Keine Anzeichen für Waffenruhe in Syrien

+
Wird die Waffenruhe in Syrien eingehalten?

Damaskus - Eigentlich sollten die Waffen in Syrien seit dem Morgen schweigen. Doch die Militäroffensive gegen die Opposition geht weiter. Assads Außenminister betont aber, man habe mit dem Truppenabzug begonnen.

In den syrischen Kampfgebieten hat es am Dienstag zunächst keine Anzeichen für eine Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe gegeben. Nach Angaben von Aktivisten setzten Regierungstruppen am Vormittag die Offensive in den Provinzen Hama und Homs sowie in der Region Aleppo fort. Das syrische Regime betonte dagegen, man ziehe jetzt Truppen ab: “Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen“, sagte Außenminister Walid al-Muallim in Moskau, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Der arabische Frühling: In diesen Ländern wird rebelliert

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

Al-Muallim forderte nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit Nachdruck Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Die Führung in Damaskus habe kein Vertrauen in die Regierungsgegner, die Zerstörungen anrichteten und Menschen töteten. Lawrow erklärte, man wünsche sich eine Umsetzung des Abzugsplans: “Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten.“

Dagegen berichtete die Opposition von massiver Gewalt der Regierung. “Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss“, sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa. Nahe Aleppo versuchten Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, die Ortschaft Maraa zu stürmen. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Schon für gescheitert hält der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), den Syrien-Friedensplan. “Ich sehe nicht, dass er noch in die Tat umgesetzt werden könnte - gerade nach den Eskalationsnachrichten der letzten 24 Stunden“, sagte Polenz im Deutschlandfunk. “Die Lage ist jetzt weiter eskaliert, dadurch, dass kriegerische Handlungen jetzt auch über die Grenzen Syriens hinweg auf das Territorium der Türkei (...) getragen worden sind.“

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 06.00 Uhr am Dienstagmorgen (05.00 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan eigentlich bis zum Donnerstag 06.00 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt.

Am Sonntag hatte das syrische Außenministerium aber weitere Garantien des UN-Sondergesandten gefordert. Demnach sollten auch die als “bewaffnete Terror-Gruppen“ bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Am Montag und in der Nacht war die Gewalt jedoch unvermindert weitergegangen. Die Opposition berichtete am Montag von landesweit mehr als 150 Toten. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt kamen nach UN-Schätzungen schon mehr als 9000 Menschen ums Leben.

Syriens Regime sucht in Russland Unterstützung: Außenminister Walid al-Muallim trifft im Laufe des Tages in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Auch Russland hatte Assad zuletzt eindringlich aufgefordert, seine Soldaten abzuziehen. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad bislang stets verhindert.

Im türkischen Grenzgebiet wird der Sondergesandte Kofi Annan erwartet. Dort will er Flüchtlingslager besuchen. In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara fast 24 700 syrische Flüchtlinge auf. Am Montag hatte sich die Situation dort dramatisch zugespitzt. Syrische Regierungstruppen hatten nach türkischen Angaben über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis gefeuert. Dabei seien insgesamt zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. An der Grenze seien zudem 21 Syrer verletzt worden, zwei seien gestorben.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Regime am Dienstag eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vor: “Das war ganz klar eine Verletzung der Grenze“, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef, der sich zu einem Besuch in Peking aufhielt. Das Außenministerium in Ankara betonte, die Türkei werde darauf mit geeigneten Maßnahmen reagieren und verstärkte die Truppen in dem Gebiet.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
EU: Juncker fordert „große Dinge“ statt „Kleinklein“
EU: Juncker fordert „große Dinge“ statt „Kleinklein“

Kommentare