Kabinett billigt höhere Hartz-IV-Regelsätze

Berlin - Es ist kein Wahlkampfgeschenk, sondern die vom Gesetz geforderte Anpassung: Die Hartz-IV-Sätze steigen zu Beginn nächsten Jahres um etwa 2,3 Prozent.

Die rund 6,1 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen können mit mehr Geld rechnen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro steigen. Das ist ein Plus von 2,35 Prozent. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen 5 und 7 Euro. Das sieht die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch billigte.

Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Schnitt von 2,27 Prozent liegt über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Anpassung als unzureichend. Die Bezieher von Hartz IV blieben „weiter abgehängt“, monierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Diese Regelsätze decken nach wie vor nicht den tatsächlichen Bedarf und das Fördern kommt weiterhin viel zu kurz.“ Der Regelsatz müsse durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden.

Auch der Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, forderte eine Neuberechnung durch unabhängige Experten. „Die AWO ist sich sicher, dass der tatsächliche Bedarf bei mindestens 450 Euro liegt.“ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider , hält zur Abdeckung des Existenzminimums mindestens 437 Euro plus Zahlung einmaliger Leistungen für nötig.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies diese Forderungen zurück: „Die Regelsätze sind "eins zu eins" nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermittelt worden.“ Höchste Gerichte hätten die Berechnung der Regelsätze bislang ohne Beanstandung bestätigt.

In die Anhebung der Regelsätze geht die Preisentwicklung mit 70 Prozent und die Entwicklung der Nettolöhne mit 30 Prozent ein. Sie schlägt beim Bund mit rund 360 Millionen Euro zu Buche, bei den Kommunen mit etwa zehn Millionen Euro.

Die Hartz-IV-Erhöhung liegt deutlich über dem Anpassungssatz für die Westrentner: Diese hatten sich zum 1. Juli mit einer Erhöhung von 0,25 Prozent zufriedengeben müssen. Bei einer Rente von 900 Euro sind das 2,25 Euro im Monat mehr. Im Osten, wo der Aufschlag bei 3,29 Prozent lag, erhöhte sich eine Rente von 900 Euro um knapp 30 Euro.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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