Karlsruhe: Zwangsbehandlung psychisch kranker Verbrecher nur "letztes Mittel"

Karlsruhe - Psychisch kranke Straftäter dürfen in der Regel nicht gegen ihren Willen behandelt werden. Mit diesem Thema beschäftigt sich zur Zeit das Bundesverfassungsgericht.  Was es am Freitag beschloss:

Eine medizinische Zwangsbehandlung sei nur als letztes Mittel und unter strengen Voraussetzungen zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.

Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines 59-Jährigen statt, der in Rheinland-Pfalz in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik sitzt. Er hatte aufgrund einer wahnhaften Störung versucht, seine Frau und seine Tochter zu töten.

Der Mann sollte zwangsweise mit einem Psychopharmakon behandelt werden. Die Richter erklärten eine Bestimmung des rheinland-pfälzischen Gesetzes über den Maßregelvollzug, welche die zwangsweise Behandlung erlaubt, für verfassungswidrig.

dpa

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