Bundeswehr-Truppe wird verkleinert

Neues Afghanistan-Mandat beschlossen

+
Zur Zeit sind rund 4600 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz.

Berlin - Das deutsche Afghanistan-Kontingent soll kleiner werden: Anfang 2014 noch 3300 Soldaten, Ende 2014 dann gar keine Kampftruppen mehr. Trotzdem werden deutsche Soldaten am Hindukusch bleiben.

Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate um mehr als 1300 Soldaten verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat, das jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden muss.

Im Februar 2014, wenn das Mandat ausläuft, sollen am Hindukusch höchstens noch 3300 deutsche Soldaten im Einsatz sein. Derzeit sind es noch mehr als 4600. Zugleich bekräftigte das Kabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel, bis Ende 2014 alle deutschen Kampftruppen abzuziehen. Auch danach werden in Afghanistan jedoch weiter Bundeswehr-Soldaten stationiert sein.

Der Einsatz unter Führung der Nato läuft bereits seit 2001. Die mutmaßlichen Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere zwölf Monate beziffert die Regierung auf mehr als eine Milliarde Euro.

Der Bundestag wird sich vermutlich nächste Woche erstmals mit dem neuen Mandat befassen. Bei der Abstimmung im Januar wird eine klare Mehrheit erwartet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb um eine möglichst breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: „Mit dem neuen Mandat setzen wir den vor einem Jahr begonnenen Abzug fort. Das Ende des Kampfeinsatzes rückt in greifbare Nähe.“

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Offiziell soll für den Einsatz künftig eine Obergrenze von 4400 Soldaten gelten. Ziel ist aber, das Kontingent auf 3300 Soldaten zu reduzieren, „soweit die Lage dies erlaubt“. Wegen des geplanten Abzugs, der vor allem über die Türkei abgewickelt werden soll, wird zusätzliches Personal erforderlich. Im nächsten Jahr werden auch neue deutsche Hubschrauber am Hindukusch stationiert.

Ohnehin wird die Bundeswehr auch nach dem Abschied der letzten Kampftruppen in Afghanistan bleiben. Der Folgeeinsatz zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, über den gerade verhandelt wird, soll wieder unter Führung der Nato stehen. Auch Westerwelle versicherte mehrfach: „Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen.“ Experten gehen davon aus, dass nach 2014 mehr als 1000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden.

Mit dem neuen Mandat verabschiedete das Kabinett auch den alljährlichen „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung in Afghanistan. Darin dringt die Bundesregierung gegenüber Kabul auf Reformen und ein härteres Vorgehen gegen Korruption. Die für 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten unter „größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit“ stattfinden. Präsident Hamid Karsai will dann nicht mehr antreten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Greta Thunberg: Komikerin sorgt mit unfassbarer Aussage für rabiate Kritik - „Ekelhaft“
Greta Thunberg: Komikerin sorgt mit unfassbarer Aussage für rabiate Kritik - „Ekelhaft“
Greta Thunberg: Klimaaktivistin spaltet die Deutschen in einer Umfrage extrem
Greta Thunberg: Klimaaktivistin spaltet die Deutschen in einer Umfrage extrem
Greta Thunberg: Klimaaktivistin feiert Geburtstag - und das, in altbekannter Manier
Greta Thunberg: Klimaaktivistin feiert Geburtstag - und das, in altbekannter Manier
Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Hinweise auf Verwicklung des russischen Geheimdienstes FSB 
Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Hinweise auf Verwicklung des russischen Geheimdienstes FSB 

Kommentare