Kabinett will Spar-Haushalt bis 7. Juli verabschieden

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Die Bundesregierung will den Sparhaushalt 2011 am 7. Juli verabschieden.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition drückt bei der Umsetzung der Sparpläne aufs Tempo. Sowohl Union als auch Linke zeigen sich skeptisch gegenüber dem Kooperationsangebot des SPD-Chefs Gabriel.

Die Bundesregierung will den Sparhaushalt 2011 am 7. Juli verabschieden. Das Haushaltsbegleitgesetz soll dann nach der Sommerpause Ende August vom Kabinett beschlossen werden, die erste Lesung im Bundestag ist für die erste Sitzungswoche im September geplant. Diesen Zeitplan haben die Koalitionsspitzen am Dienstag in Berlin festgelegt.

Ein Kooperationsangebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel stieß bei Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ebenso auf Skepsis wie bei der Linken. “Wir werden die gemeinsamen Beschlüsse zügig und geschlossen umsetzen“, sagte der CDU-Politiker nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Von den Beschlüssen des Sparpakets sei nur die Änderung des Wohngeldes im Bundesrat zustimmungspflichtig. “Alle übrigen Änderungen kann die Koalition aus eigener Kraft und eigener Verantwortung beschließen und umsetzen“, sagte Altmaier. Er versicherte, das Treffen der Koalitionsspitzen habe in einer guten Arbeitsatmosphäre stattgefunden: “Es gab den deutlich sichtbaren Willen, gemeinsam die Vorhaben der Koalition voranzubringen.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Zu Gabriels Angebot, Union und FDP bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, sagte Altmaier, nachdem sich die SPD sowohl beim Rettungspaket für Griechenland als auch beim Schutzschirm für den Euro “in die Büsche geschlagen“ habe, sei es fraglich, wieviel Substanz hinter dem Angebot stecke. Die SPD hatte sich bei beiden Abstimmungen im Bundestag enthalten.

Gabriel hatte der schwarz-gelben Koalition am Montag einen “Pakt der Vernunft“ angeboten, um angesichts der Krise auch ohne Große Koalition in zentralen Fragen zu Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef forderte erneut, in erster Linie Subventionen abzubauen, aber auch die Senkung des Spitzensteuersatzes. Damit könnten rund zehn Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Roth vermisst Teamgeist bei der Koalition

Nach Auffassung der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth mangelt es der schwarz-gelben Koalition an den Eigenschaften, die die deutsche Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Südafrika bisher so erfolgreich machen. Roth sagte dem Fernsehsender N24: “Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass man Tugenden aus dem Fußball in die Politik dieser Bundesregierung überträgt.“ Die Koalition spiele, “als wären elf Bälle auf dem Platz. Der Coach, Frau Merkel, verzieht sich lieber in die Kabine oder auf die Tribüne, um Fotos zu machen.“

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, richtete seine Kritik gegen Gabriel: “Eine SPD, die dieses unsoziale (Spar-) Paket nicht einmal stoppen will, entsozialdemokratisiert sich immer weiter“, sagte er in Berlin.

Roths Ko-Vorsitzender bei den Grünen, Cem Özdemir, verteidigte die Forderung seiner Partei nach Neuwahlen. “Was sollen wir denn sagen. Die Leute haben den Kanal voll davon, was da gegenwärtig in Berlin geboten wird“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal news.de. Die Grünen seien bereit, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. “Schlimmer wie Schwarz-Gelb kann man es ja gar nicht machen.“

apn

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