„Ungehorsam“: Spanische Staatsanwaltschaft verklagt katalanischen Regionalpräsidenten
Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra im Streit um Unabhängigkeitssymbole verklagt. Alle Infos im News-Ticker.
- Die spanische Zentralregierung hat die katalanische Regionalregierung für abgesetzt erklärt.
- Ministerpräsident Rajoy übernimmt die Amtsgeschäfte des katalanischen Regierungschefs.
- Das Parlament der spanischen Region Katalonien hatte zuvor für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.
- Carles Puigdemont ist nach Belgien gereist. Dort hat er sich der Polizei gestellt. Die belgische Justiz setzte ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß. Bis zur Neuwahl am 21. Dezember will der katalanische Regionalpräsident in seinem Exil bleiben.
- Die Staatsanwaltschaft hat einen EU-Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und weitere ausgereiste Ex-Minister beantragt.
- Am Sonntag verteidigte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy das harte Vorgehen in Katalonien.
Update 27. März 2019: Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra im Streit um Unabhängigkeitssymbole verklagt. Sie warf Torra in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift Ungehorsam vor. Torra hatte die Unabhängigkeitszeichen von öffentlichen Gebäuden in Katalonien zuvor nicht fristgerecht entfernen lassen. Das Oberste Gericht der Region muss der Klage noch stattgeben.
Die zentrale Wahlbehörde in Madrid hatte am 11. März die Entfernung der umstrittenen Symbole verfügt. Sie begründete dies damit, dass dadurch die Neutralitätspflicht vor der Parlamentswahl am 28. April verletzt werde. Erst am Freitag kam die Regionalregierung der Anordnung nach, indem sie vor allem auch ein Transparent an der Fassade ihres Sitzes in Barcelona abnahm.
Torra hatte das Vorgehen aus Madrid ungerechtfertigt genannt und eine Klage wegen Rechtsbeugung gegen die Wahlbehörde angekündigt. Zugleich forderte er die Bürger Kataloniens auf, ihre Balkone mit Emblemen der Unabhängigkeit zu schmücken.
Tausende Katalanen demonstrieren in Brüssel für Unabhängigkeit
Donnerstag, 7. Dezember, 13.05 Uhr: Tausende Katalanen haben am Donnerstag in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. Sie forderten die Europäische Union auf, ihr Streben nach Unabhängigkeit zu unterstützen, und bekannten sich solidarisch mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, wie ein AFP-Reporter berichtete. "Europa, wach auf!" lautete der Slogan der Proteste. Die Veranstalter rechneten im Laufe des Tages mit mehr als 20.000 Demonstranten.
"Wir sind hier, um weiter für unsere Unabhängigkeit zu kämpfen und um die Freiheit für unsere politischen Gefangenen zu fordern", sagte ein 59-jähriger Demonstrant. "Wir können auch unseren Präsidenten nicht allein lassen, der hier im Exil ist", sagte er mit Blick auf Puigdemont, der sich Ende Oktober mit vier weiteren führenden katalanischen Politikern nach Brüssel abgesetzt hatte.
Die spanische Justiz wirft ihnen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region und setzte Puigdemont und dessen Regierung ab.
Sonntag, 3. Dezember, 7.32 Uhr: Carles Puigdemont will bis nach der Neuwahl in Katalonien in seinem Exil in Belgien bleiben. Puigdemont und vier seiner früheren Minister würden mindestens bis zum 21. Dezember und möglicherweise sogar bis Mitte Januar in Brüssel bleiben, sagte sein Anwalt Jaume Alonso Cuevillas am Samstag dem katalanischen Radiosender Rac1. Auch wenn die belgische Justiz bis dahin einer Auslieferung der Politiker an Spanien zustimmen sollte, könnten sie das Urteil immer noch anfechten. Am Montag will das Oberste Gericht in Madrid über die Entlassung zehn katalanischer Unabhängigkeitsführer aus der Untersuchungshaft entscheiden. Die Inhaftierten, acht ehemalige Regionalminister und die beiden Anführer der wichtigsten Unabhängigkeitsbewegungen, hoffen auf Entlassung, um am Wahlkampf teilnehmen zu können.
Freitag, 17. November, 17.41 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in Belgien hat die Auslieferung des entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister an Spanien gefordert. Das teilten Anwälte Puigdemonts nach der ersten Anhörung vor einem erstinstanzlichen Untersuchungsgericht am Freitag in Brüssel mit. Der bestehende europäische Haftbefehl solle vollstreckt werden, forderte die Staatsanwaltschaft demnach. Eine Entscheidung fiel noch nicht. Der Termin für das Plädoyer der Verteidigung wurde nach Justizangaben für den 4. Dezember angesetzt.
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Samstag, 12. November
19.42 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das harte Vorgehen gegen die abgesetzte katalanische Regierung verteidigt. "Viele werfen mir vor, ich hätte keine politischen Lösungen gesucht. Aber ich bin schon lange in der Politik, und Sie können mir glauben: Es gab keine Alternative", sagte Rajoy dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Krise in Katalonien ist das größte Problem, das ich in all meinen Jahren als Regierungschef erlebt habe."
Er habe in der Vergangenheit versucht, sich mit dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zu einigen, doch das sei nicht möglich gewesen. "Die Regierung von Katalonien hatte nur ein Ziel - das Unabhängigkeitsreferendum", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident.
Rajoy zeigte sich offen für eine Reform der spanischen Verfassung. "Ich begrüße alle Schritte, die helfen, die Probleme zu lösen - solange die Reformen nicht die Einheit Spaniens gefährden", sagte er. Geplant sei unter anderem ein neues Finanzierungsmodell für die 17 spanischen Regionen. "Wir werden in den kommenden Tagen dafür einen Ausschuss bilden", sagte Rajoy.
13.01 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Sonntag erstmals seit der Kontrollübernahme der Zentralregierung in Katalonien in die Regionalhauptstadt Barcelona gereist. Er nahm dort an einer Wahlveranstaltung teil, bei der die Kandidaten seiner konservativen Volkspartei (PP) für die katalanischen Neuwahlen am 21. Dezember vorgestellt wurden. „Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien“, erklärte Rajoy unter dem Applaus seiner Parteikollegen.
In seiner Rede forderte er die so genannte „schweigende Mehrheit“ auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben - und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.
Rajoy hatte nach einem Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung Ende Oktober erstmals den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt und die Regionalregierung entmachtet. Erst am Samstag waren Hunderttausende Separatisten auf die Straßen gegangen, um gegen die Festnahme von acht Ex-Mitgliedern der katalanischen Regierung zu protestieren. Dabei forderten sie auch den Abzug der „Besatzungsmacht“ aus Madrid.
Sonntag, 6.30 Uhr: Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, schickte eine Videobotschaft an die Demonstranten. Er hatte sich noch vor der Anklageerhebung zusammen mit vier weiteren Politikern nach Brüssel abgesetzt. Jedoch droht den fünf die Auslieferung. „Sicherlich werden wir auch in Brüssel oder im Gefängnis Ihren Schrei hören. Vielen Dank.“, erklärte Puigdemont. „Wir dürfen uns von denen nicht ängstigen lassen, die den Artikel 155 durchsetzen, unsere Freiheiten aufheben und unsere Institutionen vernichten und demütigen wollen.“
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Samstag, 11. November
21.30 Uhr: Viele Teilnehmer trugen am Samstagabend Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für die politischen Gefangenen“ oder schwenkten die „Estelada“, die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Mit Blick auf die Zentralregierung in Madrid riefen die Demonstranten in Sprechchören: „Raus mit der Besatzungsmacht!“
18.00 Uhr: Hunderttausende Demonstranten haben in Barcelona am Samstag die Freilassung von acht separatistischen Politikern gefordert. Sie wurden nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Regionalparlaments inhaftiert. Zu der Großkundgebung am Samstagnachmittag hatten die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural aufgerufen. Die Chefs der beiden Organisationen sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.
15.35 Uhr: Wahlkampf in U-Haft: Die Partei des abgesetzten katalanischen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras will den in Untersuchungshaft sitzenden Politiker bei der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember erneut als Spitzenkandidaten aufstellen. Dies habe die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) am Samstag beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press. Auch die früheren Regionalminister der ERC, die ebenfalls in U-Haft sind oder sich zusammen mit dem abgesetzten Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, nach Brüssel abgesetzt haben, stünden auf der Liste, hieß es weiter.
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Freitag, 10. November
14.53 Uhr: Nach Zahlung einer Kaution von 150.000 Euro ist die von Madrid abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell habe das Alcalá-Meco-Gefängnis nahe Madrid am Freitag verlassen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Unterstützer hatten das Geld für die Kaution zusammengebracht.
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Donnerstag, 9. November
22.45 Uhr: Das Oberste Gericht in Spanien hat am Donnerstagabend Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution möglich gemacht. Demnach muss die 61-Jährige 150.000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie das spanische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Europa Press am Abend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten.
Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert. Allen Politikern werden nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
18.35 Uhr: Derweil sprach der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, auf die Frage nach einer möglichen russischen Einmischung in die Katalonien-Krise von einer "Destabilisierungskampagne". Derartige "Aktivitäten" habe es bereits in anderen Ländern gegeben.
US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte in Brüssel, er habe mit seinen Nato-Kollegen "ausführlich" über das Thema gesprochen. Russland versuche inzwischen permanent, in den "souveränen demokratischen Prozess" einzugreifen.
In spanischen Medien war russischen Medien wie RT und Sputnik vorgeworfen worden, vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eine destabilisierende Rolle gespielt zu haben. So hätten sich vor der Abstimmung gefälschte Meldungen und Bilder im Internet verbreitet.
18.30 Uhr: Puigdemont forderte in einem am Donnerstag in der katalanischen Tageszeitung "El Punt Avui" veröffentlichten Brief die Freilassung der "politischen Häftlinge, die vom spanischen Staat als Geiseln gehalten werden". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte hingegen, die Inhaftierten seien nicht als Gefangene "aus Gesinnungsgründen" zu betrachten. Ihnen würden Taten vorgeworfen, die Straftaten darstellen könnten, erklärte ein Amnesty-Sprecher am Donnerstag.
18.25 Uhr: Kataloniens frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ist heute vom Obersten Gericht Spaniens zu ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens befragt worden. Bei der zweistündigen Anhörung beantwortete Forcadell alle Fragen der Staatsanwaltschaft, wie aus einer Gerichtsquelle verlautete. Richter Pablo Llarena sollte anschließend entscheiden, ob er Forcadell sowie fünf weitere ehemalige Abgeordnete in Untersuchungshaft nimmt.
Die abgesetzte Parlamentspräsidentin wurde bei ihrer Ankunft vor dem Gerichtsgebäude von Demonstranten beider Lager empfangen - "Ihr seid nicht allein", riefen die Unterstützer der Unabhängigkeitsbefürworter; "(Carles) Puigdemont ins Gefängnis!", forderten die Gegner der Bewegung in Bezug auf den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens, der sich mit mehreren Gefolgsleuten nach Belgien abgesetzt hat.
10.15 Uhr: Die ehemalige katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ist am Donnerstag zu einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Spaniens eingetroffen. Bei der Befragung geht es um ihre Rolle bei den umstrittenen Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Ein Richter könnte im Anschluss an die Anhörung entscheiden, Forcadell sowie einige ehemalige Abgeordnete wegen Vorwürfen der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder in Untersuchungshaft zu nehmen. Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in U-Haft.
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Mittwoch, 8. November
17.33 Uhr: Mit einem Streik haben Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien erneut das öffentliche Leben in der Region teilweise lahmgelegt. Demonstranten blockierten am Mittwoch Straßen, Autobahnen und Gleise, teilte die katalanische Straßenverkehrsbehörde mit. Mehr als 50 Straßen in der Region, darunter wichtige Autobahnen, seien zeitweise unpassierbar gewesen. Das spanische Verfassungsgericht annullierte unterdessen die katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober. Diese sei „verfassungswidrig und nichtig“, erklärte eine Sprecherin des Gerichts in Madrid.
Zu dem Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft CSC, die eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien unterstützt. Mit der Aktion wollte die Gewerkschaft gegen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und ein Dekret der Zentralregierung in Madrid protestieren, welches eine einfachere Verlegung von Firmensitzen aus Katalonien ermöglicht. Allerdings folgten weniger Menschen dem Streikaufruf als beim Generalstreik Anfang Oktober. Der Streik zeigte somit auch Mobilisierungsprobleme der Unabhängigkeitsbewegung. Die beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT unterstützten den Ausstand nicht. Aus der Präfektur in Barcelona hieß es, die Auswirkungen des Streiks seien „schwach“.
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Dienstag, 7. November
21.48 Uhr: Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen „Staatsstreich“ des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. „Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen?“, fragte Puigdemont am Dienstag bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel. Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden, sagte Puigdemont. Der 54-Jährige und vier seiner Minister, die sich nach Belgien abgesetzt hatten, waren Ehrengäste des Treffens von mehr als 200 Bürgermeistern, die die Unabhängigkeit der spanischen Region unterstützen.
14.30 Uhr: Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der spanischen Regierung vorgeworfen, eine „Welle der Gewalt“ geplant zu haben - um ihm diese anschließend zur Last zu legen. In einem Interview mit einem katalanischen Radiosender sagte er am Dienstag, Madrids Pläne seien der Grund für seine Flucht nach Belgien gewesen. „Ich denke, wir haben uns nicht geirrt. Ich bin absolut davon überzeugt, dass der spanische Staat eine Welle sehr harter Repression vorbereitet hat - Gewalt, für die wir verantwortlich gemacht worden wären“, sagte Puigdemont dem öffentlich-rechtlichen Sender Catalunya Radio. Inwiefern seine Flucht nach Brüssel diese Pläne verhindert haben soll, sagte Puigdemont nicht.
Puigdemont erklärte weiter, seine Regierung habe sich dazu entschlossen sich aufzuteilen. Er selbst und vier seiner Minister seien nach Belgien geflohen, um internationale Aufmerksamkeit zu bekommen, die anderen Regierungsmitglieder seien in Katalonien geblieben, um auf die Anordnungen der spanischen Justiz zu reagieren.
10.50 Uhr: Deutsche Unternehmen halten sich nach Einschätzung von Beratern wegen der Katalonien-Krise mit Investitionen in die Region zurück. „Viele Firmen neigen dazu, Investitionspläne vorsichtiger und sensibler zu prüfen“, sagte Marcus Schüller, Partner bei der Beratungsgesellschaft KPMG der Deutschen Presse-Agentur. „Die Liste der Kriterien für Entscheidungen wird generell länger und Punkte wie Rechtsstaatlichkeit sowie politische Stabilität gewinnen an Bedeutung.“
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Montag, 6. November
13.20 Uhr: Der von Spanien abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Inhaftierung von Mitgliedern seiner ehemaligen Regierung durch Madrid scharf kritisiert. Seine Gedanken seien bei den Kollegen, die "ungerechterweise von einem Staat inhaftiert wurden, der weit entfernt von der demokratischen Praxis ist", schrieb Puigdemont am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
6.17 Uhr: Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Der separatistische Politiker und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren in der Nacht zum Montag in Brüssel unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie die belgische Justizbehörde mitteilte. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region im Nordosten Spaniens gefeiert. Nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden, hieß es. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Sonntag, 5. November
16.47 Uhr: In weiten Teilen Spaniens herrscht aktuell der Konsens, dass Richterin Carmen Lamela mit der vorübergehenden Inhaftierung Puigdemonts die Unabhängigkeitsbewegung kaum ausgehöhlt habe - eher im Gegenteil. Mit ihrer Entscheidung, zahlreiche Politiker der entmachteten separatistischen Regionalregierung hinter Gitter zu bringen, hat die Richterin nach Meinung vieler unabhängiger Kommentatoren den Sezessionisten vielmehr neue Flügel verliehen. „Lamela hat Zehntausende, nein, Hunderttausende neue Separatisten produziert“, meint etwa im spanischen TV der Schriftsteller und angesehene Analyst Carlos Quílez - ein energischer Antiseparatist.
16.42 Uhr: Die Staatsanwaltschaft rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der Richter am Sonntagabend seine Entscheidung darüber verkünden werde, ob die fünf Katalanen inhaftiert oder unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt werden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gilles Dejemeppe, sagte, zwischen der Ermittlungsbehörde und den Anwälten der katalanischen Politiker habe es "regelmäßige Kontakte" gegeben. Dabei sei vereinbart worden, dass sich die Fünf am Sonntagmorgen auf einem Kommissariat stellen. Daran hätten sie sich gehalten.
14 Uhr: Der abgesetzte katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister haben sich den Behörden in Belgien gestellt. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Spanien hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten erlassen.
Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag mit. Ein Ermittlungsrichter werde sie noch am Nachmittag vernehmen und binnen 24 Stunden über das weitere Vorgehen entscheiden.
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Samstag, 4. November
14.20 Uhr: Carles Puigdemont hat die nach Unabhängigkeit von Spanien strebenden Kräfte zur Einheit bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember aufgerufen. Über den Kurzbotschaftendienst Twitter verwies er am Samstag von Brüssel aus auf eine Internetpetition zur Bildung einer Einheitsliste, die gegen Mittag mehr als 14.000 Unterschriften erhalten hatte.
"Für alle Demokraten ist der Augenblick gekommen sich zu vereinen. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Republik!", twitterte der liberalkonservative Politiker. Am Vorabend hatte er dem belgischen Sender RTBF gesagt, er werde bei der vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy angesetzten Wahl antreten. Den Wahlkampf könne er auch vom Ausland aus betreiben.
14.10 Uhr: Für Carles Puigdemont rückt die Sunde der Wahrheit näher. Die belgische Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden müssen, ob sie den von Spanien gesuchten Separatistenführer ausliefert. Das Verfahren ist nur auf den ersten Blick einfach. Die wichtigsten Fragen und Antworten, was Puigdemont nach Erlass des Haftbefehls droht, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
7.38 Uhr: Die belgische Staatsanwaltschaft hat den Empfang der von Spanien erlassenen Haftbefehle gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner früheren Minister bestätigt. Diese würden jetzt geprüft und dann einem Ermittlungsrichter übergeben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Freitagabend. Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten sich nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt. Einer Vorladung des Staatsgerichts in Madrid waren sie nicht gefolgt, daraufhin erließ die Richterin Carmen Lamela am Freitag Europäische Haftbefehle.
Dem Separatisten-Chef und seinen Gefolgsleuten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen in Spanien Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte.
Katalonien-Krise: Das waren die Ereignisse vom Freitag, 3. November
20.25 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
13.03 Uhr: Mit Blick auf das Vorgehen der spanischen Justiz wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat die Bundesregierung erneut ihre Unterstützung für die Regierung in Madrid ausgedrückt. „Wir unterstützen weiter die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Wiederherstellung und Gewährleistung der spanischen Verfassungsordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das „große Interesse“ der Bundesregierung sei, dass Verfassungsordnung und Einheit Spaniens erhalten blieben.
10.28 Uhr: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Verhaftung von Ministern der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens in Spanien kritisiert. „Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schafft keine Lösungen, sondern vertieft nur die Gräben zwischen Spanien und Katalonien, aber auch unter den Katalanen“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Mit Strafverfolgung werden politische Konflikte um die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung nicht gelöst, sondern (...) es werden Märtyrer geschaffen“, erklärte Delius. „So handeln meist nur Diktatoren und autoritäre Regimes, doch keine Rechtsstaaten.“ Repression sei „ein Rezept für ein Desaster“.
06.25 Uhr: Eine Woche nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht dem entmachteten und nach Belgien ausgereisten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont das Ende seiner Freiheit und der Weg ins Gefängnis. Das Staatsgericht in Madrid erließ nach Angaben seines Anwalts einen Europäischen Haftbefehl. Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, sagte der Jurist Paul Bekaert am späten Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS unter Berufung auf Angaben von Puigdemont. Schon am Freitag könnte demnach die belgische Polizei den 54-Jährigen festnehmen. Eine offizielle Stellungnahme aus Madrid blieb dazu aus.
Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren. Nur einer dieser Politiker darf gegen Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro die Haft unter Auflagen verlassen.
Die Ereignisse von Donnerstag, 2. November
17.10 Uhr: Das spanische Staatsgericht hat Medien zufolge Untersuchungshaft für neun Angehörige der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angeordnet. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt für alle neun Politiker, die der Vorladung am Donnerstag in Madrid Folge geleistet hatten, wie spanische Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten.
Für den ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker sei U-Haft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution angeordnet worden, hieß es. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.
15.52 Uhr: Die spanische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme des nach Belgien ausgereisten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Im offiziellen Antrag wird die Ausstellung eines Europäischen Such- und Haftbefehls auch gegen die vier Ex-Minister der abgesetzten katalanischen Regierung gefordert, die sich den Erkenntnissen zufolge in Brüssel aufhalten und eine Vorladung der Justiz am Donnerstag missachtet hatten, wie Medien unter Berufung auf Justizssprecher in Madrid berichteten.
Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.
Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann. Bei bestimmten schweren Straftaten wie Terrorismus ist dies ohne weitere Prüfung möglich.
Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen - je nachdem ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht
12.42 Uhr: Die spanische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung gefordert. Wie der Staatsgerichtshof in Madrid mitteilte, soll nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft ein neuntes Mitglied gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben können. Die Anträge betreffen die neun abgesetzten Regierungsmitglieder, die der Vorladung des Staatsgerichtshofs Folge leisteten, nicht jedoch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister, die nicht vor Gericht erschienen.
Puigdemont bleibt dem Gericht fern
9.37 Uhr: Mehrere Angehörige der abgesetzten und wegen Rebellion angeklagten katalanischen Separatisten-Regierung haben in Spanien der Vorladung der Untersuchungsrichterin Folge geleistet. Wie erwartet war Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht unter den neun Politikern, die am Donnerstag am Gericht in Madrid eintrafen. Der 54-Jährige hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt und hielt sich den Erkenntnissen zufolge weiter in der belgischen Hauptstadt auf. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die erschienen Beschuldigten beantragen könnte. Für Überraschung sorgte allerdings das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.
7.45 Uhr: Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont muss sich am Donnerstag vor dem Staatsgericht in Madrid verantworten. Er hat sich jedoch nach Belgien abgesetzt und wollte für das Verhör nicht nach Spanien kommen. Dort droht ihm die sofortige Festnahme. Puigdemont ist wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Sein Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal „abwarten“. Wenn Puigdemont sich der Aussage verweigert, könnte allerdings ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken.
Die Ereignisse von Dienstag, 31. Oktober
17.01 Uhr: Der entmachtete Katalanenpräsident Carles Puigdemont will die Vorladung eines Madrider Gerichts ignorieren und stattdessen in Belgien befragt werden.
"Er wird nicht nach Madrid gehen", bekräftigte Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert am Mittwoch im spanischen Fernsehsender TV3. Juristisch sei eine Befragung auch in Belgien möglich, wo sich Puigdemont derzeit aufhält.
16.28 Uhr: Die Vertretung der katalanischen Regierung in Deutschland hat alle ihre Mitarbeiter auf unbestimmte Zeit in den Urlaub geschickt, obwohl bislang keinerlei offizielle Anweisungen eingegangen sind, wie sich das diplomatische Personal in der Krise zu verhalten hat.
14.15 Uhr: Da Carles Puigdemont eine gerichtliche Vorladung in Spanien ignorieren will, riskiert er einen internationalen Haftbefehl. Der entmachtete Regionalpräsident sollte eigentlich diesen Donnerstag vor dem spanischen Staatsgerichtshof in Madrid erscheinen.
10.30 Uhr: Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst nicht nach Spanien zurückkehren, um sich dort einem Verhör vor einem Gericht in Madrid zu stellen. Das niederländische Fernsehen NOS zitierte am Mittwoch den belgischen Anwalt Puigdemonts, Paul Bekaert, mit den Worten: „Es liegt auf der Hand, dass mein Mandant vorerst abwarten wird.“ Er fürchte, dass Puigdemont keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde Puigdemont auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte.
Zwei Mitglieder der abgesetzten Regierung zurück in Spanien
9.40 Uhr: Zwei Mitglieder der abgesetzten Regierung von Katalanenführer Carles Puigdemont sind in der Nacht zu Mittwoch wieder nach Barcelona zurückgekehrt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, landeten die beiden Politiker kurz nach 23.00 Uhr in Barcelona. Demnach wurde der ehemalige Chef des katalanischen Innenressorts, Joaquim Forn, am Flughafen von Gegnern der Unabhängigkeit Kataloniens mit Protesten empfangen. Demonstranten mit Spanien-Flaggen bezeichneten ihn als "Verräter".
Das Oberste Gericht Spaniens hat den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung vorgeladen, um Anklage gegen sie zu erheben. Das Gericht will die Politiker am Donnerstag und Freitag befragen.
6.32 Uhr: Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus der Vorwoche könnte nach Meinung des Politikwissenschaftler Herfried Münkler für Europa eine „brandgefährliche Entwicklung“ in Gang setzen. Da andere Regionen nach diesem Beispiel auch den Wunsch nach Unabhängigkeit anmelden könnten, würde ein „für Europa auf Dauer zerstörerischer Prozess“ eingeleitet, sagte Münkler in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). Da Spanien mit dem Verlust Kataloniens unmittelbar vom Staatszerfall bedroht wäre, werde Madrid „daher alles daran setzen, die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern“. Ein Bürgerkriegsszenario hielt der Poliologe für „unwahrscheinlich“, doch könnten sich unter fanatischen Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens „gewaltaktive Untergrundbewegungen bilden und Terror ausüben“.
Die Ereignisse von Dienstag, 31. Oktober
22.34 Uhr: Carles Puigdemont könnte nach offiziell unbestätigten spanischen Medienberichten auf dem Rückweg nach Barcelona sein. Er habe sein Hotel in Brüssel am Dienstagabend in Richtung Flughafen verlassen, berichteten übereinstimmen mehrere Medien. Die Zeitung „La Vanguardia“ schrieb unter Berufung auf Passagiere im Flugzeug, dass Puigdemont in dem Flug Richtung Barcelona sei.
Andere Medien berichteten dagegen lediglich, dass einige seiner separatistischen Mitstreiter nach Barcelona unterwegs seien, er selber aber nicht. In Barcelona sollte laut Flugplan eine Maschine aus Brüssel um 23.20 Uhr landen. Offiziell äußerte sich zunächst niemand zu den Berichten.
19.10 Uhr: Der angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Führungsfiguren sollen am Donnerstag und Freitag vor Gericht in Spanien erscheinen. Die 14 Angeklagten sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie die Richterin Carmen Lamela mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober. Puigdemont und anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
17.37 Uhr: Der Europa-Politiker Guy Verhofstadt hat den katalanischen Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont für seinen Abgang nach Brüssel scharf kritisiert. Unter ein Comic-Bild, das Puigdemont als Tintin zeigt, der hinter seinem Hund herrennt, schrieb Verhofstadt: „Diese Karikatur geht um. Ich bin nicht sicher, ob ein Vergleich von Puigdemont mit Tintin angemessen ist. Tintin findet immer eine Lösung bei seinen Abenteuern, während Puigdemont Katalonien in Chaos und Zerstörung zurückgelassen hat.“ Der belgische Politiker ist Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament. Die Tintin-Comics des Belgiers Hergé sind auf Deutsch unter „Tim und Struppi“ bekannt.
16.43 Uhr: Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat im Zuge seiner Brüsselreise offenbar keinen Kontakt zur Europäischen Kommission gehabt. Eine Behördensprecherin sagte am Dienstag in Brüssel auf die Frage, ob Puigdemont die Kommission kontaktiert habe: „Nein, nach meinem Wissen ist das nicht der Fall.“
Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge, Puigdemont sei weder auf Einladung noch auf Initiative seiner Regierung in Belgien. Im grenzfreien Schengen-Raum sei es Puigdemont möglich, ohne weitere Formalitäten in Belgien zu sein. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident ist in Spanien wegen Rebellion angeklagt.
15.25 Uhr: Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont einen fairen Umgang zugesichert. Er teilte am Dienstag via Twitter mit: „Dieselben Rechte und Pflichten wie für sämtliche europäischen Bürger für Herrn Puigdemont, nicht mehr und nicht weniger.“ Puigdemont ist in Spanien wegen Rebellion angeklagt.
13.20 Uhr: Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat dazu aufgerufen, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte Puigdemont am Dienstag in Brüssel. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".
Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er auf der Pressekonferenz in Brüssel. Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. „Wir könne uns frei in der Europäischen Union bewegen.“ Er versicherte dabei, er wolle sich nicht vor der spanischen Justiz verstecken.
Puigdemont gab bekannt, die Ergebnisse der von der spanischen Zentralregierung für den 21. Dezember angesetzten Regionalwahl respektieren zu wollen. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun.
Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus
12.55 Uhr: Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesetzt. Das Verfassungsgericht gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt.
12 Uhr: Nach der Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gewinnt der moderate Flügel seiner Partei PDeCAT an Gewicht. Der zuvor für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila brachte sich am Dienstag als Spitzenkandidat für die Regionalwahl am 21. Dezember ins Gespräch. Er stehe für die Unabhängigkeit aus einer gemäßigten Position heraus, sagte Vila dem Radiosender RAC-1.
Santi Vila war am Wochenende als Minister zurückgetreten. Er protestierte damit dagegen, dass Puigdemont an den Abspaltungsplänen festhielt, statt einen Kompromiss mit der Regierung in Madrid zu suchen.
Razzia bei der katalanischen Polizei
11.35 Uhr: Einheiten der spanischen Guardia Civil haben am Dienstag das Hauptquartier der katalanischen Polizei durchsucht. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.
11.10 Uhr: Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat für Dienstag um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz in Brüssel angekündigt. Wie katalanische Abgeordnete des Europaparlaments über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilten, soll die Pressekonferenz in dem nahe der EU-Einrichtungen gelegenen Press Club stattfinden.
6.52 Uhr: Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert hat am Montagabend mit dem TV-Sender VRT gesprochen und bestätigt, dass er den Politiker „persönlich“ gesehen habe. Er habe ihn als Berater angestellt. Noch nicht beschlossen ist weiterhin, ob der Katalane politisch Asyl beantragen wird. Für Dienstag ist eine Stellungnahme Puigdemonts angekündigt. Anwalt Bekaert gibt vorab bekannt: Man wolle zunächst abwarten, „wie Spanien reagiert“.
Die Ereignisse vom Montag, 30. Oktober
22.20 Uhr: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat in Belgien einen auf Asylfragen spezialisierten Rechtsanwalt engagiert. Der Anwalt Paul Bekaert sagte am Montag im flämischen Fernsehsender VRT, er habe einen "ersten Kontakt" mit Puigdemont gehabt und persönlich mit ihm gesprochen. "Er hat mich formell zu seinem Anwalt ernannt." In dem Gespräch sei es um die juristische Vorbereitung im Umgang mit der spanischen Zentralregierung gegangen.
"Herr Puigdemont war nicht in Belgien, um Asyl zu beantragen", sagte Bekaert. "In dieser Hinsicht ist noch nichts entschieden." Bekaert ist Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmaßlicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA. "Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken", sagte Bekaert. "Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert."
21.15 Uhr: Der deutsche National-Torhüter Marc-André ter Stegen bekommt in Barcelona hautnah die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen mit. „An zwei unserer Spieltage war der obere Teil der Stadt wegen einer Demonstration geschlossen. Ich sehe und spüre natürlich, wie stolz die Menschen sind, dass sie Katalanen sind und unabhängig sein wollen“, sagte der 25-jährige Ex-Gladbacher in einem Interview des Online-Portals „RevierSport“.
„Ich sehe auch die Menschen, die Teil Spaniens bleiben wollen. Diese Sache ist aber sehr kompliziert, weil sie auch mit Gefühlen zu tun hat, die weit zurückliegen in der Geschichte. Deshalb kann und möchte ich mir kein abschließendes Urteil bilden“, fügte der Torhüter des FC Barcelona hinzu. In der Mannschaft sei das Unabhängigkeitsreferendum ein großes Thema. „Natürlich beschäftigen wir uns damit. Wir haben einige Spieler, die aus Katalonien kommen. Jeder bildet sich seine Meinung und jeder respektiert den anderen“, so ter Stegen.
20.05 Uhr: Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Er habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.
14.28 Uhr: Carles Puigdemont ist nach übereinstimmenden Medienberichten vom Montag nach Belgien gereist. Die Medienberichte kommentierte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, mit den Worten: „Ja, das ist anscheinend bestätigt.“ Die Flucht zeuge „von Verzweiflung“, sagte er am Montag vor Journalisten in Madrid. Mit Puigdemont sollen auch einige Minister ausgereist sein.
Am Wochenende hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für Empörung gesorgt, weil er sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzten Politiker ins Spiel brachte. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte der Flame dem flämischen Sender VTM News. Der belgische Premierminister Charles Michel wies ihn laut Nachrichtenagentur Belga zurück: „Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen.“
12.46 Uhr: Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Der Vorwurf gegen die Angeklagten laute unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.
10.23 Uhr: Zwei Tage nach der Entmachtung der Separatisten in Katalonien herrschte im Regierungspalast in Barcelona weitestgehend Ruhe. Im Palau de la Generalitat gab es am Montagvormittag zunächst kaum Aktivität. Nur einige Beamte gingen ins Gebäude. Der Aufenthaltsort des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der das Wochenende in seiner Heimatstadt Girona verbracht hatte, blieb zunächst unbekannt.
Die Staatsanwaltschaft wird nach Medienberichten schon am Montag oder spätestens am Dienstag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erheben. Auch die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die nach Inkrafttreten der Zwangsmaßnahmen und bis zur Neuwahl am 21. Dezember Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Parlaments ist, soll demnach angeklagt werden.
Die Ereignisse vom Sonntag
19.33 Uhr: Zwei Tage nach der Absetzung der separatistischen Regionalregierung von Katalonien übernimmt die spanische Zentralregierung am Montag die Amtsgeschäfte in der Region. Ministerien und Behörden nehmen in der Hauptstadt Barcelona die Arbeit unter Madrider Leitung auf. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken, autonomen Gemeinschaft soll mindestens bis zur Abhaltung der vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.
12.38 Uhr: Tausende Menschen sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um für die Einheit Spaniens zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei gingen rund 300.000 Unabhängigkeitsgegner auf die Straße, die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit über einer Million an. Bei ihrem Marsch durch das Zentrum der katalanischen Hauptstadt am Sonntag skandierten sie unter anderem „Viva España“, „Ich bin Spanier“ oder „Barcelona gehört zu Spanien“. Sie forderten auch die Festnahme des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten separatistischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Zu der Kundgebung hatte die prospanische Sociedad Civil Catalana (SCC) unter dem Motto „Wir sind alle Katalonien!“ aufgerufen. In einer Mitteilung teilte die Organisation mit, man wolle dafür arbeiten, dass es zu einer Versöhnung zwischen Unionisten und Separatisten komme und in der Region im Nordosten Spaniens künftig Besonnenheit und ein friedliches Zusammenleben herrschten.
12.23 Uhr: Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration hat sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzte katalanische Regionalregierung ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen sagte Theo Francken am Sonntag dem flämischen Sender VTM News. „Es ist nicht unrealistisch.“ Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont könnte möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. „Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigedemont sein“, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA.
11.31 Uhr: Bei der Neuwahl am 21. Dezember müssen die Separatisten Kataloniens nach einer Umfrage mit einem Verlust der Mehrheit im Regionalparlament rechnen. Bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt würden die drei nach Unabhängigkeit der spanischen Region strebenden Parteien zusammen auf höchstens 42,5 Prozent der Stimmen und damit 65 Sitze kommen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des angesehenen Forschungsinstituts Sigma Dos im Auftrag der Zeitung „El Mundo“ hervorgeht. Für die absolute Mehrheit sind in Barcelona mindestens 68 Sitze nötig.
10.19 Uhr: Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist nach den Worten seines Stellvertreters auch weiterhin der "Präsident Kataloniens". Puigdemont "ist und wird Präsident des Landes bleiben" und weise den "Staatsstreich" Madrids zurück, schrieb Vizepräsident Oriol Junqueras in einem Beitrag für die katalanische Zeitung "El Punt Avui". Der Beitrag ist mit "Vizepräsident der Regierung Kataloniens" unterzeichnet.
7.44 Uhr: Die Rede von Puigdemont wollte die Zentralregierung unterdessen nicht kommentieren. Es hieß lediglich, man „bewertet die Äußerungen des Herrn Puigdemont nicht“. Mit den Aktionen des früheren Regionalpräsidenten müsse sich nun die Justiz beschäftigen. Nach Medienberichten könnte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag die Festnahme des liberalen Politikers anordnen. Ob Puigdemont etwa der Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar der Rebellion beschuldigt werden könnte, war vorerst nicht bekannt. Im letzten Fall drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.
7.01 Uhr: Nach der Entmachtung der katalanischen Separatisten durch die spanische Zentralregierung in Madrid ist es in der Region wider alle Erwartungen ruhig geblieben. Die allgemein befürchteten Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter gegen die Absetzung der Regierung von Carles Puigdemont blieben am Samstag sowohl in Barcelona als auch in anderen Gebieten Kataloniens zunächst aus. Die Amtsgeschäfte Puigdemonts übernahm am Samstag offiziell Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Die Ereignisse vom Freitag
18.46 Uhr: Der öffentliche katalanische Fernsehsender TV3 hat den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont am Samstag weiter wie üblich als „Präsident“ der Regierung bezeichnet. Puigdemont hatte sich am Samstag mittag erstmals seit seiner Absetzung geäußert und dabei erklärt: „Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten.“ Seine Rede wurde von TV3 übertragen. Auch auf den Online-Seiten wurde er mehrfach als „Präsident“ Puigdemont bezeichnet. Die katalanische Regionalregierung bezeichnete ihn auf Twitter ebenfalls als Präsidenten, für die spanische Regierung ist er dagegen nur noch Herr Puigdemont.
14.43: Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. In einer TV-Rede rief er am Samstag in Barcelona die Bürger der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen und zur „Gründung eines freien Landes“ auf.
14.34 Uhr : Kurz nach der Absetzung der beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos hat die Zentralregierung in Madrid einen ranghohen Polizeikommissar mit deren Führung beauftragt. Zum Nachfolger von Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde Ferrán Lopez ernannt, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Er war bisher in der Hierarchie der Regionalpolizei die Nummer zwei und mit der Leitung der territorialen Koordinierung beauftragt. Trapero wird die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Stelle des Direktors der Mossos d'Esquadra, die zuvor Pere Soler innehatte, soll nach Angaben der Zeitung „La Vanguardia„ vakant bleiben.
14.26 Uhr: Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will in wenigen Minuten eine Ansprache halten. Die im Fernsehen übertragene "institutionelle Erklärung" solle um 14.30 Uhr beginnen, verlautete offiziell in Barcelona. Puigdemont hatte sich nicht geäußert, seitdem Madrid ihn und seine Regierung am Freitag nach der Unabhängigkeitsererklärung Kataloniens für abgesetzt erklärt hatte. Mit Spannung wird erwartet, ob die Beamten der Region den Vorgaben aus Madrid folgen oder sich ihnen verweigern.
13.58 Uhr: Nach den Terroranschlägen in Barcelona gab es in ganz Spanien Lob für die Arbeit von
Kataloniens Polizeichef Josep Lluís Trapero.
Doch knapp zweieinhalb Monate später fand die Karriere des Chefs der Regionalpolizei „Mossos d'Esquadra“ ein jähes Ende. Am Samstagmorgen entließ ihn das spanische Innenministerium wegen seiner Rolle in der Unabhängigkeitskrise.
Trapero wird die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft. Bei der Volksabstimmung am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens verhielt sich die Regionalpolizei den Vorwürfen zufolge passiv. Madrid hatte angeordnet, das Plebiszit zu unterbinden.
13.23 Uhr: Die abgesetzte katalanische Regierung hat sich am Samstag in Schweigen gehüllt. Weder der bisherige Regierungschef Carles Puigdemont noch sein Vize Oriol Junqueras äußerten sich bis zum Samstagmittag öffentlich zur offiziellen Übernahme der katalanischen Amtsgeschäfte durch Madrid.
Die meisten Tweets von Vertretern des katalanischen Regierungsbündnisses JxSí („Gemeinsam fürs Ja“) oder der linksradikalen CUP endeten am Vortag mit Jubel über die Zustimmung des katalanischen Parlaments für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates. Tausende auf den Straßen hatten dies als Unabhängigkeitserklärung gefeiert.
13.06 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Madrid für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie „Es lebe Spanien“ aber auch „Es lebe Katalonien“. Die Kundgebung fand am Mittag auf dem zentralen Plaza Colón statt. Viele hatten erst am Morgen im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört, sodass in allen Straßen weitere Demonstranten zu der Plaza strömten.
10.52 Uhr: Die katalanische Regionalpolizei Mossos, deren zwei Chefs von Madrid abgesetzt worden waren, hat sich auf Twitter geäußert - und erklärt, dass sie normal weiterarbeiten werde: „Unsere Priorität ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen und zu garantieren. Wir arbeiten normal weiter.“
9.38 Uhr: Die Regierung in Madrid hat den katalanischen Polizeichef offiziell für abgesetzt erklärt. Die Absetzung von Josep Lluis Trapero wurde am Samstag im Amtsblatt der Regierung bekannt gegeben.
9.13 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, geht nicht davon aus, dass die EU im Katalonien-Konflikt vermitteln wird. „Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen“, sagte McAllister (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Würde die EU sich einmischen, würde das einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, etwa in Norditalien, Korsika oder Flandern. „Daran kann uns nicht gelegen sein“, sagte der Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei. „Die EU ist nicht die Oberaufseherin für innerstaatliche Konflikte zwischen Zentralregierung und Regionen. Die EU wird tätig, wenn fundamentale Werte unserer Verträge verletzt werden. Das ist hier nicht der Fall.“
Entmachtung Puigdemonts ist amtlich
9.03 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.
4.30 Uhr: Die spanische Zentralregierung will den eskalierenden Konflikt mit den Separatisten in Katalonien mit der Absetzung der gesamten Regionalregierung beenden. Diese Maßnahme werde wohl am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam, teilte die Zentralregierung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Der Ministerrat in Madrid hatte darüber hinaus am Freitagabend auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und Neuwahlen am 21. Dezember beschlossen, wie Ministerpräsident Mariano Rajoy mitteilte. Kurz vorher hatte das Regionalparlament in Barcelona für die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.
Die Ereignisse vom Freitag
21.12 Uhr: Jetzt hat sich auch Deutschlands Außenminister zu den Vorgängen in Spanien geäußert. „Es bleibt dabei: Letztlich können nur Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung zu einer Lösung führen - die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens werden wir daher auch nicht anerkennen“, sagte Gabriel.
20.43 Uhr: Bekenntnis zur Unabhängigkeit ist laut dem italienischen Außenminister Angelino Alfano ein „sehr ernster Akt und jenseits der gesetzlichen Grenzen“. „Italien erkennt die heute verkündete einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments von Katalonien nicht an und wird diese nicht anerkennen“, sagte Alfano in einer Stellungnahme am Freitag.
20.32 Uhr: Die spanische Zentralregierung hat die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst. Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte damit am Freitagabend auf die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt.
20.27 Uhr: Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.
19.45 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat alle Beteiligten in Madrid und Barcelona zu einer Lösung des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen aufgefordert. Es müssten „Lösungen innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung“ gefunden werden, ließ Guterres am Freitag in New York über seinen Sprecher Farhan Haq ausrichten. Zudem müssten „politische und gesetzliche Kanäle“ eingerichtet werden. Guterres verfolge die Lage in Spanien sehr genau, sagte Haq.
19.10 Uhr: Der Anwendung der angedrohten Zwangsmaßnahmen steht jetzt nichts mehr im Wege: Die Billigung durch den Senat in Madrid wurde am Freitag schon kurz nach der Abstimmung bei einer Plenarsitzung der zweiten Parlamentskammer im spanischen Amtsblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung wurde die letzte Bedingung für den Einsatz der Maßnahmen erfüllt.
19.00 Uhr: Jetzt hat sich auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geäußert und von „weiteren Rissen“ in der Europäischen Union gewarnt. Er sprach vor Journalisten in Französisch-Guyana von einer „innerspanischen Debatte“. „Aber ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht.“ Man brauche keinen weiteren Risse und Brüche, so Juncker weiter.
18:45 Uhr: Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt ein Verfahren gegen Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont wegen "Rebellion" angekündigt. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher am Freitag. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
18:35 Uhr: Die Europäische Union zeigt Katalonien indes die kalte Schulter. "Für die EU ändert sich nichts", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Tusk, der an der Spitze des EU-Rates der Mitgliedstaaten steht, rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen.
18.30 Uhr: Katalonien hat es geschafft als eigener Staat erwähnt zu werden - zumindest in der katalanischen Version von Wikipedia. Kaum hatten die Abgeordneten im katalanischen Parlament am Freitag einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates eingeleitet, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen, hieß es in der katalanischen Wikipedia-Version: „Katalonien ist ein europäisches Land, das am westlichen Mittelmeer gelegen ist“. In der spanischen Wikipedia-Version blieb Katalonien eine autonome spanische Region.
18.05 Uhr: Die deutsche Linkspartei hat angesichts der Eskalation im Katalonien-Konflikt zu einer internationalen Vermittlung aufgerufen. "Die Eskalationsschraube muss zurückgedreht und jegliche Gewaltanwendung verhindert werden", erklärten die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht am Freitag in Berlin. "Im Sinne der Friedenssicherung" sei Vermittlung von außen "von größter Dringlichkeit".
18.00 Uhr: Die US-Regierung von Donald Trump hat ihre Unterstützung für die Maßnahmen der spanischen Regierung bekundet, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zu verhindern. Katalonien sei ein integraler Bestandteil Spaniens, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die USA unterstützten die verfassungsrechtlichen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land vereint zu halten.
16.44 Uhr: Aufgrund der Zuspitzung im Katalonien-Konflikt meldet sich der EU-Ratspräsident zu Wort. Donald Tusk ruft die spanische Regierung zur Zurückhaltung auf: „Ich hoffe, dass sie mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke“, erklärte Tusk am Freitag auf Twitter. Für die EU habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien.
16.15 Uhr: Wie erwartet hat der spanische Senat eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt! Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.
15.50 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien am Freitag zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“, twitterte er nur wenige Minuten nach einer Abstimmung im katalanischen Parlament, das mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatte.
15.31 Uhr: Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
15.14 Uhr: Angesichts der Zuspitzung des Konflikts zwischen der Region Katalonien und der spanischen Zentralregierung hat die Bundesregierung „zum Dialog und zur Deeskalation“ aufgerufen. Die Bundesregierung hoffe, dass es „eine Lösung gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden wird“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Inhaltlich stellte sich die Bundesregierung erneut gegen das katalanische Streben nach Unabhängigkeit. „Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung“, sagte Demmer. „Aus unserer Sicht müssen die Verfassungsordnung und die Einheit Spaniens erhalten bleiben.“ Weiter sagte die Regierungssprecherin: „Dabei müssen auch die Rechte und Freiheiten aller Bürger in Spanien respektiert werden.“
12.10 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid für Freitag zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Die Regierung in der Hauptstadt des Landes könnte ernst machen und erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung den so genannten „Atomknopf“-Artikel 155 anwenden: Dieser Punkt der Verfassung ermöglicht es, Regionen ihre Autonomierechte zu entziehen. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf Rajoy die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor. Weitere Infos dazu lesen Sie hier.
06.15 Uhr: Nach der Absage des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien hat ein Mitglied der Regionalregierung seinen Rücktritt erklärt. „Meine Versuche eines Dialogs sind erneut gescheitert“, erklärte der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter zur Begründung. Der als moderat geltende Vila hatte sich katalanischen Medienberichten zufolge für die Wahl eines neuen Regionalparlaments ausgesprochen.
Das waren die Meldungen vom 26. Oktober
21.10 Uhr: Der Freitag wird also spannend. Bei einer Zustimmung des Senats könnten Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung bereits ab Samstag umgesetzt werden. Neuwahlen könnten dann bereits im Januar stattfinden. Von den katalanischen Beamten könnte aber "Widerstand" kommen, räumte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos ein. Das Recht müsse aber eingehalten werden - ansonsten würde letztlich die katalanische Gesellschaft unter den Folgen zu leiden haben. In Barcelona gingen unterdessen bereits tausende Studierende für Kataloniens Unabhängigkeit auf die Straße. Sie trugen rote Nelken, schwenkten die rot-gelbe Unabhängigkeitsflagge und riefen - gegen Madrid gerichtet - in Sprechchören: "Besatzungstruppen raus!"
21.05 Uhr: Das katalonische Parlament hat sich vorerst ergebnislos vertagt. Abgeordnete der katalanischen Sozialdemokraten (PSC) und der liberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) forderten Puigdemont in der Debatte auf, zur "Legalität" zurückzukehren und Neuwahlen anzusetzen. Zwei Mitglieder von Puigdemonts Koalition drängten den Regierungschef dagegen dazu, die Unabhängigkeit auszurufen. Die Parlamentsdebatte sollte am Freitag ab 10.00 Uhr fortgesetzt werden - zeitgleich mit der Senatssitzung in Madrid.
19.45 Uhr: Vermutlich unabhängig vom Ausgang der Parlamentssitzung in Barcelona heute Abend gilt: Der spanische Senat wird am Freitag ab 10.00 Uhr über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung abstimmen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Parlamentskammer am Samstag auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien binnen sechs Monaten zuzustimmen. Dies gilt als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei (PP) im Senat die Mehrheit hat.
18.20 Uhr: Das katalanische Parlament ist nun zu der mit Spannung erwarteten Sitzung über das weitere Vorgehen im Katalonien-Konflikt zusammengekommen. Es könnte die Unabhängigkeit der Region erklären oder sich für Neuwahlen aussprechen. Im Falle einer Unabhängigkeitserklärung will die Zentralregierung in Madrid hart durchgreifen.
18.00 Uhr: Puigdemonts Rede sorgt in Madrid offenbar für weiteren Ärger: Die spanische Zentralregierung kündigte kurz nach Bekanntwerden der Neuigkeiten an, Katalonien „retten“ zu wollen. Sie bekräftigte ihre „legale Verpflichtung“, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid.
17.37 Uhr: Überraschung in Katalonien. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments eine Absage erteilt. Er habe über die Möglichkeit von Neuwahlen nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont am Donnerstag in Barcelona. Die spanische Zentralregierung will am Freitag ihrerseits vom Senat die Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien absegnen lassen.
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19.04 Uhr: Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will persönlich vor dem spanischen Senat seine Positionen im Streit um die Unabhängigkeit verteidigen. Puigdemont wolle sich vor der Parlamentskammer "erklären" und die von der Zentralregierung geplanten Zwangsmaßnahmen gegen die Region anfechten, kündigte Regionalregierungssprecher Jordi Turull am Dienstag in Barcelona an. Noch sei aber unklar, ob der Auftritt zustande komme.
Der spanische Senat will sich am Freitag mit den Plänen der Zentralregierung befassen, die katalanische Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Oberhaus eine Mehrheit für sein Vorhaben sicher, mit dem er eine Abspaltung Kataloniens verhindern will.
16.55 Uhr: Die VW-Tochter Seat sieht sich offenbar genötigt, ihre Mitarbeiter in Katalonien zu beruhigen. Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Regierung hat Seat-Chef Luca de Meo einen Brief zur Beruhigung an seine tausenden Mitarbeiter in der Provinz Barcelona geschrieben. Er sehe die andauernde politische Debatte und verstehe die Sorge der Mitarbeiter, schrieb de Meo in dem am Dienstag in Spanisch und Englisch veröffentlichten Brief. Aber eine Verlegung des Firmensitzes sei zur Zeit nicht nötig. Dies sei erst eine Überlegung, wenn das Unternehmen rechtlichen Schutz suchen müsse und den nicht finde. Er wolle deshalb mit einer beruhigenden Botschaft schließen: Der Job sei es, Autos zu produzieren und das werde das Unternehmen weiter tun. „Bisher mussten wir noch keine Entscheidung treffen, da wir in der Lage waren unsere operationellen Aktivitäten normal zu entwickeln.
16.25 Uhr: Dass sich auch konstruktiver mit regionalen Sehnsüchten nach größerer Unabhängigkeit umgehen lässt, scheint gerade Italien zu beweisen: Nach den Autonomie-Referenden in der Lombardei und in Venetien erklärte sich Regierungschef Paolo Gentiloni zu Verhandlungen bereit. Dies allerdings - hier findet sich eine Parallel zu spanischen Situation - unter strikter Rücksichtnahme auf die Verfassung.
11.15 Uhr: Spaniens Justizminister Rafael Catalá macht weiter Druck auf Katalonien: Er betonte am Dienstag in einem Fernsehinterview, dass eine Ausrufung von Neuwahlen durch die Regionalregierung in Barcelona alleine die angekündigten Zwangsmaßnamen nicht abwenden werde: Nur ein Kurswechsel könne das Problem lösen. Vor allem müsse der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, klar auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten und die spanischen Gesetze einhalten.
In Madrid wird es nicht für unmöglich gehalten, dass das katalonische Parlament am Donnerstag die Unabhängigkeit der Region ausruft. Zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der separatistischen Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten.
Das sind die Meldungen vom 23. Oktober
13.55 Uhr: Das Parlament in Barcelona wird am Donnerstag über eine „Antwort“ an die Zentralregierung in Madrid beraten. Eine Plenarsitzung des Parlaments sei für den 26. Oktober angesetzt worden, teilten Sprecher des Regierungsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) am Montag in der katalanischen Hauptstadt mit. Die Sitzung des Parlaments in Barcelona findet somit nur einen Tag vor einem Plenum im spanischen Senat in Madrid statt, bei dem die zweite Parlamentskammer am Freitag über eine Billigung der Zwangsmaßnahmen abstimmen wird. Das grüne Licht gilt als Formsache, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Senat über eine ausreichende Mehrheit der Sitze verfügt. Das Regionalparlament in Barcelona könnte am Donnerstag auf Antrag des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region ausrufen.
13.35 Uhr: Die Linkspartei CUP hat für den Fall der von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen eine "massive Kampagne des zivilen Ungehorsams" angekündigt. Den Vorstoß der Zentralregierung zur Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung bezeichnete die Partei am Montag in einer Erklärung als "größte Aggression" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975. Die CUP forderte, "so schnell wie möglich" eine unabhängige Republik Katalonien auszurufen - gestützt auf das vom spanischen Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober. Die CUP ist nicht an der Regionalregierung beteiligt, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist zur Mehrheitsfindung aber auf ihre Unterstützung angewiesen. Seine Koalition verfügt im Parlament in Barcelona mit seinen 135 Sitzen über 62 Abgeordnete, die CUP über zehn.
Das sind die Meldungen vom 22. Oktober
19.29 Uhr: Die katalanische Regionalregierung will sich geschlossen den angekündigten Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung in Madrid entgegenstellen. Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte eine Dringlichkeitssitzung des katalanischen Parlaments an, Regierungssprecher Jordi Turull sagte am Sonntag, als Antwort auf Madrids Vorgehen seien "alle Szenarien" denkbar. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis rief die Katalanen derweil auf, die Anweisungen der Regionalregierung zu ignorieren.
Regionalpräsident Puigdemont hatte am Samstagabend in einer Fernsehansprache die von Madrid angeordnete Entmachtung seiner Regierung als den "schlimmsten Angriff" seit der Franco-Diktatur bezeichnet. Er warf der Zentralregierung Rechtsbruch vor. Notwendig seien in Katalonien nun "Entscheidungen mit der größtmöglichen Einheit", sagte Puigdemonts Regierungssprecher Jordi Turull am Sonntag.
11.43 Uhr: Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region von Spanien die sofortige Inhaftierung. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet für den Fall, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona angekündigt und Neuwahlen in Aussicht gestellt. Puigdemont hatte zuvor gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Es gilt als Formsache, dass der Senat in Madrid die Vorkehrungen - wie nötig - am Freitag absegnen wird.
Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza vor Journalisten, aufgrund „der Schwere der Straftat“ sei es „logisch und fast zwingend“, dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.
Das sind die Meldungen vom 21. Oktober
22.01 Uhr: Die Tage der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen gezählt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte am Samstag die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an. Mit dieser und weiteren Zwangsmaßnahmen will Madrid den Bestrebungen der Region zur Loslösung von Spanien nach langem Streit ein Ende setzen. Der Countdown läuft: Die Vorkehrungen sollen nach der für Freitag erwarteten Billigung durch den Senat umgesetzt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollen in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden.
Puigdemont wies am späten Abend die Maßnahmen als „Putsch“ sowie als „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ zurück. In einer TV-Ansprache beteuerte der Separatist, man werde „weiter kämpfen“. Das Regionalparlament werde „eine Antwort“ erarbeiten. Bei der Zurückweisung eines letzten Ultimatums aus Madrid hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.
Vor seiner Rede hatte Puigdemont an einer großen Demonstration teilgenommen. Nach Polizeischätzung protestierten rund 450 000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona gegen Madrid sowie gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten.
13.48 Uhr: Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.
Das sind die Meldungen vom 20. Oktober
06.44 Uhr: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien haben separatistische Organisationen die Bürger der spanischen Region zu einem Sturm auf die Banken aufgerufen. Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural appellierten in der Nacht zum Freitag an ihre Anhänger, massiv Geld von Konten der fünf größten Banken abzuheben. Die Aktion solle zunächst vorrangig am Freitag zwischen acht und neun Uhr vormittags stattfinden. „Hebt den Betrag ab, den ihr wollt“, hieß es auf Twitter.
Damit solle gegen Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Omnium), und gegen die Firmenflucht protestiert sowie der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien bekundet werden, betonten beide Organisationen. Es heißt, es sei „an der Zeit, zu zeigen, dass unsere Kraft von jedem einzelnen von uns abhängt und dass die Summe von kleinen individuellen Gesten alles verändern kann“.
Das sind die Meldungen von Donnerstag, 19. Oktober
20.51 Uhr: Bei der politische Krise In Katalonien gibt es nach Aussage des EU-Ratschefs Donald Tusk keinen Spielraum für eine EU-Einmischung. „Formal gibt es keinen Raum für eine EU-Intervention“, sagte Tusk beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstabend in Brüssel. Er fügte hinzu: „Es lässt sich nicht verbergen, dass die Situation besorgniserregend ist.“
20.17 Uhr: Die spanische Regierung hat während des EU-Gipfels versucht, mögliche Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung von Katalonien mit dem deutschen Grundgesetz zu rechtfertigen. Der entsprechende Artikel 155 der spanischen Verfassung orientiere sich"klar an dem als Bundeszwang bekannten Konzept" in Artikel 37 Grundgesetz, hieß es von Seiten spanischer Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die Formulierungen in beiden Verfassungen seien "fast Wort für Wort identisch". Ein weiteres Beispiel für "ähnliche" Bestimmungen sei Artikel 173.1 der Schweizer Verfassung, hieß es weiter. Und in föderalen Systemen etwa in Österreich, Italien oder Portugal könnten "schwere Verstöße gegen die Loyalität gegenüber dem Bund sogar zur Auflösung der Institutionen besagter Einheiten" führen.
In Deutschland wurde der Bundeszwang bisher nie angewendet. In Artikel 37 heißt es: "Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten." Die Bundesregierung erhält dann ein Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden.
16.50 Uhr: Die EU-Staatschefs wollen sich offenbar geschlossen hinter die spanische Zentralregierung stellen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs würden "eine Botschaft der Einigkeit" zum Thema Spanien aussenden. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel betont, sie unterstütze die Position Madrids.
16.30 Uhr: Lange haben die meisten Spanier den Konflikt als Provinzposse belächelt. Das ist mit dem heutigen Tag augenscheinlich vorbei: Es sei jetzt fünf vor zwölf, warnte am Donnerstag der katalanische Sozialistenchef Miquel Iceta. Der 57-Jährige - eine der gemäßigten Stimmen im Konflikt und für seine ausgewogenen Einschätzungen bekannt - trat nach den gegenseitigen Drohungen zwischen Madrid und Barcelona sofort vor die Journalisten. Er warnte vor einem „Desaster“. Noch gebe es ein wenig Zeit, sich auf Gespräche einzulassen.
Merkel stärkt Rajoy den Rücken
15.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich im Katalonien-Konflikt klar hinter die Zentralregierung in Madrid. "Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung", sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Dies sei "eine Position, die parteiübergreifend eingenommen" werde. "Wir hoffen, dass es hier auch Lösungen gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden werden". Der Katalonien-Konflikt steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfels.
14.55 Uhr: Was schrieben sich Puigdemont und die spanischen Zentralregierung konkret? Mittlerweile liegen die Schriftstücke in Übersetzung vor. Zu lesen sind Drohungen und vergebliche Appelle.
12.51 Uhr: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die separatistische Regionalregierung von Katalonien vor weiteren Bestrebungen zur Trennung von Spanien gewarnt. „Es wäre gut, wenn die katalanische Regierung die Unabhängigkeit nicht ausrufen würde, weil niemand dafür sein wird“, sagte der Italiener am Donnerstag am Rande eines Besuchs im spanischen Oviedo.
Im Interview des spanischen Radiosenders Cope fügte er hinzu: „Niemand in Europa könnte die Unabhängigkeit akzeptieren. Niemand wird der Regierung von Katalonien in dieser Sache beistehen.“ Tajani sprach sich zwar für einen Dialog zur Lösung des Konflikts aus, betonte aber, dieser müsse aber im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Der Konflikt sei „ein spanisches Problem“, keines der EU.
12.44 Uhr: Bei seiner Sondersitzung am Samstag will das spanische Kabinett um über konkrete Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Katalonien beraten. Es gibt viele Möglichkeiten: Die Schaltstellen in Verwaltung und Polizei könnten neu besetzt werden. Regierungschef Puigdemont könnte abgesetzt werden. Im Gespräch ist auch die Anordnung einer Neuwahl des Regionalparlaments.
12.00 Uhr: Mithilfe des Artikels 155 seiner Verfassung könnte Spanien Katalonien die Autonomie entziehen-. Der Artikel 155 wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.
Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.
Das schrieb Puidgemont an die spanische Regierung
11.20 Uhr: Erste Passagen aus Puigdemonts Schreiben an Madrid sind nun bekannt. „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält“, heißt es darin unter anderem.
10.50 Uhr: In einem Statement hat die spanische Regierung soeben die Haltung Kataloniens verurteilt. Die katalonische Regierung suche „systematisch nach einem Zusammenprall“ mit Madrid, sagte ein Sprecher. Man wolle „alles dafür tun, so schnell wie möglich wieder die Gesetzesmäßigkeit herzustellen“ - Zwangsmaßnahmen stehen also möglicherweise in Kürze bevor.
10.45 Uhr: Für Samstag wurde von der spanischen Regierung ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.
10.41 Uhr: Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Die spanische Regierung hat als erste Reaktion weitere Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie angekündigt. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 werde fortgesetzt, erklärte die Regierung in Madrid am am Vormittag.
10.13 Uhr: Die Regierung in Madrid hat den Eingang des Briefs Puigdemonts bestätigt.
Katalonien geht nicht auf Ultimatum ein
10.04 Uhr: Carles Puigdemont hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung zur Beendigung aller Abspaltungsbestrebungen also nicht befolgt. In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneuerte Puigdemont am Donnerstag stattdessen sein Dialogangebot, droht aber im Falle härterer Maßnahmen mit der Unabhängigkeit.
10.03 Uhr: Nun gibt es neue Erkenntnisse: Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP droht Kataloniens Regierung erneut mit der Ausrufung der Unabhängigkeit.
10.00 Uhr: Das gesetzte Ultimatum der spanischen Regierung ist jetzt verstrichen. Über die Reaktionen der beiden Konfliktparteien ist noch nichts bekannt.
9.35 Uhr: Eskaliert der Katalonien-Konflikt? Eine halbe Stunde vor Ablauf des Ultimatums steigt in Spanien die Anspannung. Ein Verzicht auf die Anwendung des umstrittenen Artikel 155 - der die Absetzung der katalonischen Regierung bedeuten würde - wäre nach Informationen aus spanischen Regierungskreisen möglich, wenn Puigdemont eine vorgezogene Neuwahl für das Regionalparlament in Barcelona ansetzen würde, wie die Zeitung El Pais berichtete. Aus der katalonischen Regierungspartei PDeCAT ist aber auch schon die Forderung zu hören, Puigdemont solle auf ein mögliches Eingreifen aus Madrid mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung reagieren.
6.54 Uhr: Um 10 Uhr läuft die Frist ab, die Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Führung gesetzt hat. Danach drohen Zwangsmaßnahmen wie die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont.
Katalonien-Konflikt: Das waren die Meldungen vom 18. Oktober:
12.13 Uhr: Manchester-City-Coach Pep Guardiola hat den Sieg seines Teams Manchester City im Champions-League-Duell gegen den SSC Neapel (2:1) den beiden inhaftierten Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gewidmet. „Hoffentlich können beide bald wieder rauskommen. Denn jetzt ist es ein bisschen so, als wären wir alle dort (im Gefängnis)“, sagte der Ex-Trainer von Bayern München am Dienstagabend vor Journalisten. Die spanische Zentralregierung, die mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens im Clinch liegt, wies die Worte des Katalanen am Mittwoch zurück. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte, Guardiola kenne sich in der Politik nicht aus. „Das ist so, als würde ich über Nuklearphysik reden, wovon ich keine Ahnung habe“, sagte Méndez de Vigo in einem Interview des Radiosenders RNE.
7.02 Uhr: Bis spätestens Donnerstag, 10 Uhr, ist der katalanische Regionalchef Puigdemont aufgefordert, die laufenden Abspaltungsbestrebungen faktisch abzubrechen. Auf ein erstes Ultimatum reagierte er ausweichend und forderte politische Gespräche.
Krise in Spanien: Das waren die Meldungen vom 17. Oktober:
21.49 Uhr: Aus Protest gegen die Verhaftung von zwei Anführern der Unabhängigkeitsbewegung sind in Barcelona nach Polizeiangaben rund 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer zogen mit Kerzen durch die Straßen und forderten die Freilassung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart aus der Untersuchungshaft sowie die Unabhängigkeit Kataloniens. Auch in Girona und anderen Städten Kataloniens gab es ähnliche Demonstrationen. Die spanische Justiz hatte die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural am Montagabend in U-Haft genommen. Die Nachricht hatte noch in der Nacht Proteste in ganz Katalonien ausgelöst. In der Regionalhauptstadt Barcelona und anderen Städten in der Region im Nordosten Spaniens legten mittags mehrere tausend Menschen kurzzeitig die Arbeit nieder.
17.36 Uhr: Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien endgültig außer Kraft gesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die „unauflösliche Einheit des spanischen Nation“. Bereits Anfang September war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.
10.56 Uhr: Mit der Inhaftierung der beiden prominenten Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Seperatisten in Barcelona weiter verschärft. Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, sprach am Dienstag im Sender „Catalunya Ràdio“ von einem „Angriff auf die Grundrechte“ und bat die Europäische Union um Intervention.
9.10 Uhr: Die spanische Regierung hat wegen des Katalonien-Konflikts die Wachstumserwartungen für das kommende Jahr gesenkt. Wie aus einem Haushaltsplan hervorgeht, den das Wirtschaftsministerium in der Nacht zum Dienstag per Mail an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt hat, rechnet die Regierung in Madrid 2018 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Zuvor war Madrid noch von einer Zunahme von 2,6 Prozent ausgegangen.
6.53 Uhr: Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Anführer und Organisatoren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen. Medienberichten zufolge verordnete die Justiz am Montag Untersuchungshaft gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart wegen „aufrührerischen Verhaltens“.
Bei den Vorwürfen gegen die Chefs zweier Organisationen der katalanischen Separatistenbewegung, Katalonische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, geht es um eine Demonstration am 20. September im Vorfeld des Referendums. Dabei sollen Sánchez und Cuixart Demonstranten dazu ermutigt haben, Angehörige der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil einzukesseln.
Das waren die Meldungen vom 16. Oktober:
18.48 Uhr: Der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero ist nach einer richterlichen Anhörung unter Auflagen wieder frei. Das verlautete am Montag aus Justizkreisen, nachdem die Staatsanwaltschaft in Madrid zuvor im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober für Trapero wegen "aufrührerischen Verhaltens" Untersuchungshaft beantragt hatte. Die Auflagen schreiben vor, dass Trapero das Land nicht verlassen darf und sich alle zwei Wochen bei Gericht melden muss.
18.40 Uhr: Nach bisher unbestätigten Berichten, soll der Katalanische Polizeichef nach einer Anhörung am Montag wieder frei kommen.
16.04 Uhr: Laut der Nachrichtenagentur AFP hat die spanische Staatsanwaltschaft die Verhaftung des katalanischen Polizeichefs Josep Lluis Trapero gefordert. Er soll wegen seiner Rolle in den Unruhen vom 20. September in Katalonien zur Verantwortung gezogen werden. Ihm wird vorgeworfen, den Aufstand unterstützt zu haben.
Über den Antrag der Staatsanwaltschaft solle noch im Laufe des Tages entschieden werden, hieß es weiter, der Polizeichef muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen. Die spanische Gendarmerie (Guardia Civil) warf der katalanischen Polizei in einem Schriftsatz für das Gericht in Madrid vor, im Umfeld der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit "absolut gegen die erhaltenen Anordnungen" verstoßen zu haben.
11.59 Uhr: Die spanische Regierung hat sich enttäuscht über die Erklärung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont geäußert. Dieser hatte am Montag in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy ausweichend auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage geantwortet, ob er nun in der vergangenen Woche die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt hat oder nicht. Puigdemont rief Madrid erneut zu einem Dialog auf.
Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría sagte dazu, Madrid bedauere die Antwort und warte nun darauf, dass die Regionalregierung bis zu diesem Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Unabhängigkeitsbestrebungen tatsächlich abbreche und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterordne.
10.50 Uhr: Noch gibt es bis auf die Reaktion des spanischen Außenministers keine offiziellen Äußerungen seitens des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy oder des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.
Dennoch hat sich in Madrid etwas getan. Am Vormittag wurden der Vorsitzende des nationalistischen Kulturvereins Omnium Cultural, Jordi Cuixart (M.), und der Chef der separatistischen Organisation Asamblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez (2.v.r) auf dem Weg zum Gerichtssaal gesichtet. Dort will die spanische Justiz im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens den Chef der regionalen Polizei sowie weitere Führer der Unabhängigkeitsbewegung vernehmen.
Außenminister Dastis: Reaktion Kataloniens unzureichend
10.13 Uhr: Spaniens Außenminister Alfonso Dastis hat die Reaktion Kataloniens auf das Ultimatum seiner Regierung im Streit um die Unabhängigkeit der Region als unzureichend zurückgewiesen. Der Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont sei "keine Antwort auf die Forderung" Madrids und bringe nicht die verlangte Klarheit, sagte Dastis am Montag in Luxemburg. Puigdemont hatte in dem Schreiben vorgeschlagen, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen, um mit der spanischen Zentralregierung zu verhandeln.
9.24 Uhr: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien setzt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont auf Zeit: In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schlägt er vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen, um mit der spanischen Zentralregierung zu verhandeln. Ziel seiner Regionalregierung sei ein "Dialog" mit Madrid.
6.36 Uhr: Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der Madrider Zentralregierung an die Separatisten in Katalonien blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona. Am Montag muss der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bis 10 Uhr die Frage beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region erklärt hat.
Sollte Puigdemont mit „Ja“ antworten, hat er nach dem zweiten Teil des Ultimatums bis Donnerstag - ebenfalls bis 10 Uhr - Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren. Der 54 Jahre alte liberale Politiker ließ bis zuletzt nicht durchblicken, welche Antwort er geben wird. Er sagte am Sonntag aber, er werde bei seiner Entscheidung die Verpflichtung seiner Regierung zu Frieden und Demokratie garantieren. Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“.
Das waren die Meldungen vom Sonntag
12.30 Uhr: Bei ihrem am Montag ablaufenden Ultimatum an die Separatisten in der Region Katalonien wird die spanische Regierung keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde man „Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido am Samstag im Interview des Radiosenders Cadena Cope.
Das waren die Meldungen vom Freitag
13.03 Uhr: Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP hat von Regionalpräsident Carles Puigdemont das Inkraftsetzen der Unabhängigkeitserklärung gefordert. Der von der Mehrheit der Katalanen beim Unabhängigkeitsreferendum zum Ausdruck gebrachte Wille könne nur „durch eine Ausrufung der (katalanischen) Republik“ umgesetzt werden, schrieb die CUP am Freitag in einem offenen Brief an Puigdemont. Sie schloss sich damit der Haltung der einflussreichen Organisation Katalanische Nationalversammlung (ANC) an, die am Donnerstag ähnliche Forderungen gestellt hatte.
12.26 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Konflikt zwischen Spanien und der nach Autonomie strebenden Region Katalonien zum Dialog aufgerufen. Er sei sehr besorgt wegen der aktuellen Situation, sagte Juncker am Freitag bei einem Bürgerdialog mit Studenten in Luxemburg. Der Kommissionsvorsitzende sagte in seiner Rede nach Angaben einer Sprecherin außerdem, dass Nationen keine „provisorische Erfindung der Geschichte“ seien: „Es gibt sie, um zu bleiben“, sagte Juncker.
10.15 Uhr: Bei den katalanischen Separatisten ist am Freitag Streit über das weitere Vorgehen angesichts der vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gestellten Ultimaten ausgebrochen. Kräfte um Regionalregierungschef Carles Puigdemont hoffen weiter auf einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid, während radikalere Gruppen den offenen Bruch mit Spanien wollen. Puigdemont bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Ablauf der Ultimaten am Donnerstag kommender Woche. Danach droht seine Entmachtung und die Übernahme der Verwaltung des bisher autonomen Kataloniens durch Madrid.
Das waren die Meldungen vom Donnerstag
13.11 Uhr: In Barcelona gab es heute eine kleine Kundgebung der prospanischen Sociedad Civil Catalana (SCC) unter dem Motto „Ja zu Katalonien und auch zu Spanien“. Teilnehmer riefen „Es lebe Spanien!“ und „Puigdemont ins Gefängnis“. Die Abgeordnete des Regionalparlamentes Inés Arrimadas von der oppositionellen Ciudadanos-Partei forderte zur Lösung der Krise eine Neuwahl, die die Regionalregierung jedoch bisher abgelehnt.
10.45 Uhr: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die spanische Regierung und die Region Katalonien zur Beilegung ihres Streits aufgefordert. Die Europäische Union benötige Spanien „auch künftig als stabilen Partner“, sagte der Minister am Donnerstag vor Beginn des Rats der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg. Nun sei die Zeit für „Deeskalation und Gespräche“ gekommen, um „vernünftige Kompromisse“ im Streit um Kataloniens Unabhängigkeit zu suchen. „Die globalen Herausforderungen lösen wir nicht durch Rechtsbruch, Kleinstaaterei und Separatismus“, fügte Maas hinzu.
10.10 Uhr: Wegen der Katalonien-Krise begeht Spanien seinen Nationalfeiertag am Donnerstag in einem Klima großer Unsicherheit. Die Zeitung El Mundo sprach von „der größten Herausforderung der vergangenen vier Jahrzehnte“ für das Land. Während in Madrid eine große Militärparade unter Teilnahme von König Felipe VI. geplant ist, sind die Augen der Regierung nach Barcelona gerichtet.
Das waren die Meldungen vom Mittwoch
21.50 Uhr: Die spanische Opposition meldet sich mit einem konstruktiven Vorschlag. Er sei mit Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen", kündigte Sozialisten-Chef Pedro Sanchez am Mittwoch an. Die damit verbundene Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen Madrid und den Regionen solle aber eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", betonte er. Sanchez kritisierte den von Puigdemont eingeschlagenen Weg: Mit seinem "absurden" Vorgehen wolle Puigdemont lediglich "Zeit gewinnen".
21.40 Uhr: Der Streit um die katalonische Unabhängigkeit bewegt auch die spanischen Fußballstars... Die madrilenische Torwart-Ikone Iker Casillas hat sich am Mittwochabend mit zwei hämischen Tweets zu Wort gemeldet. Die Bilder zeigen offenbar Anhänger der Idee eines eigenständigen Katalonien. Einmal beim Jubeln - dann mit enttäuschten Minen. Casillas Unterschrift: „Wenn du ein Tor schießt - und dir der Videoschiedsrichter den Treffer annulliert.“
19.10 Uhr: Nicht nur eine Anfrage - sondern ein Ultimatum! Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens Medienberichten zufolge eine klare Frist gesetzt. Bis Montag solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die von Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Vorabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, berichtete die Zeitung El Mundo unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnliche Informationen hatte auch die Zeitung La Vanguardia. Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen.
Puigdemont warnt Spanien vor einem „Fehler“
17.35 Uhr: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die spanische Zentralregierung davor gewarnt, ihn festnehmen zu lassen. „Meine Festnahme wäre ungerechtfertigt und ein Fehler“, sagte der separatistische Politiker am Mittwoch im CNN-Interview. Es sei „nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.“
„Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Die meisten Katalanen wollen Katalonien als unabhängigen Staat“, sagte Puigdemont. Er setze aber weiterhin auf Dialog mit der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Ohne Vorbedingungen“, betonte er.
17.30 Uhr: Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut abgelehnt. Eine Vermittlung "zwischen demokratischem Recht und Ungehorsamkeit, Illegalität" sei "nicht möglich", sagte Rajoy am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Madrid. Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit setzte er ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.
16.05 Uhr: Der italienische Außenminister Angelino Alfano bezeichnete die „einseitige katalanische Unabhängigkeitserklärung“ derweil auf Twitter als „inakzeptabel“. Man vertraue darauf, dass die spanische Regierung die Rechte aller Bürger zu garantieren wisse.
16.00 Uhr: Die nächste prominente Stimme: Es sei notwendig, die Verfassung und die spanischen Gesetze zu respektieren, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni heute laut italienischer Nachrichtenagenturen. Zugleich sprach er sich für einen Dialog aus, „um eine Eskalation zu vermeiden, die ungerechtfertigt und gefährlich wäre“
14.45 Uhr: Rajoys Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten.
Rajoy fordert Klarheit von Katalonien
12.26 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade die separatistische Regionalregierung von Katalonien aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Die Regionalregierung müsse zudem klarstellen, ob sie eine Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht, sagte Rajoy in Madrid.
12.10 Uhr: Mal etwas anderes: Der staatliche griechische Rundfunk berichtet gerade, dass Anarchisten in die spanischen Botschaft in Athen eingedrungen sein sollen. Sie sollen mit Flugblättern mit der Aufschrift „Die Solidarität ist die Waffe der Völker“ umher geworfen haben. Die Polizei teilte mit, 19 der Eindringlinge seien in Gewahrsam genommen worden.
11.45 Uhr: Die katalanische Regionalregierung hat die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung als "symbolischen Akt" bezeichnet. Eine Unabhängigkeitserklärung müsse durch das Regionalparlament Kataloniens erfolgen, was aber nicht der Fall gewesen sei, sagte Regierungssprecher Jordi Turull am Mittwoch in Barcelona.
10.30 Uhr: Es vergeht beinahe keine halbe Stunde, ohne dass sich ein hochrangiger Politiker äußert. Jetzt an der Reihe: Spaniens Außenminister Alfonso Dastis. Er bezeichnete die aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung Kataloniens als "Täuschungsmanöver". Dastis äußerte sich heute Morgen im französischen Radiosender Europe 1 empört über "die Winkelzüge, die sie machen, um eine Sache und ihr Gegenteil zu sagen.“
10:15 Uhr: Die spanische Regierung ist indes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Katalonien zu beraten. In der Ministerrunde seien "alle Optionen" auf dem Tisch, hieß es in Madrid aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Mariano Rajoy will heute Nachmittag in einer Rede vor dem Parlament zur Lage in Katalonien nach der aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung äußern.
Außenminister Gabriel warnt katalanische Regionalregierung
09.30 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die katalanische Regionalregierung vor einer Eskalation des Konflikts mit der Zentralregierung in Madrid gewarnt. "Eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich", erklärte Gabriel heute Morgen in Berlin. Er forderte Madrid und Barcelona zum Dialog auf: Eine Lösung könne "nur über Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen".
09.45 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. Andernfalls drohe eine „politische Katastrophe.“ "Ich appelliere eindringlich an Angela Merkel und Martin Schulz, ihre europäische Verantwortung wahrzunehmen und jetzt die konservative Regierung Rajoy und die sozialdemokratische PSOE-Partei in Madrid zum politischen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung zu drängen", fügte die Vorsitzende der Linken hinzu. "Die Krise der Demokratie in Spanien kann nicht mit Gewalt, sondern nur im beidseitigen Gespräch gelöst werden."
23.05 Uhr: Nach seiner Rede hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die er dann aber wie angekündigt aussetzte. Puigdemont und weitere Abgeordnete des Regionalparlaments in Barcelona hätten das Dokument am Dienstagabend unterschrieben, es dann aber „ausgesetzt und zum Dialog aufgerufen“, sagte ein Sprecher der Regionalregierung der Nachrichtenagentur AFP.
22.56 Uhr: Die spanische Zentralregierung hat die Erklärung des separatistischen Regierungschefs der Region Katalonien, Carles Puigdemont, als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Puigdemont habe Katalonien „in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saéz de Santamaría am Dienstagabend in Madrid. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy habe für Mittwochvormittag eine Kabinettssitzung einberufen, um „über die nächsten Schritte zu beraten“. Saéz de Santamaría wies darauf hin, dass das vom Regionalparlament verabschiedete Referendumsgesetz vom Verfassungsgericht vor der Abstimmung außer Kraft gesetzt worden sei. „Das Gesetz existiert nicht, das Referendum hat nicht stattgefunden“, sagte sie.
22.03 Uhr: Nach dem Verzicht des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont auf eine sofort wirksame Unabhängigkeitserklärung sieht Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nun Madrid am Zug. „Ich hoffe, dass die spanische Regierung besonnen reagiert und einen Schritt auf die katalanische Regierung zugeht“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüße, dass Puigdemont nicht weiter Öl ins Feuer gegossen habe. „Den Weg des Dialogs einzuschlagen ist der richtige Weg in der aktuellen Situation.“
21.44 Uhr: Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP hat den Verzicht von Regionalpräsident Carles Puigdemont auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung kritisiert. Ihre Partei sei der Meinung, „dass heute der Tag war, um feierlich eine katalanische Republik auszurufen“, sagte die CUP-Abgeordnete Anna Gabriel vor dem Regionalparlament in Barcelona. Mit Puigdemonts Bitte um einen Aufschub „haben wir wahrscheinlich eine Gelegenheit verpasst“, fügte die Politikerin hinzu.
21.20 Uhr: Judith Rodriguez Catalan ruft nach Hilfe aus dem Norden. „Wo ist Merkel? Die soll Rajoy zur Vernunft bringen“, findet sie. Deutschland sei doch schließlich eine internationale Macht.
21.18 Uhr: „Das ist wie beim Fußball, da wissen die Zuschauer auch immer alles besser. Aber Puigdemont ist Trainer und der weiß es am besten“, erklärt sich José Pascua die Ansprache des katalanischen Regierungspräsidenten. „Jetzt können wir auf Augenhöhe mit Madrid verhandeln“, freut er sich. Ob er denn eine Verhandlungslösung akzeptieren würde, bei der Katalonien bei Spanien bleibt und dafür mehr Autonomierechte erhielte? „Nein, wir wollen die Unabhängigkeit.“
21.15 Uhr: „Ich bin nicht gerade glücklich über das, was Puigdemont gesagt hat, aber wahrscheinlich was es das klügste“, sagt Sergi Rouira, der die Rede zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten auf dem Platz vor dem Triumphbogen unweit des Parlaments verfolgt hat. „Jetzt gibt es eine letzte Chance für Gespräche“, hofft der Sozialarbeiter. „Aber am Ende kann nur die volle Unabhängigkeit stehen.
20.51 Uhr: Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer hat Kritik an der Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont geäußert. Dieser hatte sich am Dienstagabend zwar zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien bekannt, die Abspaltung aber zunächst ausgesetzt. „Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat statt der offenen Konfrontation einen politischen Schwindel gewählt“, erklärte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist der Trick eines Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist“, fügte er hinzu. Solange Puigdemont nicht redlicher handele, könne es doch noch zur Explosion kommen, meinte Bütikofer. „Oder es gewinnen bloß die Hardliner in Madrid. Die Katalanen verlieren in beiden Fällen.“
20.45 Uhr: Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist aufgeschoben. Stattdessen hat der Chef der Regionalregierung zunächst zum weiteren Dialog mit Spanien aufgerufen. Am Ziel eines unabhängigen Katalonien hält Carles Puigdemont aber fest.
20.30 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich besorgt über die Rede von Carles Puigdemont geäußert. „Wir fordern dringend einen Dialog auf Grundlage der spanischen Verfassung“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei auf Twitter. Die Rechtsstaatlichkeit müsse respektiert werden.
20.23 Uhr: Die spanische Regierung hat die Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgewiesen. Die „implizite“ Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei „unzulässig“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid. Puigdemont hatte zuvor gesagt, er nehme das „Mandat“ der Katalanen für eine Unabhängigkeit an - bitte aber das katalanische Parlament um eine Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung, um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.
19.42 Uhr: Die Rede von Carles Puigdemont ist zu Ende. Er will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte er vor dem Regionalparlament in Barcelona.
19.35 Uhr: „Wir haben keine Gehirnwäsche bekommen, wir sind einfach nur normale Menschen und wollen wählen. Wir haben nichts gegen die Spanier.“
19.30 Uhr: Puigdemont hat die Zentralregierung in Madrid heftig kritisiert. Diese habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: „Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen“, so Puigdemont. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: „Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.“
19.24 Uhr: Er ruft zur Deeskalation in dem Konflikt mit der spanischen Zentralregierung auf. „Demokratie und Frieden sind der einzige Weg“, so der 54-Jährige. „Erwartet von mir keine Drohungen, keine Erpressungen, keine Beschimpfungen.“
19.22 Uhr: Der katalanische Regionalpräsident betont in seiner Rede nochmals die Notwendigkeit, im Katalonien-Konflikt „die Spannungen zu reduzieren“.
19.18 Uhr: Puigdemont weiter: „Die Entscheidung, die ich heute treffe, ist nicht meine, sondern die der Menschen.“ Seine Worte deuten darauf hin, dass er in Kürze die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verkünden wird.
19.17 Uhr: Carles Puigdemont: „Wir müssen heute über die Ergebnisse des Referendums sprechen und das werden wir tun.“
19.13 Uhr: Nun ist es so weit. Puigdemont tritt ans Rednerpult. „Wir erleben einen außerordentlichen Moment von historischer Dimension“, sagte Puigdemont vor den Abgeordneten.
19.07 Uhr: Der 54-Jährige sitzt noch ganz entspannt auf seinem Platz und geht offenbar nochmal seine Rede durch.
19.05 Uhr: Der katalanische Regierungspräsident Puigdemont hat soeben den Saal betreten und seinen Platz eingenommen.
19.00 Uhr: Jetzt scheint es nur noch ein Frage von Minuten, bis Carles Puigdemont seine mit Spannung erwartete Rede halten wird. Der Plenarsaal des katalanischen Parlaments füllt sich wieder.
Spanische Regierung lehnt Vermittlung in Katalonien-Krise ab
18.49 Uhr: Die spanische Regierung hat eine Vermittlung erneut ausgeschlossen. Verhandlungen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont seien „nicht denkbar“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid. Puigdemont hatte zuvor seine mit Spannung erwartete Rede um eine Stunde verschoben, weil nach Angaben der katalanischen Regionalregierung die Möglichkeit einer internationalen Vermittlung besteht.
18.40 Uhr: In der Katalonien-Krise besteht nach Angaben der katalanischen Regionalregierung die Möglichkeit einer internationalen Vermittlung. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstagabend, aus diesem Grund habe Regionalpräsident Carles Puigdemont seine für 18.00 Uhr angesetzte Rede verschoben.
18.36 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Spannungen in Spanien wegen der Unabhängigkeitspläne Kataloniens zur Besonnenheit aufgerufen. „Jede Eskalation muss vermieden werden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Spanien durchlebe einen schweren Konflikt. „Ich hoffe, dass ein Dialog in Gang kommen kann und Lösungen gefunden werden, die der spanischen Verfassung entsprechen.“
18.21 Uhr: Die Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont vor dem katalanischen Parlament verzögert sich. Der für 18.00 Uhr geplante Redebeginn werde um eine Stunde verschoben, hieß es am Dienstagabend auf offizieller Quelle in Barcelona. Gründe für die Verzögerung wurden nicht genannt.
18.15 Uhr: Bei dem Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien am 1. Oktober hatten nach Angaben der Regionalregierung mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent.
18.13 Uhr: Wir erinnern nochmals: Sollte Cales Puigdemont tatsächlich die Unabhängigkeit der Region ausrufen, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen.
18.10 Uhr: Mehrere Parlamentsmitglieder haben den Raum soeben verlassen. Auch Puigdemont lässt noch auf sich warten. Wie die spanische Zeitung El Mundo berichtet, wurde dessen Auftritt offenbar um eine Stunde nach hinten verlegt. Folglich spricht Puigdemont erst gegen 19.00 Uhr vor dem katalanischen Parlament.
18.02 Uhr: Das katalanische Parlament füllt sich allmählich. Regierungschef Carles Puigdemont ist jedoch noch nicht im Raum.
17.56 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für ein Recht auf Selbstbestimmung für die spanische Provinz Katalonien stark gemacht. Beim Parteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Glasgow am Dienstag forderte Sturgeon, Madrid solle mit der Regierung in Barcelona über ein legales Unabhängigkeitsreferendum verhandeln. „Es ist Zeit, einen Weg vorwärts zu finden, einen Weg, der die Rechtsstaatlichkeit respektiert, aber auch die Demokratie und das Recht der Katalanen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen“, sagte Sturgeon.
17.16 Uhr: Wie die katalonische Zeitung La Vanguardia berichtet, ist der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Parlament in Barcelona eingetroffen. Was der 54-Jährige in Kürze verkünden wird, ist weiter unklar.
16.20 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat an Katalonien appelliert, sich nicht von Spanien loszusagen. Kurz vor einer angekündigten Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wandte sich Tusk am Dienstagnachmittag direkt an diesen: „Ich bitte Sie, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und nicht eine Entscheidung bekannt zu geben, die einen (...) Dialog unmöglich machen würde.“ Eine solche Ankündigung hätte nicht nur schlimme Folgen für Katalonien und Spanien, sondern auch für Europa.
15.26 Uhr: Alle Blicke ruhen auf Katalonien - die spanische Region könnte ihre Unabhängigkeit erklären. Wir erklären Ihnen, was dann passieren würde.
Festnahme des Regionalpräsidenten nach seiner Rede nicht ausgeschlossen
14.49 Uhr: Im Konflikt um Katalonien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Verantwortlichen aufgerufen, eine Lösung im Rahmen des geltenden Rechts zu finden. "Wir wünschen Katalonien das Allerbeste, aber wir glauben, die Lösung ist innerhalb der spanischen Verfassung", sagte Schäuble am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Ein Weg "außerhalb der spanischen Verfassung ist keine gute Lösung". Schäuble zeigte sich zu Auswirkungen des Konflikts um die Unabhängigkeit der Region auf die weitere wirtschaftliche Erholung Spaniens besorgt. Das Land habe wirtschaftlich in den vergangenen Jahren "eine wundervollen Entwicklung" genommen, sagte er. "Ich wünsche Spanien, dass man im Rahmen der spanischen Verfassung diese Entwicklung fortgesetzt."
Spanische Polizeikräfte stehen am 10.10.2017 vor dem katalanischen Parlament in Barcelona.14.19 Uhr: Wenige Stunden vor dem geplanten Auftritt des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona. Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt hatten, will sich Puigdemont um 18.00 Uhr vor dem Parlament äußern. Sollte er dabei wirklich die Unabhängigkeit der Region ausrufen, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen.
Regierungssprecher bittet Puigdemont „nichts Unumkehrbares zu tun“
13.45 Uhr: Vor dem Zusammentritt des katalanischen Parlaments hat die spanische Zentralregierung den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung gedrängt. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte am Dienstag in Madrid, er bitte Puigdemont, „nichts Unumkehrbares zu tun“. Der katalanische Regionalpräsident solle keinen „Weg einschlagen, von dem es kein Zurück gibt“, keine „einseitige Unabhängigkeitserklärung“ verkünden und „zur Legalität zurückkehren“.
12.24 Uhr: Welche rechtliche Handhabe hat eigentlich Spanien angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien? In diesem Zusammenhang könnte der Artikel 155 der spanischen Verfassung zum Tragen kommen. Der Artikel 155 wird wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.
Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“.
12.10 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich am Mittwoch (16.00 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid zur Katalonien-Krise äußern. Dies erklärte Ana Pastor, die Präsidentin des spanischen Unterhauses, am Dienstag wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament in Barcelona
Experte: Spanische Zentralregierung würde mit Härte reagieren
11.56 Uhr: Der Experte für Internationales Recht Nico Krisch erwartet für den Fall der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens, dass die spanische Zentralregierung mit „relativ großer Härte“ reagieren wird. Wahrscheinlich sei dann, dass Madrid die katalanische Regionalregierung suspendiere und auch Polizei und Ministerien übernehme, sagte Krisch der Deutschen Presse-Agentur.
Sollte dies geschehen, werde es starke Proteste, große Demonstrationen und auch Formen von Streiks, etwa einen Generalstreik, geben, sagte Krisch.
11.30 Uhr: Die spanische Regierung sieht Rückendeckung durch die EU bei ihrem Vorgehen im Konflikt um Katalonien. Er glaube, dass Europa "alle Aktionen unterstützen wird, die wir im Rahmen der Verfassung und der Rechtmäßigkeit in Spanien ergreifen werden", sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe bei Katalonien nicht um Unabhängigkeit, sondern um "eine Rebellion gegen den Rechtsstaat".
8:08 Uhr: Sollte es tatsächlich zur Abspaltung Kataloniens von Spanien kommen, drohen den Separatisten harte Konsequenzen aus Madrid. Unter anderem könnten die Katalanen den Status der Autonomie verlieren.
Das Geschehen vom Montag
20.23 Uhr: Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten „keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren“, sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den „sozialen Zusammenhalt“. Zugleich rief die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dazu auf, nach Katalonien entsandte Polizeieinheiten wieder abzuziehen. Auch dürfe Rajoy nicht die katalanischen Institutionen entmachten. „Was wir jetzt brauchen, sind Gesten der Entspannung von beiden Seiten“, sagte Colau. „Wir brauchen keine Eskalation, die niemandem etwas bringt.“
18.15 Uhr: Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für Dienstag zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude versammeln, in dem zu dieser Zeit der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, eine Rede halten will. „Das Volk hat gesprochen und es hat Ja zur Unabhängigkeit gesagt - jetzt die Erklärung dazu“, hieß es in einer vom ANC verbreiteten Botschaft in sozialen Netzwerken. „Hola República“, Hallo Republik, so das Motto.
17.57 Uhr: In der Katalonien-Krise hat die Schottische Nationalpartei (SNP) die spanische Regierung aufgefordert, das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien anzuerkennen. Beim Parteitag der SNP in Glasgow stimmten die Delegierten am Montag einstimmig für eine Entschließung, in der die „überwältigende“ Mehrheit der Ja-Stimmen bei dem Referendum als „Ausdruck des demokratischen Willens“ der Katalanen bezeichnet wird. Über die „künftige Ausrichtung Kataloniens“ müssten „die dort lebenden Menschen“ entscheiden, heißt es in dem Beschluss.
6.50 Uhr: Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. „Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen“, sagte Puigdemont am Sonntag in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3. Er bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 1. Oktober gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Parlament in Barcelona verkünden könnte.
Das waren die Meldungen vom Sonntag
15.27 Uhr: An der Großdemonstration in Barcelona gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben mehrere hunderttausend Menschen teilgenommen. Die städtische Polizei schätzte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer am Sonntagnachmittag auf 350.000. Die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 950.000 Teilnehmern. Die Demonstranten reisten teilweise auch aus anderen Landesteilen nach Barcelona.
12.55 Uhr: In Barcelona haben erneut tausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Teilweise in spanische Flaggen gehüllt gingen die Demonstranten am Sonntag in der katalanischen Regionalhauptstadt auf die Straße. Auf dem zentralen Urquinaona-Platz sangen die Menschen "Viva España" und schwenkten rot-gelbe Fahnen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Kollektiv gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen unter dem Motto "Es reicht! Lasst uns zur Vernunft zurückkehren". Die Teilnehmer des Protestes sehen sich als Angehörige einer schweigenden Mehrheit.
Rajoy: Noch immer Zeit, zurückzurudern
6.52 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt sich in der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens weiter unnachgiebig: Ich möchte, dass die Drohung zur Unabhängigeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird". "Das Ideal wäre, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Rajoy. Mit Blick auf die katalanische Führung erklärte er, es sei "noch immer Zeit", zurückzurudern und eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid zu verhindern. Rajoy wiederholte der spanischen Zeitung El País seine Weigerung, "über die Einheit des Landes zu verhandeln". Madrid führe "keine Gespräche unter Drohungen".
Das waren die Meldungen vom Samstag
23.01 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere läuft. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy der spanischen Zeitung El País. Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche.
22.39 Uhr: Spaniens Ex-Ministerpräsident Felipe González hätte die katalanische Führung unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums schon lange abgesetzt. „Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen“, sagte der Sozialist bei einem Besuch in Berlin.
19.55 Uhr: Wegen der drohenden Abspaltung Kataloniens demonstrieren Unabhängigkeitsgegner am Sonntag ab 12 Uhr in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona. An dem Protestzug will sich auch Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa beteiligen. Der Peruaner mit spanischer Staatsangehörigkeit hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.
11.14 Uhr: Der Abgeordnete der katalanischen Linksrepublikaner (ERC), Joan Tardà, hat der spanischen Zentralregierung „Wirtschaftsterror“ gegen die Region Katalonien vorgeworfen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa reagierte der Parlamentarier damit auf die Entscheidung Madrids vom Freitag, Unternehmen die Verlagerung des Firmensitzes aus Katalonien zu erleichtern. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats - eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.
10.10 Uhr: Die katalanische Schriftstellerin Nuria Amat hat die geplanten Demonstrationen gegen eine Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien begrüßt. „Jetzt spricht die schweigende Mehrheit“, sagte Amat der Deutschen Presse-Agentur in Barcelona. Zugleich beklagte sie, dass Gegner der Abspaltung in Katalonien gemobbt würden. Alle Umfragen der vergangenen Jahre hätten aber ergeben, dass die Separatisten keine Mehrheit hätten.
Amat (67), die sowohl auf Spanisch als auch auch Katalanisch schreibt, sagte, dass sie wegen ihres Eintretens gegen eine Abspaltung vielfach angefeindet worden sei hat und schockierende Details öffentlich gemacht. „Man hat mich beleidigt, man hat mich angegriffen, und das seit Jahren“, sagte sie. „Ich habe Freunde verloren. Alle Familien in Katalonien haben sich entzweit“, sagte sie weiter.
Krise in Katalonien: Das geschah am Freitag
21.32 Uhr: Die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben einen Rückzieher gemacht. Eine für Montag geplante Plenarsitzung des Regionalparlaments werde nicht stattfinden, sagte die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur.
Ursprünglich war erwartet worden, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden sollte.
Zur Begründung der Absage verwies Gibert darauf, dass das spanische Verfassungsgericht die Parlamentssitzung verboten hatte. CUP ist entschieden für die Unabhängigkeit der Region.
Banken und Konzerne wollen weg aus Katalonien
21.20 Uhr: Immer mehr einheimische Konzerne wollen weg aus Katalonien. Die spanische Regierung hat am Freitag ein Dekret verabschiedet, das Firmen und Banken den Abzug aus Katalonien erleichtert: Die größte Bank und der größte Geldgeber der Region, die La Caixa verlässt ihre Heimat und zieht nach Valencia. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit.
Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren.
17.59 Uhr: Das Endergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums liegt laut der katalanische Regionalregierung vor: 90,18 Prozent der Wähler hätten sich am vergangenen Sonntag für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen - dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent, heißt es auf der Homepage der „Generalitat“, der Regionalregierung.
Das Resultat weicht kaum von dem ab, das Stunden nach Schließung der Wahllokale verkündet worden war.
17.38 Uhr: Nach der Bank Sabadell will auch der spanische Energiekonzern Gas Natural Fenosa im Zuge der Katalonien-Krise aus der Region abziehen. Der Hauptsitz werde von Barcelona nach Madrid verlegt, berichteten spanische Medien am Freitag am Ende einer Sitzung des Verwaltungsrats.
Die Regierung von Mariano Rajoy hatte zuvor beschlossen, Unternehmen einen Ortswechsel zu erleichtern. Sie verabschiedete ein Dekret, wonach eine entsprechende Entscheidung des Aufsichtsrats ausreicht. Eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.
15.00 Uhr: Die spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."
14.30 Uhr: Die EU-Kommission drängt Spanien und Katalonien indes, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir wollen, dass dies rasch passiert“, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen.
13.43 Uhr: Die Zentralregierung in Madrid hat sich für die Verletzten durch Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien entschuldigt. Im Namen der Polizisten, die am Sonntag im Einsatz waren, entschuldige er sich, sagte der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo, am Freitag dem Sender TV3. Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren hunderte Menschen verletzt worden.
10.45 Uhr: In den EU-Verträgen ist die Abspaltung des Teils eines EU-Mitglieds nicht geregelt. Offizielle Position Brüssels ist aber, dass Katalonien dann nicht mehr EU-Mitglied wäre. Die EU-Kommission leitet dies aus der Prodi-Doktrin von 2004 ab. Der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi hatte erklärt, ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und unabhängig werde, sei fortan "ein Drittstaat". Die europäischen Verträge würden "vom Tag seiner Unabhängigkeit an auf seinem Gebiet keine Anwendung mehr finden".
10.20 Uhr: Die spanische Justiz vernimmt zur Stunde den den Chef der katalanischen Polizei, Josep Lluís Trapero. Ihm werde die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, teilten die zuständigen Justizbehörden mit. Spanischen Medien zufolge erschien Trapero in voller Uniform im Gerichtsgebäude.
7.35 Uhr: Nach der Zentralregierung in Madrid nehmen nun Teile der Wirtschaft die nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen in die Zange. Das Finanzinstitut Banco Sabadell - zweitgrößte Bank in Katalonien und fünftgrößte in Spanien - kündigte am Donnerstag die Verlegung seines Unternehmenssitzes nach Alicante an. Die CaixaBank - Nummer eins in Katalonien und Nummer drei in Spanien - könnte eine ähnliche Entscheidung am Freitag treffen. Die Ratingagentur Fitch drohte indes, die Kreditwürdigkeit der Region im Nordosten Spaniens weiter herabzustufen.
Das waren die Nachrichten zur Krise in Spanien vom Donnerstag
22.46 Uhr: Das spanische Verfassungsgericht untersagte am Donnerstag eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten. Das Gericht drohte Parlamentsverantwortlichen bei Missachtung dieser Anordnung zudem mit strafrechtlichen Konsequenzen.
20.40 Uhr: Ein für kommende Woche in Zypern vorgesehenes Gipfeltreffen der EU-Südländer ist wegen der Katalonien-Krise auf die erste Dezemberhälfte verschoben worden. An dem Gipfel teilnehmen sollten Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern.
20.32 Uhr: Um eine Abspaltung Kataloniens zu verhindern, könnte die spanische Regierung erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Über den Verfassungsartikel kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen.
20.27 Uhr: Der Katalonien-Konflikt hat nun auch Konsequenzen im Bankensektor: Die spanische Banco Sabadell werde ihren Hauptsitz aus der gleichnamigen Stadt in Katalonien wegverlegen und nach Alicante an der Costa Blanca umziehen, berichtete das spanische Fernsehen am Donnerstag. Dies habe das Direktorium des fünftgrößten Geldhauses des Landes bei einer Sondersitzung entschieden. Der Sabadell-Aktienkurs war zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen. Medien berichtete, weitere Banken könnten dem Beispiel folgen.
15.35 Uhr: Die nächste Eskalation: Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollen bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.
Katalonien-Kriese: Warnung vor Bürgerkrieg
15.00 Uhr: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor einer heftigen Eskalation des Katalonien-Konflikts. „Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“, sagte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in München. „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.“ Die EU könne sich in den Streit aber nicht aus eigenem Antrieb einmischen. „Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt“, betonte Oettinger.
10.58 Uhr: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Katalonien mit einer schlechteren Einschätzung der Kreditwürdigkeit gedroht. Die spanische Region wurde auf „credit watch negative“ gesetzt. Wie aus einer Analyse vom Mittwochabend hervorgeht, bestehe die Gefahr einer weiteren Eskalation zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem katalanischen Regionalkabinett. Laut S&P könnte die Region in Schwierigkeiten kommen, sich kurzfristig selbst zu finanzieren. Eine Entscheidung über die Kreditbewertung soll in den nächsten drei Monaten fallen.
10.17 Uhr: Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat Regionalpräsident Carles Puigdemont die EU scharf kritisiert und dem Staatenbund Untätigkeit vorgeworfen. "Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?", sagte Puigdemont der Bild vom Donnerstag mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei.
Es seien "fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt" worden, sagte Puigdemont. "Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig", kritisierte er.
"Mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre", sagte der Regionalpräsident der Bild. Davor habe er zwar keine Angst, der Zentralregierung in Madrid warf er aber vor, "einen Fehler nach dem anderen" zu machen und die Realität auszublenden.
Puigdemont kündigte zudem an, seine Regionalregierung werde "soweit gehen, wie die Menschen es wollen", werde aber keine Gewalt anwenden. "Wir waren immer eine friedliche Bewegung", sagte er. Er sei sich sicher, dass Spanien "den Willen von so vielen Menschen nicht ignorieren" könne.
9.42 Uhr: Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) befürchtet eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona. Brok erwartet „Konflikte, die fast bürgerkriegsähnlichen Charakter“ haben könnten, sollten die Katalanen am Montag die Unabhängigkeit ausrufen und die spanische Regierung daraufhin den Autonomiestatus der Region aufheben. „Deswegen schauen wir da mit großer Sorge hin“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Eine Vermittlung durch die Europäische Union schloss Brok aber vorerst aus. „Die Kommission kann sich nicht einschalten. Das geht nur, wenn beide Seiten zur Vermittlung bereit sind. Diese Phase haben wir aber noch nicht erreicht“, sagte der CDU-Politiker.
7.37 Uhr: Sichert die spanische Regierung mit dem Vorgehen ihre Souveränität - oder spielt das Vorgehen den Separatisten in die Hände? Im Interview sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dazu: „Ich glaube, es spielt eher den Separatisten in die Hände. Man hätte vor vielen Monaten schon ganz anders vorgehen müssen. Wenn man bei den Diskussionen um stärkere Autonomie und mehr Geld - darum ging es ja vor allem in Diskussionen vorher - wenn man da flexibler gewesen wäre und Kompromisse geschlossen hätte, hätte es so weit nicht zu kommen brauchen. Jetzt ist die Zentralregierung natürlich in der Zwickmühle. Denn wenn das Verfassungsgericht das Referendum als unrechtmäßig erklärt, kann die Zentralregierung es natürlich nicht laufen lassen. Und wenn die anderen dann nicht kompromissbereit sind, ist es natürlich schwierig, die Sache mit halbwegs friedlichen Mitteln zu beenden.“
Das waren die Nachrichten vom Mittwoch (4. Oktober)
22.45 Uhr: Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend in Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.
Puigdemont: „Stehe für Vermittlungsprozess zur Verfügung“
22 Uhr: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Unabhängigkeitskonflikt zwischen seiner Region und der spanischen Zentralregierung seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt und erneut eine Vermittlung gefordert. „Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören“, sagte Puigdemont in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Barcelona. Energisch wies er die Äußerungen des spanischen Königs Felipe VI. vom Vorabend zurück. „So nicht! Mit ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht“, sagte er in Richtung des Monarchen, der nur die katalanische Seite kritisiert und keinen Aufruf zum Dialog gemacht hatte.
14 Uhr: Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung der Region Katalonien vor Konsequenzen gewarnt. Die Zentralregierung in Madrid werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden, erklärte der Minister am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Bergondo in der Region Galicien.
Catalá wies vor Journalisten darauf hin, dass alle vom Regionalparlament verabschiedeten Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region dienen sollten, vom Verfassungsgericht als illegal außer Kraft gesetzt worden seien. „Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen“, sagte er.
13 Uhr: Das katalanische Parlament wird voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen. Darauf hätten sich die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien am Mittwoch in Barcelona geeinigt, berichteten die Zeitung „La Vanguardia“ und andere Medien am Mittwoch.
Die endgültige Entscheidung wollten die Fraktionssprecher der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) sowie der kleinen Linkspartei CUP nach Festlegung der Tagesordnung der Plenarsitzung im Laufe des Mittwochs treffen, hieß es. Die separatistischen Parteien haben im Regionalparlament in Barcelona eine absolute Mehrheit der Sitze.
12.20 Uhr: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in der spanischen Region Katalonien wird nun gegen den Chef der Regionalpolizei wegen des Verdachts der Auflehnung gegen die Staatsgewalt ermittelt. Eine Richterin am Staatsgerichtshof lud den Polizeichef Josep Lluís Trapero für Freitag als Beschuldigten zu einer Anhörung vor. Trapero werde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorgeladen, teilte Richterin Carmen Lamela am Mittwoch mit.
11.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien weiter für eine innerspanische Angelegenheit und will nicht zwischen den Konfliktparteien vermitteln. „Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Bei einem Referendum in Katalonien hatte am Sonntag eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken spanischen Region mit seiner Hauptstadt Barcelona gestimmt. Aus Sicht der spanischen Zentralregierung war die Abstimmung verfassungswidrig. Sie hatte daher versucht, die Stimmabgabe mit einem großen Polizeieinsatz zu verhindern. Dabei wurden rund 900 Menschen verletzt.
Seibert wollte den Polizeieinsatz nicht kommentieren. „Es ist überhaupt nicht meine Aufgabe, hier Polizeieinsätze in Spanien zu bewerten“, sagte er. „Alle notwendigen Diskussionen werden in Spanien geführt.“
dpa/AFP/Video: Glomex