Diskussion: Verliert Merkel die politische Kontrolle?

Berlin - Die Koalition will nach der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung von einer Schlappe nichts wissen. Die Opposition ist anderer Meinung. Diskutieren Sie mit.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, die „Kanzlerinnendämmerung“ habe begonnen: „Frau Merkel und Herr Schäuble sind nicht mehr in der Lage, die Mäuse, die da auf dem Tisch der Regierung tanzen, zur Räson zu bringen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die Opposition solle auf dem Teppich bleiben. „Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen.

Genau hingeschaut: Merkels Mimik

Merkels Mimik

Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 unsere Bundeskanzlerin. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Sie ist nicht nur eine mächtige Politikerin, ... © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... sondern auch eine sympathische Frau. © dpa
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Sie weiß, wie sie sich optisch in ein gutes Licht rückt. © dpa
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Das war nicht immer so. © dpa
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Doch in den letzten Jahren hat sie es nicht zuletzt mit Hilfe fähiger Stilberater geschafft, ihr Image aufzuhübschen. © dpa
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Sie ließ sich eine pfiffige Frisur schneiden ... © dpa
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... und trug immer wieder schicke Klamotten. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Politisch konzentriert sie sich dennoch aufs Wesentliche. © dpa
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Frau Dr. Merkel ist keine Frau großer Sprüche. © dpa
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Ihr Mundwerk entgleitet ihr eigentlich nie. © dpa
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Nur die Gesichtszüge das eine oder andere Mal. © dpa
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Aber ab und zu eine unfreiwillige Grimasse ... © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
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... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Außerdem: So ein Blick sagt doch manchmal mehr als 1000 Worte. © dpa
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Oder was sagen Ihnen diese Blicke? © dpa
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Eine geheime Botschaft für die Opposition? © dpa
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Eine Beschwerde über die Getränkeauswahl? © dpa
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Tolle Skulptur? © dpa
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Ein bisschen Langeweile? © dpa
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Man kann auch mal beide Augen zudrücken? © dpa
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Der politsche Alltag ist nicht nur dröge? © dpa
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Sondern manchmal auch sehr lustig? © dpa
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Und die eine oder andere Lachträne wert? © dpa
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Sind die Schuhe geputzt? © dpa
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Verhalten sich die Hintermänner unruhig? © dpa
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Was stand da noch gleich? © dpa
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Darf man Äpfel mit Birnen vergleichen? © dpa
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Muss man beim Gähnen immer eine Hand vor den Mund halten, oder tut's manchmal auch ein Mikro? © dpa
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Wie lange redet der denn noch? © dpa
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Manche Gedanken sollte man nicht aussprechen? © dpa
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Wonach riecht das nur? © dpa
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Darf nicht auch eine Kanzlerin mal durchschnaufen? © dpa
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Ist immer wieder schön hier in Bayern? © dpa
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Wer ist hier hinter Glas? Der Fisch oder die Kanzlerin? Alles eine Frage der Perspektive? © dpa
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Die Kanzlerin ist da, und keiner schaut sie an? © dpa
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Ein schlauer Plan? © dpa
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Huch? © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Genug der Gedankenspielereien! © dpa
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Der Fairness halber: Wer auf Schritt und Tritt verfolgt und so oft fotografiert wird, ... © dpa
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... der wird natürlich auch oft in unvorteilhaften Gesichtsausdrücken für die Nachwelt festgehalten. © dpa
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Am liebsten haben wir Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel natürlich nicht, wenn sie Grimassen zieht, ... © dpa
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... sondern wenn die Bundeskanzlerin als starke Frau Deutschlands unsere Nation im In- und Ausland würdig vertritt. © dpa

Ähnlich argumentierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Wenn

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Kohl hält an Vidion des "geeinten Europas" fest

Bundestag stimmt neuem Griechen-Hilfspaket zu

496 von 591 abstimmenden Abgeordneten dem Kurs der Bundesregierung zustimmten, sei dies ein Hort der Stabilität, erklärte er im Deutschlandfunk. „Alles andere ist oppositionelles Wunschdenken.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer Phantomdiskussion. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Die Kanzlermehrheit wird in seltenen Fällen rechtlich benötigt.“

Bei dem Beschluss über das 130-Milliarden-Euro-Paket am Montag in einer Sondersitzung des Bundestags hatten Union und FDP eine eigene Mehrheit erzielt, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit aber verfehlt. Die Koalition bekam 304 Stimmen, die Kanzlermehrheit lag bei 311. Einige Koalitionspolitiker waren krank oder auf Reisen. Dank der Unterstützung von SPD und Grünen votierten insgesamt aber 496 Abgeordnete für das Athen-Hilfsprogramm.

"Zustimmung zum Euro-Kurs schwindet"

Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab der Union die Schuld dafür: „Wir sehen mit Sorge, dass die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) mahnte, Europa sei immer noch eine Frage von Krieg und Frieden. „Die bösen Geister der Vergangenheit sind keineswegs gebannt, sie können immer wieder zurückkommen“, schrieb er in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Die Kritiker der Euro-Stabilisierung warnte Kohl vor Kleinmut: „Wir haben allen Grund zu Optimismus, dass wir, dass unser Europa auch aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgeht - wenn wir es nur wollen.“

Kritik an Euro-Abweichlern

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bewertete die verfehlte Kanzlermehrheit für den Zusammenhalt der Koalition als unproblematisch. „Wir haben eine breite Mehrheit.“ Für das Gros der Gesetze reiche die einfache Mehrheit des Bundestags.

Der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt kritisierte die Euro-Abweichler in Union und FDP. Merkel sei die „souveräne und kluge Lenkerin“ des ins Trudeln gekommenen „Flugzeugs Europa“. „Dessen Insassen werden der ruhigen Pilotin dankbar sein, die eine sichere Landung zustande bringt, und nicht denen, die währenddessen auf sie schießen“, sagte Posselt.

dpa

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