Kabinett billigt CO2-Speichergesetz

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nimmt am Mittwoch zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin seinen Platz ein.

Berlin - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) verabschiedet. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Was das Gesetz vorsieht:

Die Bundesregierung will die umstrittene CCS-Technologie bis 2017 erproben lassen. Bedenken gegen Testanlagen in Bundesländern will der Bund nun mit der Möglichkeit entgegenkommen, wonach sie selbst nach bestimmten Kriterien über die Zulassung solcher Anlagen entscheiden können. Nach einer früheren Äußerung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sollen die Länder eigene “Gestaltungsmöglichkeiten“ bekommen.

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Bislang wird die Abscheidung von Kohlendioxid in einer Pilotanlage in Brandenburg erprobt. Für die unterirdische Speicherung fehlt aber bislang die Genehmigung. Gegen die Speicherung mobilisieren Bürgerinitiativen. Widerstand gegen solche Anlagen gibt es in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Technik ist wegen seiner ökologischen und wirtschaftlichen Folgen umstritten. CCS steht für “Carbon Capture and Storage“, zu deutsch “Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung“.

dapd

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