Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Kauder unterstützt CSU-Forderung nach Überwachung von Kindern

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei einer Rede im Deutschen Bundestag in Berlin.
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Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei einer Rede im Deutschen Bundestag in Berlin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), den Verfassungsschutz bereits auf Kinder anzusetzen.

Berlin - "Natürlich müssen auch Kinder und Jugendliche überwacht werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie zu Terrortaten missbraucht werden können", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Dies sei auch im Interesse der Kinder.

Bei der Terrorbekämpfung sollen nach Ansicht des CDU-Politikers in Zukunft Kommunikationsmittel wie Messenger-Dienste stärker ausgewertet werden. "Auch die Verkehrsdaten, die beim Telefonieren anfallen, müssen noch besser genutzt werden können, um Verbrechen zu ahnden", sagte Kauder. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse "Vorrang haben vor ideologischen Diskussionen".

SPD und FDP üben Kritik an Unions-Forderung

Herrmann hatte vergangene Woche in einem Zeitungsinterview gefordert, dass der Verfassungsschutz auch Minderjährige im islamistischen Umfeld beobachten können sollte. Er rate "dringend" dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. Herrmann begründete dies damit, dass auch Minderjährige schon schwere Gewalttaten begangen hätten.

In der SPD und der FDP stieß die Forderung des CSU-Politikers auf Kritik. Politiker dieser Parteien forderten stattdessen mehr Prävention.

afp

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