Trotz Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete

Kauder gegen Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Berlin - Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik erzürnt das politische Berlin. Soll man die deutschen Soldaten abziehen? Unions-Fraktionschef Kauder lehnt das ab.

Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete des Bundestags auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen einen Abzug der deutschen Soldaten ausgesprochen. „Die Soldaten sind nicht dort, um dem türkischen Präsidenten einen Freundschaftsdienst zu erweisen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stader Tageblatt“ (Samstag). „Wir sind nicht wegen Erdogan dort und sollten deswegen auch nicht wegen Erdogan dort abziehen“, ergänzte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

"Belastung für deutsch-türkische Beziehungen"

Kauder räumte aber ein, dass das Verhalten der türkischen Regierung, den Abgeordneten den Besuch der Soldaten zu verweigern, eine Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen sei. „Aber deswegen zu sagen, wir steigen aus der Nato-Mission gegen die Bekämpfung des IS auch nur zeitweilig aus, scheint mir derzeit überzogen.“

Der „Bild am Sonntag“ sagte Kauder, die SPD sollte diese Debatte beenden. Die Sozialdemokraten hatten der Regierung in Ankara am Freitag eine Frist gesetzt. „Wenn bis Oktober keine deutschen Abgeordneten nach Incirlik fahren können, empfehle ich, das Mandat nicht zu verlängern, sondern auslaufen zu lassen“, sagte ihr Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bundestagsmandat läuft Ende des Jahres aus

Deutsche „Tornado“-Aufklärungsjets unterstützen von Incirlik aus die Bombardements gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Das Bundestagsmandat dafür läuft Ende des Jahres aus, dann muss neu abgestimmt werden. Ohne die SPD gilt eine Mehrheit für eine Verlängerung als ausgeschlossen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht Anzeichen dafür, dass die Türkei ihre Position ändern wird. „Die Verhandlungen zwischen Berlin und Ankara sind auf einem erfolgversprechenden Weg“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Alle Seiten wollen jetzt eine vernünftige Lösung, damit die Kuh vom Eis kommt.“

dpa

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