor, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Reisestrom deutscher Islamisten in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen - das Bundeskabinett berät dazu heute über eine Gesetzesänderung.

Die Behörden sollen verdächtigen Terroranhängern demnach in Zukunft für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. In einem ersten Entwurf war hierfür noch eine Dauer von maximal 18 Monaten vorgesehen gewesen. Anstelle des Personalausweises sollen die Betroffenen ein Ersatzdokument bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen - nicht aber den Personalausweis. Viele radikale Islamisten reisen bisher mit dem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 550 Ausreisen in diese Region gezählt.

Zahlen und Hintergrundinformationen des Verfassungsschutzes zum Islamismus

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