News-Ticker

Nach Unruhen: Kasachstan hat einen neuen Regierungschef

  • VonMax Schäfer
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Kasachstan wird von Ausschreitungen erschüttert, zahlreiche Menschen sterben. Nun wurde ein neuer Regierungschef eingesetzt. Der News-Ticker.

+++ 07.11 Uhr: Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen schweren Ausschreitungen einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte am Dienstag (11.01.2022) für Alichan Smajilow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche innehatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tokajew hatte angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Es gab viele Tote und Verletzte.

Unruhen in Kasachstan: Fast 10.000 Demonstrierende festgenommen

Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10.000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

Update vom Dienstag, 11.01.2022, 07.05 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche stellt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vor. Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte der Staatschef am vergangenen Mittwoch die bisherige Regierung entlassen. Die Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, hatten sich im ganzen Land rasch zu regierungskritischen Protesten ausgeweitet.

Ein Großteil der Wut der Demonstranten gilt jedoch dem ehemaligen Staatschef Nursultan Nasarbajew. Dieser soll weiterhin großen Einfluss im Land ausüben. Der 81-Jährige hatte 2019 seinen Nachfolger Tokajew selbst bestimmt und gilt als Mentor des derzeitigen Präsidenten.

UNO kritisiert Verwendung blauer UN-Helme bei Einsatz gegen Proteste in Kasachstan

+++ 13.30 Uhr: Am Rande der Unruhen in Kasachstan wurden Soldaten gesichtet, die blaue Helme mit der Aufschrift „UN“ trugen. Das zeigen auch Aufnahmen verschiedener Nachrichtenagenturen. Die Vereinten Nationen haben diesbezüglich nun ihre Sorge ausgedrückt: „Wir haben [...] der Ständigen Vertretung Kasachstans unser Bedenken übermittelt“, sagte eine Sprecherin der dpa. Die blauen UN-Helme dürften lediglich im Rahmen sogenannter Friedensmissionen getragen werden, hieß es. In Kasachstan findet allerdings keine derartige Mission statt.

In der Millionenstadt Almaty sind kasachische Soldaten mit Blauhelme der UN gesichtet worden.

Die Aufnahmen waren vergangene Woche in der Stadt Almaty entstanden. Als mögliche Theorie kursierte in sozialen Netzwerken, dass die Helme von einer UN-Friedensmission im Libanon, an der kasachische Soldaten beteiligt waren, stammen. Dazu gibt es allerdings kein offizielles Statement.

Eine offizielle Mission der UN-Blauhelme in Kasachstan gibt es nicht.

Unruhen in Kasachstan: „Versuchter Staatsstreich“?

+++ 09.45 Uhr: Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als „versuchten Staatsstreich“ bezeichnet. „Gruppen bewaffneter Kämpfer“, die auf den richtigen Moment gewartet hätten, seien „in Aktion getreten“, sagte Tokajew am Montag (10.01.2022) bei einer Videokonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und anderen verbündeten Staatschefs. Das „Hauptziel“ sei deutlich geworden, „es handelte sich um den Versuch eines Staatsstreichs“, sagte Tokajew.

Auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes „niemals schießen“, sagte der kasachische Präsident weiter. Der von Moskau geführte „Antiterror-Einsatz“ der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) werde „sehr bald“ enden, fügte er hinzu.

Bewaffnete Bereitschaftspolizisten halten einen Teilnehmer der Proteste in Kasachstan fest.

Unruhen in Kasachstan: US-Außenminister Blinken fordert Ende für Schießbefehl

+++ 09.30 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die kasachische Regierung aufgefordert, den Schießbefehl auf Demonstranten aufzuheben. „Der Schießbefehl, soweit er existiert, ist falsch und sollte aufgehoben werden“, sagte Blinken am Sonntag (09.01.2022) im Fernsehsender ABC. Die US-Regierung sei „sehr besorgt“ über den Ausnahmezustand in Kasachstan. Bei einem Gespräch mit seinen kasachischen Kollegen Muchtar Tileuberdi am Donnerstag (06.01.2022) habe Blinken deutlich gemacht, dass die US-Regierung erwarte, dass die kasachischen Behörden die Rechte der Demonstranten „respektieren“ und die Gewalt zurückfahren.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte seinen Sicherheitskräften am Freitag (07.01.2022) den Befehl erteilt, „ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben“. Seinen Angaben zufolge handelte es sich bei den Demonstranten um „Terroristen“, viele davon seien aus dem Ausland.

US-Außenminister Antony Blinken: „Der Schießbefehl, soweit er existiert, ist falsch.“

Unruhen in Kasachstan: 164 Tote und mehr als 8000 Festnahmen

Update vom Montag, 10.01.2022, 08.02 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Angaben der Behörden fast 8000 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium teilte am Montag (10.01.2022) auf seiner Webseite mit, insgesamt seien knapp 8000 Menschen festgenommen worden. Die ehemalige Sowjetrepublik war in der vergangenen Woche von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden.

Proteste in Kasachstan: 164 Tote bei Unruhen – Mehr als 5000 Festnahmen

Update vom Sonntag, 09.01.2022, 12.40 Uhr: Bei den schweren Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind offiziellen Angaben zufolge 164 Menschen getötet worden. Das berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Demnach sollen allein in der von den Unruhen besonders schwer erschütterten Millionenstadt Almaty 103 Menschen ums Leben gekommen sein - darunter zwei Kinder.

Wie viele der Todesopfer Zivilisten waren, war zunächst unklar. Zuvor hatten die Behörden von mehr als 40 Toten gesprochen (siehe auch Erstmeldung), unter ihnen mindestens 16 Polizisten und Soldaten. Laut offiziellen Angaben sind bisher mehr als 2200 Menschen verletzt worden. Vor allem in der Almaty im Südosten der Ex-Sowjetrepublik hätten rund 1100 Menschen medizinische Hilfe ersucht, meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Behörden. Unabhängige Informationen gibt es auch weiterhin nur spärlich.

Es seien mittlerweile fast 6000 Menschen festgenommen worden, darunter viele Ausländer, hieß es weiter. Präsident Kassym-Schomart Tokajew behauptete, Demonstranten würden auch aus dem Ausland unterstützt.

Kasachstan: Viele Tote nach Protesten gegen autoritäre Regierung

Nur-Sultan – Nach den gewaltsamen Protesten gegen das autoritäre Regime in Kasachstan sind landesweit bereits über 5000 Menschen festgenommen worden. „In ganz Kasachstan wurden bisher 5135 Menschen festgesetzt“, berichtete das Innenministerium der geführten Ex-Sowjetrepublik in der Hauptstadt Nur-Sultan am Sonntagmorgen (09.01.2022) mit. Die Justizbehörden nahmen Ermittlungen gegen die Festgenommenen wegen verschiedener Vergehen auf.

Den Festgenommenen werde unter anderem die Zerstörung von mehr als 100 Einkaufszentren oder Bankgebäuden zur Last gelegt, sagte der amtierende Innenminister Erlan Turgumbajew dem Fernsehsender Chabar 24. Während der Proteste seien außerdem etwa 400 Fahrzeuge zerstört worden, die meisten davon von der Polizei. Den entstandenen Sachschaden schätzt das Innenministerium auf rund 175 Millionen Euro.

In Folge der Unruhen in Kasachstan sind laut Behördenangaben 16 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von 18 getöteten Sicherheitskräften. Außerdem seien etwa 1300 Polizisten, Soldaten und weitere Angehörige der Sicherheitsbehörden bei den gewaltsamen Zusammenstößen verletzt worden. Nach Regierungsangaben wurden 26 „bewaffnete Kriminelle“ getötet und mehr als tausend weitere Demonstrierende verletzt. Die Angaben ließen sich jedoch nicht von unabhängiger Seite bestätigen.

Proteste in Kasachstan: Lage laut Behörden und Medienberichten beruhigt

Inzwischen habe sich „die Lage in allen Teilen des Landes stabilisiert“, erklärte Innenminister Turgumbajew. Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz“ werde jedoch fortgesetzt, um die „Ordnung im Land wiederherzustellen“. Auch in Almaty zeichnete sich am Sonntag (09.01.2022) eine Entspannung der Lage ab. Rund 30 Supermärkte öffneten laut Medienberichten wieder. Der Flughafen, der während der Proteste kurzzeitig von Demonstrierenden besetzt worden war, wird nach Behördenangaben weiterhin geschlossen bleiben.

Nach den Protesten in Kasachstan bemühten sich die Behörden, im Land wieder Normalität herzustellen. Die Versorgung von entlegenen Regionen mit Grundnahrungsmitteln sei gesichert worden, erklärte das Handelsministerium am Sonntag (09.01.2022) gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass. Auch die Versorgung mit Flüssiggas und Kraftstoff sei wieder angelaufen, hieß es aus dem Energieministerium.

Kasachstan: Viele zivile Todesopfer nach Protesten befürchtet

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte Polizei und Armee am Freitag (07.01.2022) einen Schiefbefehl erteilt. Sie sollten „ohne Vorwarnung“ auf Demonstrierende schießen, die er als „Terroristen“ und „Banditen“ bezeichnete. Befürchtet wurde, dass es viele zivile Todesopfer geben könnte – besonders in der von den Ausschreitungen schwer erschütterten Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes.

Die öl- und gasreiche ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan*, das an Russland und China* grenzt, erlebt seit Tagen schwere Ausschreitungen. Als Auslöser der Proteste gegen die Staatsführung gilt der Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise. Präsident Tokajew verhängte den Ausnahmezustand und bat die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung. (Max Schäfer mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Vasily Krestyaninov/dpa

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