Kabinett beschließt Konzept zur Fachkräftesicherung

Berlin - Das Kabinett hat am Mittwoch das Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Auf 32 Seiten enthält es eine Sammlung von Zielen und Maßnahmen, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Doch schon werden in der Koalition Verbesserungsvorschläge laut. Die FDP will mehr Zuwanderung Hochqualifizierter, die CSU lehnt dies ab. Gestützt auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht die Bundesregierung davon aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen bis 2025 um 6,5 Millionen sinkt. Vorrangig will die Regierung nun nichterwerbstätige Deutsche für die offenen Stellen gewinnen. Erst in einem zweiten Schritt sollen die Hürden für ausländische Arbeitskräfte sinken. So sollen Arbeitgeber, die Ingenieure oder Ärzte aus Nicht-EU-Staaten einstellen wollen, künftig nicht mehr nachweisen müssen, dass es keinen anderen geeigneten Bewerber gibt.

CSU lehnt Änderung des Zuwanderungsrechts ab

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte dies für alle Branchen. “Jetzt fehlen vielleicht Ärzte und Ingenieure, morgen fehlen jedoch Fachkräfte in weiteren oder anderen Feldern“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Mindesteinkommen von Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro zu senken. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unterstützt das Anliegen. 40.000 Euro seien ein “sehr anständiges“ Einstiegsgehalt, sagte die CDU-Politikerin im ARD-“Morgenmagazin“. “Insofern müssen wir über die Gehaltsgrenze noch mal sprechen.

Das ist eine Forderung, die in den nächsten Wochen sicherlich heftig debattiert werden wird“. Die CSU lehnte eine Änderung der Einkommensgrenze allerdings ab. Eine Absenkung sei für unbefristete Arbeitsgenehmigungen nicht nötig, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Georg Nüßlein der “Berliner Zeitung“. “Wer das will, will keine Fachkräfte holen, sondern billige Arbeitskräfte“, fügte er hinzu. Ähnlich argumentiert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. “Bevor an Zuwanderung gedacht wird, müssen wir die Potenziale hier in Deutschland ausschöpfen“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Der Bundesregierung warf er vor, dem Druck der Wirtschaft nachzugeben. “Die Forderung nach niedrigeren Einkommensgrenzen hat doch nur ein Ziel: Die Unternehmen wollen Billig-Hochqualifizierte“, klagte Sommer.

Treffen zum Fachkräftemangel in Meseberg

Außerdem fordern Gewerkschaftsvertreter, auch in anderen Branchen gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte, im Handwerk fehlten jede Menge Fachkräfte. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, machte in der “Rheinischen Post“ auf besondere Schwierigkeiten in der Pflegebranche aufmerksam.

Der Verband der Ingenieure (VDI) hält die Pläne der Bundesregierung insgesamt für nicht ausreichend. “Es ist sicherlich eine gute Einzelmaßnahme, ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken zu wollen, aber das löst das Gesamtproblem nicht“, sagte VDI-Direktor Willi Fuchs der Nachrichtenagentur dapd. Wichtiger sei es, mehr junge Leute zum Studium der Ingenieurwissenschaften zu bewegen. Im Mai hätten in Deutschland mehr als 73.000 Ingenieure gefehlt. Am Nachmittag ist der Fachkräftemangel auch Thema eines Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern auf Schloss Meseberg. An dem Gespräch nehmen auch weitere Minister teil, darunter auch von der Leyen.

dapd

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