Kehrtwende Seehofers in Wehrpflichtdebatte

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Horst Seehofer (re.) hat seine Meinung zur Wehrpflicht geändert, aber nicht auf Zureden von Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (li).

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer verzichtet jetzt doch auf seine Forderung nach einem Festhalten an der Wehrpflicht. Eine Berufsarmee dürfe jedoch nicht zu klein sein, so Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident wandte sich am Samstag aber gegen den Eindruck, dass sein Kurswechsel auf Druck von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen zahlreichen Unterstützern zustande gekommen ist. Grund sei vielmehr eine “Sicherheitsanalyse der Bundesregierung“ von Ende August. Im Gegensatz zu Guttenberg lehnte es Seehofer ab, nun lediglich für eine “Aussetzung“ der Wehrpflicht einzutreten.

Der CSU-Chef sagte dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“: “Ich bin da für Ehrlichkeit.“ Wenn es der Sicherheitsanalyse zufolge keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht in Friedenszeiten mehr gebe, dann müsse “man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben“.

Seehofer fügte hinzu: “Wenn sich die Lage allerdings grundsätzlich verändert, müsste wieder neu entschieden werden.“ Er wandte sich zugleich gegen die von Guttenberg vorgeschlagene Truppenstärke von nur noch 163.500 Soldaten: “Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen.“ Ende Juli hatte Seehofer der CSU noch ausdrücklich geraten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen. Er mahnte seinerzeit: “Aber wer sie aussetzt, schafft sie ab - das muss jeder wissen.“

In den vergangenen Wochen schlossen sich jedoch immer mehr CSU-Politiker der Forderung Guttenbergs nach einem Aussetzen der Wehrpflicht an. Seehofer verwies nun darauf, dass laut der neuen Analyse der Bundesregierung die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfallen sei. Damit bestehe “verfassungsrechtlich überhaupt kein Handlungsspielraum“ für deren Erhalt. Der CSU-Chef fügte auch mit Blick auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu: “Wenn jetzt die Wehrpflicht abgeschafft werden muss, dann ist das für alle eine neue Position, für die Union insgesamt, für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Union und für die beiden Parteivorsitzenden.“

Seehofer versuchte, den Eindruck eines Machtkampfes in der CSU zu zerstreuen. Er antwortete in dem Interview auf die Frage, ob er in Guttenberg einen Konkurrenten um Parteivorsitz oder Ministerpräsidentenamt sehe: “Sie glauben doch nicht, dass mich pausenlos die Frage bewegt: Wer ist Konkurrent, und wer wird was?“ Die größte Genugtuung für einen Parteivorsitzenden sei es, “wenn seine politische Familie über erstklassige Leute verfügt“. Seehofer fügte hinzu: “Da ist mir in München und in Berlin einiges gelungen, zum Beispiel habe ich Guttenberg erst zum Generalsekretär gemacht und dann ins Amt des Wirtschaftsministers und später des Verteidigungsministers gebracht.“

Von Jörg Säuberlich

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