Kanzlerin Merkel hält am Betreuungsgeld fest

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Angela Merkel will am Betreuungsgeld nicht rütteln.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an dem innerhalb der Union heftig umstrittenen Betreuungsgeld fest. Bis zum Sommer soll der Gesetzentwurf stehen, dann könne diskutiert werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Regierung stehe zu der von den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP im November erneut beschlossenen Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr.

“Neben der massiven finanziellen Unterstützung für den Ausbau der Kindertagesstätten trägt die Bundesregierung dem Rechnung durch die Einführung eines Betreuungsgeldes“, sagte Seibert. Bis zur Sommerpause werde auf der Basis der Koalitionsbeschlüsse ein Gesetzentwurf eingebracht. “Wenn der vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen“, sagte der Sprecher.

Der Streit war am Wochenende wieder aufgeflammt, weil 23 CDU- Abgeordnete ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Die CSU pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen vom November. Die FDP machte deutlich, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt.

Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern zuhause betreuen. Zunächst sollen es 100 Euro, später 150 Euro monatlich geben. 2013 sind dafür im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro eingeplant, danach 1,2 Milliarden Euro.

dpa

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