Karlsruhe stärkt Vertrauensschutz gegen Steueränderungen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz gegen die rückwirkende Verschärfung von Steuergesetzen gestärkt.

Demnach sind die Änderungen von Bestimmungen zur Veräußerung von Grundstücken und Firmenanteilen sowie zur Besteuerung von Abfindungen und ähnlichen Einkünften aus dem Jahr 1999 zum Teil verfassungswidrig. Die Anwendung der neuen Regelungen auf Fälle, die bereits vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren, verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen.

dpa

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