Belastungen durch die große Krise sind allerdings nicht enthalten

Kernhaushalt des Bundes hat 28 Milliarden "Miese"

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Das Defizit im Kernhaushalt des Bundes nahm im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 Milliarden Euro z u.

Wiesbaden - Das Defizit im Kernhaushalt des Bundes hat im ersten Quartal 2010 bei 27,9 Milliarden Euro gelegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.

Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des vorigen Jahres nahmes um 10,5 Milliarden Euro zu. “Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die mit der Finanzmarkt-und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten gegen Ende Juni veröffentlicht werden“, erklärte das Bundesamt.

Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes stiegen um 6,5 Milliarden auf 89,7 Milliarden Euro. Eine Ursache für die Steigerung der Ausgaben um 7,8 Prozent war das vorzeitige Abrufen von Mitteln für die Arbeitsförderung von der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem war ein höherer Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds erforderlich - als Folge der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009.

Die Einnahmen im Kernhaushalt sanken um 4,0 Milliarden Euro (ein Minus von 6,1 Prozent) auf 61,8 Milliarden Euro - wegen rückläufiger Steuereinnahmen und des deutlich geringeren Jahresüberschusses der Deutschen Bundesbank.

Die Bundesländer verzeichneten ein deutlich geringeres Finanzierungsdefizit in ihren Kernhaushalten: Im ersten Quartal klaffte zwischen Einnahmen (63,1 Milliarden) und Ausgaben (73,1) ein Loch von 10,0 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2009 waren es noch 13,4 Milliarden. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Ausgaben um 6,0 Prozent, die Einnahmen um 1,9 Prozent. Die Ausgabenreduzierung entstand allerdings auch durch beträchtliche Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank. Der Rückgang der Einnahmen resultierte überwiegend aus gesunkenen Steuereinnahmen der Länder, insbesondere der reinen Landessteuern aufgrund der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009.

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In den westdeutschen Flächenländern verringerte sich das Finanzierungsdefizit im Vergleich zum ersten Quartal 2009 von 12,4 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der Stadtstaaten lag mit 1,1 Milliarden Euro nur leicht über dem Vorjahresergebnis.

Die Einnahmen und Ausgaben der Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer glichen sich wie zuvor nahezu aus.

dapd

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