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Warnung vor Bürgerkrieg

Verfassungsgericht verbietet Parlamentssitzung in Katalonien

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Pressekonferenz in Madrid. Foto: Diego Crespo/Pool Moncloa
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Pressekonferenz in Madrid. Foto: Diego Crespo/Pool Moncloa
Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens gehen am Donnerstagabend in Barcelona mit spanischen Nationalflaggen auf die Straße. Foto: Francisco Seco
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Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens gehen am Donnerstagabend in Barcelona mit spanischen Nationalflaggen auf die Straße. Foto: Francisco Seco
Tausende Befürworter der Unabhängigkeit haben sich am Dienstag auf dem Universitätsplatz von Barcelona versammelt. Foto: Manu Fernandez
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Tausende Befürworter der Unabhängigkeit haben sich am Dienstag auf dem Universitätsplatz von Barcelona versammelt. Foto: Manu Fernandez
Carles Puigdemont: "Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung". Foto: Felipe Dana
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Carles Puigdemont: "Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung". Foto: Felipe Dana
Spaniens König Felipe VI. in einer TV-Ansprache an die Nation. Foto: Casa Real/Europa Press
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Spaniens König Felipe VI. in einer TV-Ansprache an die Nation. Foto: Casa Real/Europa Press

Die spanische Regierung zeigt sich im Katalonienkonflikt wie eine harte Mauer, an der die Unabhängigkeitsbewegung zerbrechen soll. Auch das Verfassungsgericht greift den Separatisten in die Speichen. Doch was will Ministerpräsident Rajoy tun, wenn Katalonien sich tatsächlich für unabhängig erklärt?

Madrid (dpa) - Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise.

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Lesen Sie auch: Das passiert, wenn Katalonien die Unabhängigkeit erklärt.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) - strikter Gegner der Separatisten - hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament will am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden - ohne Konsequenzen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund José María Aznar kritisierte die Passivität der Regierung und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Der Regierungschef müsse nun Härte zeigen oder Platz für eine andere Regierung machen, hieß es in einer Analyse seiner Stiftung Faes. Der 64-Jährige gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert.

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, erklärte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Aznar betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird spanischen Medien zufolge auf den Artikel 155 angespielt, der es der Regierung ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Beobachtern zufolge wird diese Option immer wahrscheinlicher.

Falls Rajoy sich dazu nicht durchringen könne, müsse er den Spaniern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll, hieß es mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Madrid dürfe keinesfalls weiter "im Nichtstun" verharren.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte derweil vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation: "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. "Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird." Die EU könne sich in den Streit aber nicht aus eigenem Antrieb einmischen. "Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt", betonte Oettinger.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, forderte einen Dialog beider Seiten. "Es muss vor allem der Wille zur Suche nach einer Kompromisslösung vorhanden sein. Und den vermisse ich zur Zeit", kritisierte er im rbb-Inforadio. In dem Streit müssten Gleichgewichte geschaffen werden, auch wenn diese vorübergehend und instabil seien. Äußerst problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt, unabhängig von der gültigen Rechtslage. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Befragung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.

Derweil hat die Krise erste wirtschaftliche Auswirkungen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) drohte Katalonien jetzt mit einer schlechteren Einschätzung der Kreditwürdigkeit. Die spanische Region wurde auf "credit watch negative" gesetzt. Laut S&P könnte die Region in Schwierigkeiten kommen, sich kurzfristig selbst zu finanzieren. Eine Entscheidung über die Kreditbewertung soll in den nächsten drei Monaten fallen.

An dem Referendum beteiligten sich 42 Prozent der Stimmberechtigten; 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Jedoch waren die Gegner einer Abspaltung der Wahl überwiegend ferngeblieben. 

Kommuniqué der spanischen Regierung, Spanisch

Rede von Puigdemont, Katalanisch und Spanisch

Analyse von Faes

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