Kauder: Haushalt bleibt zentrale Herausforderung

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat betont, dass die Konsolidierung des Haushalts die “zentrale Herausforderung für Stabilität in unserem Land“ bleibt.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat betont, dass die Konsolidierung des Haushalts die “zentrale Herausforderung für Stabilität in unserem Land“ bleibt. Er äußerte aber auch Wünsche:

Vor einer zweitägigen Klausur der Fraktionsspitze in Berlin sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“ mit Blick auf Forderungen nach Steuersenkungen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die “hundertprozentige“ Unterstützung der Fraktion für seinen Konsolidierungskurs. Es gebe allerdings den ein oder anderen Wunsch, bei der Städtebauförderung oder beim energetischen Gebäudesanierungsprogramm noch etwas zu tun.

Zur Diskussion um die Folgen der längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken versicherte Kauder, die Union werde die Kommunen hier nicht alleine Lassen. Vor allem die Stadtwerke, die sich in der Vergangenheit auf Investitionen in Öko-Energie und umweltfreundliche Kraftwerksparks konzentriert hatten, fürchten nun Milliardenverluste.

Auch mit dem Thema Integration werde sich die Fraktion “natürlich“ befassen. Dazu würden Aufträge an Facharbeitsgruppen verteilt. Unter anderem solle es dabei um die Frage geben, wie die Aggression und zunehmende Gewaltbereitschaft bei einigen jungen Menschen etwas zurückgedrängt werden könne.

dpa

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