Krim-Krise

Kein Maulkorb für Altkanzler Schröder

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Altkanzler Schröder darf sich weiterhin zur Krim-Krise äußern.

Straßburg - Die Grünen sind im Europaparlament mit einem Antrag gescheitert, der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern wollte.

Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag in Straßburg mit Mehrheit ab. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, hatten in dem Antrag verlangt, Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“.

Schröder hatte Moskaus Vorgehen in dem Ukraine-Konflikt als völkerrechtswidrig bezeichnet - zugleich wollte er aber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht verurteilen, mit dem er befreundet ist. Zudem kritisierte er die Ukraine-Politik der EU. Schröder ist ein Freund von Putin.

dpa

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