Kaliforniens Parlament stimmt Sparplänen zu

+
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger

San Francisco - Mit einem Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden US-Dollar (rund 10,5 Milliarden Euro) will Gouverneur Arnold Schwarzenegger den maroden Haushalt des US-Staates Kalifornien sanieren.

Das kalifornische Parlament hat ihm jetzt grünes Licht für seinen Rettungsplan gegeben. Der Senat und das Unterhaus des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates an der Westküste genehmigten am Freitag (Ortszeit) das Sparpaket, das Schwarzenegger nach wochenlangen Verhandlungen mit führenden Parlamentariern ausgehandelt hatte.

Das Maßnahmenpaket bedeutet für die 36 Millionen Kalifornier vor allem tiefgreifende Einschnitte bei den Sozialausgaben, aber keine Steuererhöhungen. Mit dem Maßnahmenpaket soll ein Haushaltsloch im Umfang von 26,3 Milliarden Dollar beseitigt werden.

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hatte der Senat am Freitagmorgen das Paket bewilligt. Die 80 Abgeordneten der State Assembly stimmten dann am Nachmittag einem Großteil der über 30 Maßnahmen zu, allerdings wandten sie sich gegen neue, umstrittene Ölbohrungen vor der kalifornischen Küste. Dadurch sollten jährlich rund 100 Millionen Dollar in die Kassen fließen. Auch der Plan, eine gewöhnlich für die Kommunen bestimmte Benzinsteuer nun in die Staatskasse umzuleiten, wurde abgelehnt. Die Bürgermeister von Großstädten wie Los Angeles und San Francisco, wo das Geld ebenfalls knapp ist, hatten gegen diesen Sparvorschlag heftig protestiert.

“Dieser Haushaltsetat wird für viele Menschen sehr sehr schwierig sein“, sagte der demokratische Senatspräsident Darrell Steinberg mit Blick auf den Rotstift in den Bereichen Bildung, Soziales und Fürsorge. Viele Kalifornier, vor allem aber Ältere und Arme, müssen auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen.

Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage standen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an.

dpa

Auch interessant

Kommentare