Kabinett beschließt längere Atomlaufzeiten

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Das Kernkraftwerk Grohnde an der Weser (Niedersachsen): Das Kabinett hat das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten beschlossen.

Berlin - Das Kabinett hat das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten und dem geplanten Umbau der Versorgung bis 2050 beschlossen. Dagegen macht sich massiver Widerstand breit.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Regierungskreisen. Am Vormittag wollen fünf Minister das Konzept gemeinsam erläutern. Die Opposition hält es für falsch und ist erbost, dass der Bundesrat nicht gefragt werden soll. Das Konzept ist aus Sicht der Bundesregierung die Grundlage für einen langfristigen Umstieg auf regenerative Energien. 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch 60 Prozent betragen, am Stromverbrauch sogar 80 Prozent.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel (CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Zunächst sollen aber die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Der letzte Reaktor wird vermutlich erst um 2040 abgeschaltet. Damit wird der rot-grüne Atomausstieg aus dem Jahr 2000 gekippt. Sieben ältere Atomkraftwerke sollen acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen, für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein. Im Gegenzug sollen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden. Die Betreiber der Kraftwerke müssen bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt entrichten und zusätzlich pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen. Der Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, bis 2050 um “mindestens 80 Prozent“.

“Ökostrom kommt nicht ins Netz“

Opposition und Umweltverbände habe das Konzept in den vergangenen Wochen bereits zerpflückt. Sie warfen der Regierung falsche Schwerpunktsetzung und Klientelpolitik vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD, die Regierung bremse den Aufbau von 300.000 Arbeitsplätzen in der Ökostrombranche. Solange die Atomkraftwerke weiter liefen, “können sie erneuerbare Energien gar nicht fördern, weil sie den Strom nicht ins Netz bekommen“. Private Investoren würden nicht weiter in die Branche investieren, sagte Gabriel, der in der Großen Koalition Umweltminister war. Die Regierung habe “alle klugen Maßnahmen“ aus dem Konzept wieder hinausgeworfen. Der geplante Fonds verstoße nach seinem Verständnis gegen das Atomgesetz.

Greenpeace protestiert

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, früher Umweltminister der rot-grünen Koalition, erhob ebenfalls den Vorwurf, die Bundesregierung bremse eine boomende Branche aus. Das führe dazu, dass im Jahr 2050 ein Viertel des deutschen Strombedarfs aus Importen gedeckt werden müsse, sagte Trittin im Südwestrundfunk. Die Grünen würden die längeren Laufzeiten rückgängig machen, sobald sie wieder an der Macht seien. Zudem werde man gemeinsam mit der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die längeren Laufzeiten zu klagen.

Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte in der Nacht zum Dienstag mit Aktionen an den deutschen Atommeilern gegen die längeren Laufzeiten. Sie fordert den Atomausstieg bis 2015. Für das Energiekonzept müssen zahlreiche Gesetze geändert beziehungsweise verabschiedet werden. Unter anderem sollen in einer Novelle des Atomgesetzes die Sicherheitsanforderungen an die Reaktoren sowie Details zur Entsorgung des radioaktiven Mülls neu geregelt werden. Auch die Brennelementesteuer und der Öko-Energie-Fonds sollen gesetzlich geregelt werden.

Von Verena Schmitt-Roschmann und Nicole Scharfschwerdt

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