Kauder bleibt Fraktionschef der Union

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Volker Kauder (CDU) wurde mit großer Mehrheit als Fraktionschef der Union wiedergewählt.

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit großer Mehrheit ihren Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) im Amt bestätigt - wenn auch mit leichten Abstrichen im Vergleich zum Vorjahr.

Bei der Vorstandswahl der Unionsfraktion haben viele Mitglieder ein schlechteres Ergebnis als vor einem Jahr bekommen - allerdings auf sehr hohem Niveau. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erhielt bei der Wahl am Dienstag 92,6 Prozent der Stimmen. 2009 hatte er sein bisher bestes Ergebnis von 96,5 Prozent erzielt. Der 61 Jahre alte Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit fünf Jahren Unionsfraktionschef. Einen schweren Dämpfer erhielt die umstrittene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Sie wurde mit 71,1 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin bestätigt. Im vorigen Jahr hatte sie 91,8 Prozent erhalten.

Steinbach hatte vor wenigen Wochen zuerst von polnischer Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg gesprochen und wenig später den Auschwitz-Häftling und früheren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski als “schlechten Charakter“ beleidigt. Die Äußerungen über Bartoszewski bedauerte sie später nach einem Sturm der Entrüstung in Deutschland. Kauder hatte sich nach dem Eklat wegen Steinbachs Äußerung zur polnischen Mobilmachung klargestellt, dass es in seiner Fraktion keinen Zweifel an der deutschen Kriegsschuld gebe.

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

Eine Frau als Boss: Das hat es für die CDU - ja überhaupt für eine deutsche Volkspartei - vor dem Jahr 2000, dem Beginn der Ära Merkel, noch nie gegeben. © dpa
Nur zwei CDU-Granden hatten den Parteivorsitz noch länger inne als die promovierte Physikerin aus dem Osten. Nämlich Kanzler Konrad Adenauer (leitete die Partei von 1950 bis 1966)... © dpa
...und Altkanzler Helmut Kohl (CDU-Boss von 1973 bis 1998). © dpa
Am 10. April 2000 bekam die damals 45-jährige Merkel auf dem Parteitag in Essen 95,9 Prozent der Stimmen. © dpa
Merkel kandidierte, nachdem Wolfgang Schäuble wegen der Spendenaffäre den Parteivorsitz niedergelegt hatte. © dpa
“Die Stunde unserer Gegner ist vorbei. Es geht jetzt wieder zur Sache. Wir sind wieder da“, rief sie damals, als die CDU von der Affäre schwer getroffen war. © dpa
Zunächst musste sich Merkel in der Union gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber durchsetzen. Dass Merkel zunächst in seinem Schatten stand symbolisiert dieses SPD-Plakat von 2001. © dpa
2002 musste Merkel Stoiber die Kanzler-Kandidatur antragen - zu ihrem Glück, denn Stoiber scheiterte knapp gegen Gerhard Schröders rot-grünes Bündnis. © dpa
Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 forderte Merkel dann selbst Schröder heraus. In ihrem Kompetenzteam vor der Wahl war Stoiber als künftiger Wirtschaftsminister vorgesehen. Nur wollte er davon nach der Wahl nichts mehr wissen. © dpa
Merkels CDU wurde bei der Bundestagswahl stärkste Pareti - doch für das geplante Bündnis mit der FDP reichte es nicht. Merkel löste als Kanzlerin einer Großen Koalition mit der SPD Gerhard Schröder ab. © dpa
Nach der Bundestagswahl 2009 reichte es dann für Schwarz-Gelb. Bislang rappelt es allerdings mächtig im Koalitions-Karton. Allerdings leidet vor allem die FDP in den derzeitigen Umfragen. © dpa
Die CDU-Vorsitzende blickt gespannt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. © dpa
Dort geht es für ihre Partei nicht nur um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition von NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sondern auch um die Bundesratsmehrheit von Union und FDP. © dpa
Die nächsten Wochen würden darüber entschieden, “ob wir eine Politik mit unserer Handschrift auch in den nächsten Jahren fortsetzen können“, sagte Merkel auf einem Kleinen CDU-Parteitag vor einigen Tagen. © dpa
Rüttgers lobte die Zusammenarbeit mit der CDU-Chefin. “Angela Merkel ist zuverlässig, berechenbar und klar“, sagte Rüttgers der Deutschen Presse-Agentur. © dpa
Rüttgers: “Sie ist beliebt in West und Ost - und wir in Nordrhein-Westfalen haben in ihr eine starke Partnerin.“ © dpa
Auch der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) würdigte Merkel: “Keiner der CDU-Granden in Bund und Ländern zeigt den gleichen Mut und die gleiche politische Entschlossenheit.“ © dpa
Biedenkopf weiter: "Wenn es um wirklich Wichtiges geht, sei sie so entscheidungsfreudig wie vor zehn Jahren - “und ebenso entschlossen, es zu bleiben“. © dpa
Innerhalb der Partei wird Merkel auch immer wieder vorgeworfen, sie vernachlässige den konservativen Flügel. © dpa
Dies weist sie zurück und verweist auf alle Flügel der CDU. © dpa
Bundesweit ist die CDU derzeit zwar nicht im Stimmungstief, wohl aber der Koalitionspartner FDP. © dpa
Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick © dpa
“Wenn wir unsere Aufgaben in der Koalition konzentriert anpacken, werden sich die Umfragen für uns wieder zum Positiven entwickeln“, sagte Merkel kürzlich in einem Interview. © dpa
Die Infografik zeigt die Regierungsbeteiligungen der CDU in den Ländern 2000 und 2010 im Vergleich sowie die Zahl der Parteimitglieder. Heute regiert die Union in deutlich mehr Ländern mit. Aber schwarze Alleinregierungen sind passé. Trend der Stunde ist Schwarz-Gelb. Und Trend der Zukunft? Vielleicht Schwarz-Grün? © dpa
Merkels Führungsanspruch in der CDU ist nicht unangefochten. Immer wieder haben sich Rivalen zu Wort gemeldet - gegen die die Kanzlerin sich aber durchsetzte. Zum Beispiel gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch. © dpa
Oder gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Er kann Merkels Position als Kanzlerin derzeit auch nicht gefährlich werden. © dpa
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers demonstriert derzeit Einigkeit mit der Kanzlerin. Wie authentisch diese ist, darüber darf gerätselt werden. Rüttgers' Koalition drohen wegen des schwarz-gelben Schlingerkurses massive Verluste bei der anstehenden Landtagswahl. © dpa
Galt ebenfalls als Rivale: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Der wurde elegant als Energiekommissar nach Brüssel weggelobt. © dpa
Von ihrem Förderer, Altkanzler Helmut Kohl, hat Merkel sich im Jahr 2000 während der Spendenaffäre distanziert. Kohl legte den Ehrenvorsitz der CDU nieder. © dpa
Zu Kohls 80. Geburtstag wollten ihm CDu-Politiker den Ehrenvorsitz wieder antragen.  Merkel hielt nichts davon: „Diese Frage stellt sich nicht mehr.“ © dpa
Bayerns Ministerpäsident und CSU-Chef Horst Seehofer poltert zuweilen gegen die Pläne der Kanzlerin. Doch Seehofer bleibt vorsichtig mit seinen Angriffen. Er sagt über Merkel auch: „Wer sie unterschätzt, hat schon verloren.“ © dpa
Zu Merkels Vertrauten gehört Bildungsministerin Annette Schaven. Journalist und Politik-Berater Michael Spreng bloggte nach der Wahl im Herbst 2009: "Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht." © dpa
Merkels Vertrauter Thomas de Maizière wurde vom Kanzleramt ins Innenministerium gehievt. © dpa
Ins Kanzleramt ist dafür Merkel-Intimus Ronald Pofalla eingezogen. © dpa
Der ihr gegenüber immer loyale Volker Kauder bleibt CDU-Fraktionschef. © dpa
Auch Umweltminister Norbert Röttgen gehört zum engsten Kreis um Angela Merkel. Zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidet er seit der Wahl das Amt des Umweltministers. © dpa
Zum engsten Kreis um Angela Merkel gehört auch Peter Hintze. Er ist seit 2005 Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. "Merkels treuer Gefolgsmann", bloggte Michael Spreng. © dpa
Auch Hermann Gröhe verdankt seinem Aufstieg der Nähe zu Angela Merkel. Am 1. Oktober 2008 übernahm Gröhe die Nachfolge der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller als Staatsminister bei der Kanzlerin. Nach der Bundestagswahl  stieg er zum CDU-Generalsekretär auf. © dpa

Oppositionsabgeordneten wollen mit Steinbach als Menschenrechtssprecherin nicht mehr zusammenarbeiten. Von den CDU-Stellvertretern mussten Michael Fuchs (Themenschwerpunkt: Mittelstand) mit 83,2 Prozent (2009: 94 Prozent) und Andreas Schockenhoff (Außen) mit 89,7 (2009: 98 Prozent) die stärksten Stimmeneinbußen hinnehmen. Das beste Ergebnis erzielte hier Michael Meister (Finanzen) mit 98,8 Prozent (2009: 99 Prozent). Ferner wurden im Amt des Stellvertreters bestätigt: Ingrid Fischbach (Familie) mit 96,5 Prozent, Günter Krings (Recht) mit 94,1 Prozent, Michael Kretschmer (Bildung) mit 92,5 Prozent und Arnold Vaatz (Verkehr) mit 90,5 Prozent. Bis auf Fischbach hatten sie im vorigen Jahr noch bessere Ergebnisse. Alle Parlamentarischen Geschäftsführer kamen über 90 Prozent.

Das beste Ergebnis von ihnen erhielt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier mit 97,1 Prozent. Er glaubt, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihren Entscheidungen zum Energiekonzept, zu Hartz IV und den Reformen von Bundeswehr und Gesundheitssystem nach vielen Streitereien wieder Tritt gefasst hat. “Wir sind jetzt in die Puschen gekommen“, sagte er. “Die Dinge sind auf einem sehr guten Weg (...). Die Stimmung hat sich deutlich positiv entwickelt.“ Die CDU-Vorstandsmitglieder wurden turnusgemäß ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode neu gewählt. Die drei CSU-Amtsträger werden nicht erneut bestimmt. Das sieht die Arbeitsordnung der CSU-Landesgruppe vor. Sie stellt mit Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich Kauders ersten Stellvertreter. Die beiden anderen CSU-Vizes sind Johannes Singhammer (Gesundheit) und Christian Ruck (Entwicklung). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe ist Stefan Müller.

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