Wirtschaftsflügel droht mit Nein

Kauder: Ja zu Zypern-Hilfe

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Volker Kauder

Berlin - In der Unionsfraktion bahnt sich neuer Streit bei der Zypern-Rettung an. Grund sind plötzlich aufgetauchte riesige Finanzlöcher. SPD und Grüne haben schon Zustimmung zum Hilfspaket signalisiert.

In der Unionsfraktion gibt es angesichts neuer Milliarden-Finanzlöcher in Zypern Streit über das entscheidende Ja des Bundestags zum internationalen Hilfspaket für die Inselrepublik. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht davon aus, dass das Paket kommende Woche im Parlament verabschiedet werden kann. Der mitgliederstarke Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion droht dagegen mit einem Nein, sollten bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sein. Die Euro-Finanzminister wollen sich heute auf das detailliert ausgearbeitete Hilfsprogramm für Zypern einigen.

Kauder sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Für Zypern liegen die notwendigen Papiere vor. Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können.“ Dies geschehe in enger Abstimmung mit SPD und Grünen. „Auch dort spüre ich die Bereitschaft, dem Hilfspaket zuzustimmen.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Fraktion. Zypern habe sich bewegt, eine Belastung der Kleinsparer sei verhindert worden, sagte sie der Zeitung.

Der Vorsitzende des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der dpa in Berlin, Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne. „Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“ Von Stetten hält sich seit Mittwoch mit einer Delegation des Finanzausschusses des Bundestages in Zypern auf. Dem Mittelstands-Kreis der Fraktion gehören 145 der 237 Unionsabgeordneten an.

Auch aus der FDP kam die Forderung, Zypern solle die Finanzierungslücke aus eigener Kraft schließen. In der „Bild“-Zeitung (Freitag) sagte der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Liberalen im Finanzausschuss, Daniel Volk: „Es muss klar sein, dass Zypern den zusätzlichen Bedarf alleine stemmt.“

Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss für seine Rettung einen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt. Die zyprische Regierung hatte am Donnerstag bestätigt, dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld braucht als vorgesehen. Es benötigt demnach nun 23 Milliarden Euro statt der angenommenen 17,5 Milliarden.

„Die aufgetretene Finanzierungslücke ist gewaltig und bestätigt meine Mitte März geäußerten Zweifel an dem von der Troika und der Republik Zypern vereinbarten Finanztableau“, kritisierte Von Stetten. „Es geht schon wieder los wie in Griechenland. Immer wieder kommen neue Finanzierungslücken ans Licht.“ Scharfe Kritik äußerte er an den internationalen Gebern: „Mein Vertrauen in die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist erschüttert.“ Trotz Warnungen aus der Mitte des Bundestages „hat die Troika an ihren falschen Zahlen festgehalten und muss nun die Scherben zusammenkehren“.

Im Bundestag war zuletzt eine breite Mehrheit aus Koalition, SPD und Grünen zum Zypern-Hilfspaket erwartet worden - trotz etlicher Kritiker auch in den Reihen von Union und FDP. Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf Eckpunkte für die Hilfen am 24. März in Brüssel hatten Koalition und Opposition auf eine Sondersitzung des Bundestages vor Ostern verzichtet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es „rechtlich möglich“, das im Finanzierungsgesetz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. Die Zypern-Hilfen werden nach den ESM-Regeln gewährt.

dpa

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