Kieler FDP droht mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Kiel - Die FDP in Schleswig-Holstein droht mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Das sagte FDP-Sprecher Christian Albrecht am Mittwoch.

“Was in den Arbeitsgruppen bereits verhandelt wurde, wurde gestern von der CDU wieder infragegestellt“, erklärte er. Unstimmigkeiten gibt es nach seinen Angaben vor allem bei der Verteilung der Ministerin.

Ebenfalls strittig ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren und das gültige Polizeigesetz. Die FDP besteht auf einer Änderung des umstrittenen Kfz-Screenings, das sie für verfassungwidrig hält. Nach der Landtagswahl am 27. September hatten die Koalitionsverhandlungen am Donnerstag letzter Woche begonnen.

AP 

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