Kabinett steht geschlossen hinter Referendum

Athen - Das griechische Kabinett hat sich geschlossen hinter das von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geplante Referendum über das EU-Rettungspaket gestellt. Lediglich zwei Minister haben Bedenken.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hält trotz Kritik aus dem Ausland und weltweiter Marktturbulenzen an seinem Plan fest, die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen zu lassen. In einer siebenstündigen Krisensitzung sprach das griechische Kabinett Papandreou seine Unterstützung für das Referendum aus, wie Regierungssprecher Ilias Mossialos am frühen Mittwochmorgen in Athen sagte. Die Volksabstimmung werde so bald wie möglich stattfinden.

Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, zwei Minister hätten noch starke Vorbehalte gegen die Befragung. Das Referendum wäre das erste in Griechenland seit 1974, als die Monarchie abgeschafft wurde. Papandreou hat außerdem eine Vertrauensabstimmung im Parlament angesetzt, die am Freitag stattfinden soll.

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Papandreou sagte vor den Ministern, das Referendum sei die einzige Möglichkeit, um das europäische Rettungspaket abzusichern. “Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung“, sagte er laut von seinem Büro veröffentlichtem Redetext. “Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird.“

Das Referendum werde ein klares Mandat liefern “und eine klare Botschaft innerhalb und außerhalb Griechenlands über unseren europäischen Kurs und unsere Teilnahme am Euro“, sagte Papandreou weiter. Es werde dabei nicht um seine Regierung gehen. “Das Dilemma lautet: 'Ja oder Nein zu der Einigung (über den Rettungsplan)', 'Ja oder Nein zu Europa', 'Ja oder Nein zum Euro'“, erklärte der Regierungschef.

Der griechische Ministerpräsident habe erklärt, er bestehe auf seinem Plan, das Hilfsprogramm für Griechenland durch ein Referendum vom Volke billigen zu lassen. Zunächst müsste aber eine andere Hürde, die Vertrauensfrage am kommenden Freitag, genommen werden.

Papandreou wollte zu Beratungen mit den Spitzen von EU, EZB und IWF nach Cannes zu fahren, die am heutigen Mittwoch vor dem G20-Gipfel geplant sind. Einige Minister bemängelten, sie seien nicht rechtzeitig über die Referendumspläne des Premiers informiert gewesen.

Die Abstimmung zur Vertrauensfrage soll am späten Freitagabend stattfinden. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

Einige Spekulanten spielen “verrückt“ weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert. Papandreou räumte ein, dass es vermutlich zu Marktturbulenzen kommen werde, diesen würden jedoch nur temporär sein.

Kanadischer Zentralbankchef heißt griechisches Referendum gut

Die Märkte hatten am Dienstag entsetzt auf Papandreous überraschende Ankündigung des Referendums vom Montag reagiert. Sollte die Entscheidung der Griechen “Nein“ lauten, droht eine ungeordnete Insolvenz des Landes mit noch stärkeren Verlusten für die Gläubiger und einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone.

Der Gouverneur der kanadischen Zentralbank, Mark Carney, hat sich für das angekündigte Referendum der Griechen über das Rettungspaket ausgesprochen. Eine breite demokratische Unterstützung sei notwendig, um der Schuldenkrise Herr zu werden, sagt Carney am Dienstag dem Finanzausschuss des kanadischen Parlaments in Ottawa. Es sei an Griechenland zu entscheiden, wie die Unterstützung der griechischen Bürger gesichert werden könne. Auf den Finanzmärkten sorgte die Ankündigung einer Volksabstimmung über die Umsetzung der von Griechenlands Gläubigern geforderten Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes für Unsicherheit.

dapd

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