Grüne: Kein Gewerbesteuer-Aus durch Hintertür

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Grünen-Chef Cem Özdemir.

Freiburg - Die Grünen haben die schwarz-gelbe Koalition vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer durch die Hintertür gewarnt.

“Mit uns gibt's keine Streichung der Gewerbesteuer“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag beim Parteitag in Freiburg. Durch die Pläne der Koalition drohten Städte und Gemeinden immer mehr auszubluten. Ohne eine finanzielle Stärkung der Kommunen sei das Gemeinwohl in Gefahr, mahnte Özdemir vor etwa 750 Delegierten. “Es geht um nichts anderes als die Seele der Demokratie.“ Der Parteitag beschloss eine Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler.

Am Nachmittag wollten die Grünen eine neue Führung wählen. Es wird erwartet, dass das Spitzenduo Claudia Roth und Cem Özdemir für weitere zwei Jahre im Amt bleiben kann. Nach den scharfen Attacken der Union gegen die Grünen als “Dagegen-Partei“ ging Fraktionschefin Renate Künast zum Gegenangriff über. “Lassen wir die anderen, die über uns schwadronieren, rechts liegen.“ Vorhaltungen, grüne Ziele seien nicht bezahlbar, entgegnete Künast: “Wer zahlt eigentlich, wenn wir nichts tun?“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Grünen im “Hamburger Abendblatt“ vor, sie machten “obszöne Umverteilungsversprechen“.

In der Debatte über die Kommunalfinanzen erklärte die Expertin der Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, Union und FDP wollten zwar zunächst an der Gewerbesteuer festhalten, aber zugleich solle die Ausweitung der Abgabe auf Pachten, Zinsen und Mieten wieder rückgängig gemacht werden. Das sei ein “völlig vergiftetes Angebot“ an Städte und Gemeinden, das auf die Abschaffung der Steuer auf Raten hinauslaufe. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon warb für mehr Gerechtigkeit bei der Gewerbesteuer: “Es kann nicht sein, dass ein Physiotherapeut Gewerbesteuer zahlt und ein Arzt nicht.“

Der Parteitag beschloss auch eine Reform der Grundsteuer, wodurch Bauten auf der “grünen Wiese“ unattraktiver werden sollen. Für Leistungen, die durch Bundes- oder Landesgesetze festgelegt werden, sollen die Kommunen laut Grünen-Beschluss auch finanzielle Mittel erhalten. “Wer die Musik bestellt, der bezahlt auch“, sagte Özdemir. Heute müssten reihenweise Bibliotheken schließen, Schwimmbäder ihre Öffnungszeiten einschränken, Sportplätze verwaisten.

30 Jahre "Die Grünen": Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Denkt man an die Grünen, werden rasch die Namen wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit genannt. In der Gründerzeit der Ökopartei spielten aber ganz andere Protagonisten eine Rolle. Nachfolgend eine Übersicht über den Werdegang ausgewählter Grünen-Politiker früher Tage (Bild vom Gründungsparteitag in Karlsruhe am 13. Januar 1980): © dpa
Rudolf Bahro: Der Sozialwissenschaftler und Schriftsteller war einer der Mitbegründer der Grünen und erst kurz vorher aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen. © dpa
Einer breiten Öffentlichkeit war er durch sein Werk “Die Alternative“ bekanntgeworden, das an den Grundfesten der SED rüttelte und ihm eine mehrjährige Haftstrafe einbrachte. © AP
Dem Bundesvorstand der Grünen gehörte er von 1982 bis 1984 an, verließ die Partei aber 1985 bereits wieder. Bahro war danach weiter als Schriftsteller und Wissenschaftler tätig. Er starb 1997 im Alter von 62 Jahren in Berlin. © dpa
Marieluise Beck(-Oberdorf): Die Mitbegründerin der Partei gehörte der ersten Bundestagsfraktion an (Foto: Mitte, neben Helmut Kohl) und wurde neben Petra Kelly (links) und Otto Schily Sprecherin der Grünen-Parlamentarier. © dpa
Dem damals noch geltenden Rotationsprinzip gemäß schied sie 1985 aus dem Bundestag aus, kehrte aber vorübergehend 1987 zurück und gehört seit 1994 wieder dem Parlament an. © AP
Von 1998 bis 2005 bis war sie Ausländerbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung. © AP
Lukas Beckmann (Mitte. Links: Otto Schliy, Rechts: Gerd Bastian): Beckmann war Gründungsmitglied der ersten Stunde, war von 1979 bis 1984 hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer und bis 1987 Vorstandssprecher neben Jutta Ditfurth und Rainer Trampert. © dpa
Heftige Differenzen mit den beiden Vorstandskollegen mündeten in einem Verzicht auf eine erneute Kandidatur Beckmanns. Foto: Beckmann im Oktober 1983 mit einem "persönlichen Friedensvertrag" bei DDR-Staats-und Parteichef Erich Honecker. Mitte: Petra Kelly. © AP
Er war anschließend maßgeblich an der Gründung der Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt, deren Geschäftsführer er 1987 wurde. Seit 1994 Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. © dpa
Jutta Ditfurth: Seit der Gründung der Grünen eine der profiliertesten Vertreterinnen des linken “ökosozialistischen“ Flügels (Fundis). © dpa
Von 1984 bis 1988 war sie Bundesvorsitzende der Grünen. 1991 trat sie wegen deren “Rechtsentwicklung“ aus, und gehörte dem Frankfurter Stadtparlament seit 2001 für die Gruppe ÖkoLinX an. © dpa
Im Mai 2008 legte sie ihr Mandat nieder. Als Autorin trat sie zuletzt etwa mit der Veröffentlichung einer Biografie der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in Erscheinung und legte dabei einige bislang kaum bekannte Aspekte offen. © dpa
Thomas Ebermann: Der Grünen-Mitbegründer und Fundi-Vertreter wurde einer breiten Öffentlichkeit 1982 bekannt, als er mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der über keine eigene Mehrheit mehr verfügte, Tolerierungsgespräche führte (“Hamburger Verhältnisse“). © AP
Nach seiner Zeit in der Bürgerschaft zog er in den Bundestag ein und wurde 1987 einer von drei Fraktionssprechern. Seine knapp gewonnene Wahl in dieses Amt führte zu einem erbitterten Streit in der Partei - unter anderem mit Otto Schily (Foto: links). © AP
Ebermann selbst verlor sein Mandat später im Zuge der Rotation und trat 1990 gemeinsam mit anderen - darunter Rainer Trampert - aus der Partei aus. Er arbeitet als Publizist. © AP
Daniel Cohn-Bendit: “Dany le Rouge“, der sich selbst als “Lautsprecher“ der 68er-Bewegung bezeichnet, trat erst 1984 den Grünen bei und wurde rasch zu einem prominenten Vertreter des Realo-Flügels. © dpa
Von 1989 bis 1997 war er in Frankfurt am Main Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten. Auf dem Bild ist Conh-Bendit (links) mit Joschka Fischer zu sehen. © dpa
Ihm gelang das Kunststück, nacheinander sowohl als Kandidat der französischen wie der deutschen Grünen ins Europaparlament gewählt zu werden. Dort ist er seit 2002 Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. © dpa
Bei der Europawahl 2009 stellte er sich als Spitzenkandidat in Frankreich zur Wahl. © dpa
Joschka Fischer: Der bis heute wohl bekannteste Grüne überhaupt wurde erst 1982 Parteimitglied und zog schon ein Jahr später in den Bundestag ein. © dpa
Legendär bis heute ist seine Vereidigung zum hessischen Umweltminister 1985 in weißen Turnschuhen und Sportsakko. © dpa
Der spätere Außenminister und Vizekanzler war damit das erste Grünen-Kabinettsmitglied in Deutschland überhaupt. © dpa
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt betätigt er sich seither als Berater - unter anderem bei Siemens, BMW (Foto) und der Nabucco-Pipeline-Gesellschaft. © dpa
Petra Kelly: Die früh politisch aktive Kelly war bis 1979 SPD-Mitglied und gründete nach ihrem Austritt die Grünen mit. © dpa
Sie führte im selben Jahr die bundesweite Liste zur Europawahl an. 1980 wurde sie eine von drei Bundesvorstandssprechern. 1983 zog sie als Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion ins Parlament ein und wurde neben Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf Fraktionssprecherin. © AP
1985 unterwarf sie sich als einzige Grünen-Politikerin nicht dem Rotationsprinzip und blieb auf Beschluss der Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss als stellvertretendes Mitglied. Innerhalb der Partei wurde Kelly immer mehr zur idealistischen Einzelkämpferin. © AP
Im Oktober 1992 wurde sie zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Exgeneral und Abgeordneten Gert Bastian (Foto: links) tot in ihrer Wohnung in Bonn-Tannenbusch gefunden. Bastian hatte zunächst Kelly, offenbar im Schlaf, und dann sich selbst erschossen. © dpa
Otto Schily: Der spätere Bundesinnenminister (1998 bis 2005) war Gründungsmitglied der Partei und stand an der Spitze der ersten Bundestagsfraktion. © dpa
Ende der 80er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den “Realos“ und “Fundis“ - unter anderem über mögliche Bündnisse etwa mit der SPD. In deren Folge verließ Schily die Partei 1989 und wechselte zu den Sozialdemokraten. © dpa
Waltraud Schoppe: Mit ihrem Rededebüt im Bundestag erregte sie zu Zeiten der ersten Grünen-Fraktion Aufsehen, als sie plötzlich vom “alltäglichen Sexismus“ im Parlament sprach und Bundeskanzler Kohl seine “Liebesunfähigkeit“ vorwarf. © dpa
Einer größeren Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie im April 1984 mit Annemarie Borgmann, Antje Vollmer und Christa Nickels einen Fraktionsvorstand bildete, der nur aus Frauen bestand (“Feminat“). © AP
Sie wurde eher dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechnet und saß bis 1998 mit Unterbrechungen immer wieder im Bundestag. Von 1990 bis 1994 war sie Familienministerin in Niedersachsen. © dpa

Zudem wollen die Grünen das Kooperationsverbot abschaffen: Der Bund soll den Ländern etwa bei Schulprojekten in den Städten und Gemeinden wieder unter die Arme greifen können. Özdemir warnte, die Gewählten in den Kommunen hätten immer weniger Möglichkeiten zur Politikgestaltung. Dies solle sich ändern. 2011 finden Kommunalwahlen in Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte, mit Plattitüden über die Grünen werde bald Schluss sein. “Wenn man etwas anderes will, steht am Anfang immer ein Nein.“ Solche Vorwürfe trügen zu Politikverdrossenheit bei - gebraucht würden aber neue Brücken der Politik zur Gesellschaft. Auch die Spitzenkandidatin für das Land Berlin, Künast, kündigte neue Formen von Bürgerbeteiligung an. “Wir lassen uns nicht beirren. Mut schreibt man grün.“

Kretschmann warb für eine klare Absage an das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21: “Der Stopp ist schwierig, aber er ist notwendig und erfordert Mut - und den bringen wir mit.“ Einen entsprechenden Antrag beschloss der Parteitag unter Jubel der Delegierten bei nur einer Enthaltung.

Bei den weiteren Wahlen zum Parteivorstand haben bislang nur die Mitglieder Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz Gegenkandidaten. Beim Parteirat wurden keine Kampfkandidaturen erwartet.

dpa

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