Kabinett billigt Bafögerhöhung

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Studenten dürfen sich über eine Erhöhung des Bafög freuen.

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Nationales Stipendienprogramm sowie die Erhöhung der Ausbildungsförderung für Studenten (Bafög) beschlossen.

Nach den Plänen der Koalition sollen bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Für bedürftige Studenten soll das Bafög erhöht werden - im Schnitt um 13 Euro, bis maximal 22 Euro.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, damit würden finanzielle Studienbeihilfen und Anreize für junge Menschen erweitert und nachhaltig gesichert. “Ein bedarfsgerechtes BAföG und ein leistungsabhängiges Stipendium sind die Kernelemente einer modernen Studienfinanzierung“, sagte die Ministerin.

Der nordrhein- westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der als Initiator des Stipendienprogrammes gilt, sagte: “Die Studenten können sich freuen.“ Die SPD-Vize-Vorsitzende Hannelore Kraft warf der Regierung “unerträgliche Klientelpolitik“ vor. Es sei belegt, dass Stipendien überdurchschnittlich häufig von Studenten in Anspruch genommen werden, die das Geld gar nicht benötigten.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, sagte: “Ein prekäres Kurzzeit- Stipendium für Wenige kann eine verlässliche Studierendenförderung mit Rechtsansprüchen für Viele nicht ersetzen.“ Die Bafög-Erhöhung falle dagegen “mickrig“ aus.

dpa

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