Konzept kann noch nicht verabschiedet werden

Keine Einigung der Bundesregierung auf Klimaschutzplan

Umweltministerin Barbara Hendricks und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Umweltministerin Barbara Hendricks und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Nach monatelangem Gezerre um den Klimaschutzplan standen die Zeichen eigentlich auf Einigung. Nur noch der Segen der Kanzlerin und des SPD-Chefs fehlten. Daraus wurde nichts.

Die Bundesregierung hat sich am Dienstagabend nicht auf einen Klimaschutzplan verständigt. Damit kann das Konzept von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin. Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass vor allem Passagen zur Braunkohle noch umstritten seien.

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat. Formal muss Deutschland dort zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, ihn rechtzeitig fertig zu stellen - das hat nun nicht geklappt.

Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Dieser erste Entwurf aus dem Umweltministerium wurde bereits in fast allen Bereichen stark abgeschwächt.

Der Klimaschutzplan soll festlegen, wie viel Treibhausgase die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft einsparen sollen - erst mal bis 2030. Er ist kein verbindliches Gesetz, Bundestag und Bundesrat müssen ihm nicht zustimmen. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen, wenn ein Sektor das Ziel nicht erreicht.

Umweltverbände und die Opposition hatten bereits im Vorhinein kritisiert, dass der Klimaschutzplan kein konkretes Datum für das Ende der Stromgewinnung aus Braunkohle enthalte. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union befürchteten dagegen zu viel Regulierung, die der Wirtschaft schaden könnte.

dpa

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